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13.09.2018 - Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen

Datum der Entscheidung
13.09.2018
Aktenzeichen
5 K 1184/17
Normen
KHEntgG § 14
KHEntgG § 17
Rechtsgebiet
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Schlagworte
besondere Einrichtung
Krankenhausfinanzierung
Neonatologie
Leitsatz
Neonatologische Satellitenstationen sind schon wegen ihrer regelbeispielhaften Benennung in § 1 Abs. 5 VBE 2016 grundsätzlich als besondere Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen.

Liegt ein ausdrücklich benanntes Beispiel vor, folgt daraus eine rechtsfolgenbezogene Regelvermutung für das Vorliegen einer besonderen Einrichtung. Ein Abweichen von der Regelvermutung setzt voraus, dass im Einzelfall atypische Umstände festgestellt werden, die die Regelvermutung widerlegen.