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  • Verbesserung eines Mischwasserkanals, 2 K 84/22, Urteil vom 15.03.2024

15.03.2024 - Verbesserung eines Mischwasserkanals, 2 K 84/22, Urteil vom 15.03.2024

Datum der Entscheidung
15.03.2024
Aktenzeichen
2 K 84/22
Normen
BremGebBeitrG
StBBOG Bhv § 1
StBBOG Bhv § 3
Rechtsgebiet
Erschließungsbeiträge
Schlagworte
Dreikanalmethode
Dreikanaltheorie
Schätzung
Straßenausbaubeitrag
Leitsatz
- Zur Ermittlung des straßenausbaubeitragsfähigen Aufwands für die Verbesserung eines Mischwasserkanals, der sowohl der Straßenentwässerung als auch der Ableitung des Schmutz- und Niederschlagswassers von Grundstücken dient.

- Die Kostenaufteilung für die Vebesserung der Bestandteile dieses Mischwasserkanals, die allen drei Zwecken dienen (vor allem: Hauptkanal) ist nach Maßgabe der sog. Dreikanalmethode vorzunehmen.

- Zur Schätzung des beitragsfähigen Aufwands in Form eines Vomhundertsatzes durch Vergleichsberechnung nach Maßgabe der Ermittlung und Zuordnung der Kosten einiger vergleichbarer und insoweit repräsentativer Straßenzüge im Gemeindegebiet
Ansicht Am Wall 198 · Karsten Wolf