Sie sind hier:
  • Einhaltung der Mitbestimmung

18.01.2016 - Einhaltung der Mitbestimmung

Datum der Entscheidung
18.01.2016
Aktenzeichen
7 K 2493/15
Normen
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 63 Abs 1 Buchst d
BremPersVG § 65 Abs 1
Rechtsgebiet
Personalvertretungsrecht
Schlagworte
Allzuständigkeit
amtsärztliche Untersuchung
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung
Mitbestimmung
personelle Angelegenheiten
soziale Angelegenheiten
Leitsatz
Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ist nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht mitbestimmungspflichtig, weder nach den Beispielskatalogen zur Mitbestimmung in personellen und sozialen Angelegenheiten noch aufgrund der Allzuständigkeit des Personalrats.