Leitsatz
Der Dienstherr trägt im Rahmen des § 48 BeamtStG die materielle Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität zwischen der Dienstpflichtverletzung und dem geltend gemachten konkreten Schaden. Wird ein Dienstfahrzeug von mehreren Bediensteten im Poolbetrieb genutzt und ist eine Vorschadensfreiheit vor Fahrtantritt nicht dokumentiert, kann die Verursachung eines später festgestellten Schadens durch den in Anspruch genommenen Beamten nicht ohne Weiteres angenommen werden.
Aus der Pflicht zur Überprüfung der Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Dienstfahrzeugs folgt ohne ausdrückliche dienstliche Anordnung keine Obliegenheit des Beamten, vor jeder Nutzung eine vollständige Kontrolle auf äußerliche Karosserieschäden vorzunehmen und etwaige Vorschäden zu dokumentieren.
Ein Rangierfehler beim Rückwärtseinparken in einem dienstlich genutzten Parkplatzbereich begründet selbst dann nicht ohne Weiteres grobe Fahrlässigkeit i.S.d. § 48 BeamtStG, wenn ein technisches Assistenzsystem nicht in jeder Phase des Fahrmanövers vollständig abgewartet wurde.
Die Unterlassung, vor einem Rangiermanöver eine einweisende Person heranzuziehen, begründet jedenfalls dann keine grobe Fahrlässigkeit, wenn der Beamte allein im Fahrzeug war und eine solche Sicherungsmaßnahme unter den konkreten dienstlichen Umständen organisatorisch fernlag.
