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06.12.2022 - Besoldung und Versorgung, 6 K 915/21, Urteil vom 06.12.2022

Datum der Entscheidung
06.12.2022
Aktenzeichen
6 K 915/21
Normen
BGB § 157
BremBesG § 15b Abs 1 S 5
BremVwVfG § 48 Abs 1
BremVwVfG § 51
Rechtsgebiet
Besoldung und Versorgung
Schlagworte
Bestandskraft
Ermessensausfall
Festsetzung der Erfahrungsstufe
Wiederaufgreifen
Leitsatz
Zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen im Verwaltungsverfahren nicht als solchen erkannten Wiederaufgreifensantrag (im weiteren Sinne).
Politeihaus Am Wall · Karsten Wolf