Leitsatz
Eine Zustimmungsanfrage an den Personalrat muss hinreichend konkretisiert sein. Vorläufige Maßnahmen nach § 58 Abs. 3 BremPersVG können nur parallel zu einem Mitbestimmungsverfahren durchgeführt werden. Die Eilbedürftigkeit orientiert sich am öffentlichen Interesse, vorangegangenes Verhalten des Dienststellenleiters kann ein Indiz für die Eilbedürftigkeit sein.
