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13.12.2022 - Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, 7 K 1622/21, Urteil vom 13.12.2022

Datum der Entscheidung
13.12.2022
Aktenzeichen
7 K 1622/21
Normen
BAföG § 36
BAföG § 36 Abs 2
Schlagworte
BaföG
Vorausleistung
Leitsatz
1. Eine vorausleistungsvermindernde Berücksichtigung der Sachleistungen eines Elternteils ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil dieses im Bewilligungszeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhalten hat.

2. Die Sozialversicherungsentgeltverordnung ist kein geeignetes Instrument für die Bewertung der Sachleistung "Verpflegung".

3. Geeignet für die Bewertung dieser Sachleistung ist das Regelbedarf-Ermittlungsgesetz.