Datum der Entscheidung
14.02.2025
Normen
GG Art. 33 Abs. 4
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
RBStV § 2 Abs. 1
RBStV § 10a
Rechtsgebiet
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Schlagworte
Aussetzung des Verfahrens
Beitragsblocker, Rundfunkbeitrag
strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Vorteil
Leitsatz
Die vom Kläger verwendete Musterklagebegründung vermag nicht die Annahme eines "systemischen bzw. strukturellen Versagens" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen. Sie stellt bereits keine umfassende Auseinandersetzung mit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Gesamtheit dar, sondern ist auf einzelne Themen und punktuelle Ausschnitte des Rundfunkprogramms begrenzt.
