15.06.2026 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus wirtschaftlichen Gründen, 1 K 56/25, Urteil vom 15.06.2026

15.06.2026

1 K 56/25

§ 4 RBStV, Art. 3 Abs. 1 GG

Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Härtefall

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen gemäß § 4 Abs. 1 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, sind nicht nach der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien.