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  • inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung unter einer Bedingung, 4 K 3088/24, Urteil vom 06.03.2026

06.03.2026 - inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung unter einer Bedingung, 4 K 3088/24, Urteil vom 06.03.2026

Datum der Entscheidung
06.03.2026
Aktenzeichen
4 K 3088/24
Normen
AufenthG § 53 Abs 1
Rückführungsrichtlinie Art 5
Rechtsgebiet
Ausländerrecht
Schlagworte
Abschiebungsandrohung
Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot
inlandsbezogene Ausweisung
Leitsatz
1. Zur Rechtmäßigkeit einer inlandsbezogenen Ausweisung.
2. Eine Abschiebungsandrohung unter der Bedingung, dass ein von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestandskräftig festgestelltes Abschiebungsverbot widerrufen oder aufgehoben wird, ist im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie unionsrechtswidrig.