Sie sind hier:

17.08.2026 - Durchsuchung zur Abschiebung, Lebensgefährtin und Mitbewohnerin im Mutterschutz, 2 E 2330/26, Beschluss vom 17.08.2026

Datum der Entscheidung
17.08.2026
Aktenzeichen
2 E 2330/26
Normen
AufenthG § 58 Abs 6 Satz 1
BremVwVG § 16 Abs 2
Rechtsgebiet
Ausländerrecht
Schlagworte
Durchsuchung zum Zwecke der Abschiebung
Mitbewohner
Mutterschutzgesetz
Mutterschutzzeit
Verhältnismäßigkeit
Leitsatz
Während der gesetzlichen Mutterschutzzeiten ist grundsätzlich von einer besonderen Schutzbedürftigkeit der Lebensgefährtin eines abzuschiebenden Ausländers auszugehen, die einer Durchsuchung zum Zwecke von dessen Aufgreifen in der gemeinsamen Wohnung aus Verhältnismäßigkeitsgründen entgegenstehen kann.
Politeihaus Am Wall · Karsten Wolf