08.01.2024 - Antrag des Landeswahlleiters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts , 1 V 13/24, Beschluss vom 08.01.2024

08.01.2024

1 V 13/24

BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 3
BremWahlG § 47 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 3
VwGO § 123 Abs 1 VwGO
VwGO § 42 Abs 2 analog

Kommunalrecht

Antragsbefugnis
Beschwerdebefugnis
Besetzung des Wahlprüfungsgerichts
Einspruch durch Landeswahlleiter
Landeswahlleiter
Wahlprüfungsgericht
Wahlprüfungsverfahren

Der Landeswahlleiter ist durch die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts aufgrund der Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung nicht in seinen subjektiven (Organ-)Rechten verletzt.