Leitsatz
Für die Parolen "Zionisten sind Faschisten" und "Alle gemeinsam gegen Zionismus" bestehen im Kontext der konkreten Demonstration straflose Auslegungsvarianten.
Folgenabwägung hinsichtlich "From the river to the sea ...".
Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage, mit der das Verlesen bestimmter Auflagen durch die Versammlungsleitung angeordnet wird (offengelassen; Folgenabwägung).
