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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 147
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
02.10.2015

7 V 1404/15
BremPersVG § 25 Abs 1 S 2
BremPersVG § 28 Abs 1 S 2
BremPersVG § 31 Abs 2 S 3
BremPersVG § 32 Abs 1 S 2
BremPersVG § 34
Personalvertretungsrecht
Beschluss
vorläufiges Funktionsverbot eines PR-Mitglieds (pdf, 81.3 KB)
Ein vorläufiges Funktionsverbot eines Personalratsmitglieds ist nicht im Wege der einstweiligen Verfügung auszusprechen, wenn der entsprechende Personalratsbeschluss zur Einleitung des gerichtlichen V... MEHR
21.09.2015

5 K 2210/13
Brem VwVG § 19 Abs 3
Verkehrsrecht
Urteil
Abschleppen zur Beseitigung einer Engstelle (pdf, 62.6 KB)
1. Verantwortlich für die Herbeiführung einer Engstelle im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO sind allein der Fahrer und Halter des zuletzt abgestellten Fahrzeugs, weil erst durch ihr verkehrswidriges V... MEHR
08.09.2015

6 K 1003/14
BeamtStG § 35
BeamtStG § 42 Abs 1
StGB § 331
Versetzungen und Abordnungen
Urteil
Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts (pdf, 97.4 KB)
Beruht eine Umsetzung auf Umständen, die im Zusammenhang mit der Meldung eines Korruptionsverdachts stehen, sind die Wertungen der zur Verhinderung von Korruption erlassenen Vorschriften zu berücksich... MEHR
25.08.2015

6 K 83/15
AGG § 15 Abs 2
AGG § 15 Abs 4
BBesG § 27
BBesG § 28
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
Besoldung und Versorgung
Urteil
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 (pdf, 491.6 KB)
§ 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar. Mit der Umstellung auf ein Erfahrungsstufensystem zum 01.01.2014 bewirkt das Besoldungsrecht keine Diskriminierung we... MEHR
30.07.2015

5 V 1197/15
StVO § 29 Abs 2
VwV-StVO
Verkehrsrecht
Beschluss
Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung "Bremen Challenge Radrennen" am 16.08.2015 (pdf, 76.4 KB)
1. Veranstaltungen, bei denen die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird, bedürfen ei... MEHR
15.07.2015

4 V 1156/15
Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (pdf, 62.2 KB)
... MEHR
15.07.2015

4 V 1164/15
BremLWahlO § 59 Abs 6
BremWahlG § 38 Abs 2
IFG § 1 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl (pdf, 62.9 KB)
Bei der Möglichkeit einer späteren Wahlanfechtung besteht ein berechtigtes Interesses an der Einsichtnahme in die Stimmzettel der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft; das Wahlgeheimnis steht dem nicht en... MEHR
09.07.2015

5 K 171/13
GG Art 71
GG Art 73 Abs 1 Nr 14
HafenbetriebsG § 2 Abs 3
Atom- und Strahlenschutzgesetz
Beschluss
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen (pdf, 289.2 KB)
§ 2 Abs. 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes ist mit Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem Grundsatz der Bundestreue unvereinbar.... MEHR
13.05.2015

5 V 155/15
Brem GastG § 2
Brem GastV § 4
Gaststättenrecht
Beschluss
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung, Änderung von Lärmschutzauflagen (pdf, 119.4 KB)
1. Von einer Festlegung bestimmter Lärmwerte darf nur abgesehen werden, wenn keine gebietsunverträglichen Immissionen durch den genehmigten Betrieb der Gaststätte zu erwarten sind (vgl. OVG Münster, B... MEHR
29.04.2015

4 V 358/15
BGB § 1004 Abs 1 analog
Sonstiges
Beschluss
Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator (pdf, 99.8 KB)
Zum Anspruch des Islamischen Kulturzentrums e.V. Bremen auf Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres und Sport hinsichtlich islamistischer Aktivitäten des Vereins und auf Löschung entsprec... MEHR