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06.12.2022 - Besoldung und Versorgung, 6 K 915/21, Urteil vom 06.12.2022

Datum der Entscheidung
06.12.2022
Aktenzeichen
6 K 915/21
Normen
BGB § 157
BremBesG § 15b Abs 1 S 5
BremVwVfG § 48 Abs 1
BremVwVfG § 51
Rechtsgebiet
Besoldung und Versorgung
Schlagworte
Bestandskraft
Ermessensausfall
Festsetzung der Erfahrungsstufe
Wiederaufgreifen
Leitsatz
Zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen im Verwaltungsverfahren nicht als solchen erkannten Wiederaufgreifensantrag (im weiteren Sinne).