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12.05.2026 - Widerruf einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten, 5 V 460/26, Beschluss vom 12.05.2026

Datum der Entscheidung
12.05.2026
Aktenzeichen
5 V 460/26
Normen
GewO § 33c
GlüStV 2021 § 8 Abs. 3
VwVfG § 49
Rechtsgebiet
Lotterierecht
Schlagworte
Heilung Zustellungsfehler
OASIS
Sperrdatei
Unzuverlässigkeit
Zustellung an Bevollmächtigte
Titel der Entscheidung
Widerruf einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten, 5 V 460/26, Beschluss vom 12.05.2026 (pdf, 118.7 KB)
Leitsatz
Unzuverlässigkeit (Verstöße gegen Pflicht zum Sperrdateiabgleich)
Heilung einer Zustellung entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG
Ansicht Am Wall 198 · Karsten Wolf