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16.01.2018 - Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Datum der Entscheidung
16.01.2018
Aktenzeichen
6 K 252/15
Normen
BBesG § 46
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 79
Rechtsgebiet
Besoldung und Versorgung
Schlagworte
Beweislast
Darlegungslast
haushaltsrechtliche Voraussetzungen
Polizei
Top
Topfwirtschaft
Verwendungszulage
Leitsatz
Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen.