Sie sind hier:

01.04.2026 - Beschränkung von Öffnungszeiten einer Spielhalle, 5 V 4146/25, Beschluss vom 01.04.2026

Datum der Entscheidung
01.04.2026
Aktenzeichen
5 V 4146/25
Normen
BremSpielhG § 2 Abs. 2 Nr. 10
BremSpielhG § 2 Abs. 2 Nr. 3
GewO § 33i
Rechtsgebiet
Lotterierecht
Schlagworte
Auflage
Gewöhnungseffekt
Inhaltsbestimmung
Nebenbestimmung
Spielhallenerlaubnis
Titel der Entscheidung
Beschränkung von Öffnungszeiten einer Spielhalle, 5 V 4146/25, Beschluss vom 01.04.2026 (pdf, 148.2 KB)
Leitsatz
Zur Beschränkung der Öffnungszeiten einer Spielhalle wegen einer benachbarten Nachhilfeeinrichtung
Abgenzung Inhalts- und Nebenbestimmung (hier Inhaltsbestimmung)
Zum Versagungsgrund einer Gefährdung der Jugend