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30.03.2015 - Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises

Datum der Entscheidung
30.03.2015
Aktenzeichen
4 K 944/14
Normen
AGVwGO Art 8 Abs 1
BremPolG § 10
PassG § 7 Abs 1 Nr 1
PassG § 7 Abs 1 Nr 10
PAuswG § 6 Abs 7
Rechtsgebiet
Polizeirecht
Schlagworte
Ausreiseuntersagung
Meldeauflage
Passentzug
Leitsatz
Zur Frage der Reisepassentziehung und Personalausweisbeschränkung bei befürchteter Ausreise nach Syrien zum Zwecke der Teilnahme am bewaffneten Jihad.