Sie sind hier:
  • Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Vermietung von E-Scootern, 5 V 2083/25, Beschluss vom 29.08.2025

29.08.2025 - Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Vermietung von E-Scootern, 5 V 2083/25, Beschluss vom 29.08.2025

Datum der Entscheidung
29.08.2025
Aktenzeichen
5 V 2083/25
Normen
§ 18 BremLStrG
Rechtsgebiet
Straßen- und Wegerecht
Schlagworte
Auswahlverfahren
Losverfahren
Sachkriterien
Sondernutzung
Sondernutzungserlaubnis
Titel der Entscheidung
Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Vermietung von E-Scootern, 5 V 2083/25, Beschluss vom 29.08.2025 (pdf, 131 KB)
Leitsatz
Ein Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das gewerbliche Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum, bei dem nach der Prüfung des Vorliegens von 43 Sachkriterien ein Losverfahren durchgeführt wird, ist so grds. zulässig.