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Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis (Schulabstand) und Schließungsverfügung, 5 V 3178/24, Beschluss vom 12.02.2025
12.02.2025 - Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis (Schulabstand) und Schließungsverfügung, 5 V 3178/24, Beschluss vom 12.02.2025
Datum der Entscheidung
12.02.2025
Aktenzeichen
5 V 3178/24
Normen
§ 15 GewO
Art. 3 GG
Rechtsgebiet
Lotterierecht
Schlagworte
Änderung der Verwaltungspraxis,
Selbstbindung der Verwaltung
Titel der Entscheidung
Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis (Schulabstand) und Schließungsverfügung, 5 V 3178/24, Beschluss vom 12.02.2025 (pdf, 145.5 KB)
Leitsatz
Zur Rechtmäßigkeit einer Änderung der Verwaltungspraxis (Schließung nicht erlaubnisfähiger Spielhallen ohne Schließungsfrist).
Politeihaus Am Wall · Karsten Wolf
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