| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
|---|---|
| 18.09.2020 6 V 569/20 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), Beschluss vom 18.09.2020, 6 V 569/20 (pdf, 165.1 KB) 1. Gelagt die Auswahlkommission im Falle einer Entscheidung um die Besetzung einer Stelle zu einem Leistungsgleichstand auf der Ebene des Vergleichs der Leistungsbeurteilungen und einer Ausschärfung ...  MEHR
|
| 14.09.2020 4 K 2994/18 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 25 Abs 5 S 3 AufenthG § 25b FreizügG/EU § 11 FreizügG/EU § 2 FreizügG/EU § 2 Abs 2 FreizügG/EU § 2 Abs 3 FreizügG/EU § 4a FreizügG/EU § 5 Abs 4 Ausländerrecht Urteil |
FreizügG/EU / Daueraufenthaltsrecht, Urteil vom 14.09.2020 (pdf, 139.9 KB) Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts i. S. v. § 4a FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvorauss... MEHR
|
| 11.09.2020 6 K 112/19 GG Art 3 Abs 2 GG Art 6 Abs 1 LHO § 48 RL 2006/54/EG Recht der Landesbeamten Urteil |
Übernahme in das Beamtenverhältnis / Entschädigung, Urteil vom 11.09.2020 (pdf, 201.2 KB) Eine pauschale Altersgrenze der Vollendung des 45. Lebensjahrs für die Ernennung in das Beamtenverhältnis bewirkt gegenüber Frauen mit Kindererziehungszeiten keine mittelbare Diskriminierung wegen de... MEHR
|
| 11.09.2020 4 V 1829/20 AufenthG § 28 Abs 1 AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 Aufenthg § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung (pdf, 161.7 KB) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 3 AufenthG trotz Nichtvorliegens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wegen einer A... MEHR
|
| 28.08.2020 6 K 520/17 BGB § 812 Abs 1 S 2 BGB § 818 Abs 1 BGB § 818 Abs 2 BremBesG § 4 EStG § 38 Abs 1 EStG § 38 Abs 3 Recht der Landesbeamten Urteil |
Nachzahlung von Bezügen; Abgeltiung Urlaub (pdf, 165.5 KB) Im Falle einer rückwirkenden Reaktivierung einer zu Unrecht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamtin hat diese einen Anspruch auf Nachzahlung der Besoldung; hier: § 4 BremBesG. Dies... MEHR
|
| 27.08.2020 5 V 1672/20 VwGO § 43 Infektionsschutzrecht Beschluss |
Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht gerechtfertigte Pauschalierung im Hinblick auf die Begrenzung der zulässigen Personenanzahl bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (pdf, 210.5 KB) 1. Zum Verhältnis eines Feststellungsantrages nach § 43 VwGO zum Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO in Fällen der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens eine ... MEHR
|
| 25.08.2020 1 V 1379/20 BremschulG § 6 BremSchulG § 6 Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung Carl von Ossietzky - Oberschule Beschluss vom 25.08.2020 (pdf, 172.3 KB) Zur Beschulung von Inklusionsschülern in Regelklassen... MEHR
|
| 25.08.2020 1 V 1478/20 AufnahmeVO § 10 Abs 2 S 2 Nr 3 AufnahmeVO § 10 Abs 4 S 2 AufnahmeVO § 10 Abs 5 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1 BremSchulG § 3 Abs 4 BremSchVwG § 6a BremSchVwG § 6a Abs 2 Kapazitätsrichtlinie Ziff. 3 Satz 2 Schulrecht Beschluss |
Vorläufige Schulplatzzuweisung Beschluss vom 25.08.2020 (pdf, 169.6 KB) Oberschule an der Lerchenstraße Freihaltung von Schulplätzen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht zu beanstanden Ablehnung Härtefallantrag fehlende Zuordnung von privaten Grundschulen... MEHR
|
| 19.08.2020 5 V 1657/20 GG Art 3 Abs 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Zulassung der Geschwisterkinder bei der Einschulungsfeier (pdf, 150 KB) Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar.... MEHR
|
| 06.08.2020 1 V 1165/20 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 10 Abs 2 S 2 Nr 3 BremSchulG § 6a Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 148.1 KB) Die Zahl der Klassenzüge einer Schule liegt im Ermessen der Stadtgemeinde. Bei der Zuweisung von Geschwisterkindern zur Sek I sind familiäre Probleme besonders zu berücksichtigen. Eigene Kentnisse d... MEHR
|
| 23.07.2020 6 K 1328/18 BremBesG § 25 Abs 1 S 5 BremBesG § 25 Abs 3 S 1 BremBesG § 25 Abs 3 S 2 Nr 3 Besoldung und Versorgung Gerichtsbescheid |
Festsetzung der Erfahrungsstufe (pdf, 137.5 KB) Keine (analoge) Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 5 BremBesG auf Zeiten einer Tätigkeit nach der Ernennung des Beamten.... MEHR
|
| 25.06.2020 5 V 1172/20 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 Polizeirecht Beschluss |
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke zu bestimmten Uhrzeiten in bestimmten Teilen des Stadtgebietes (pdf, 193.7 KB) 1. Ein durch Allgemeinverfügung verhängtes temporäres Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke kann aufgrund der aktuell andauernden Coronapandemie dem Grunde nach auf § 28... MEHR
|
| 26.05.2020 6 K 2354/18 BeamtStG § 23 Abs 4 S 1 BeamtStG § 23 Abs 4 S 2 BremBG § 31 Abs 5 Recht der Landesbeamten Urteil |
Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf (pdf, 152.7 KB) Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.... MEHR
|
| 30.04.2020 5 V 763/20 GG Art 8 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Versammlungsrecht Beschluss |
Durchführung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung (pdf, 144.1 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges durch die Bremer Innenstadt am 1. Mai mit 60 bis 80 angemeldeten Teilnehmern, wenn Gegendemonstrationen linker Gruppierungen zu erwarten sind. 2. I... MEHR
|
| 21.04.2020 5 V 580/20 FeV § 11 Abs 8 FeV § 13 Abs 2a FeV § 46 StVG § 3 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Beschluss |
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (pdf, 183.9 KB) Bei einem Berufskraftfahrer liegen hinreichende Tatsachen für eine Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen des Verdachts eines Alkoholmissbrauchs nach § 13 Abs.... MEHR
|
| 03.04.2020 5 V 604/20 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Polizeirecht Beschluss |
Verbot der Öffnung eines Fliesenmarktes (pdf, 187.7 KB) Ein Fachmarkt für Fliesen bzw. Fliesenmarkt ist kein Baumarkt im Sinne der durch die Stadtgemeinde Bremen erlassenen Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öff... MEHR
|
| 02.04.2020 1 K 1966/17 BPO-AT § 15 BPO-AT § 15 Abs 3 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Gerichtsbescheid |
endgültiges Nichtbestehen der Bachelorprüfung - Wirtschaftsmathematik (pdf, 153.3 KB) Zum nachträglichen Rücktritt von einer Prüfung wegen Krankheit... MEHR
|
| 02.04.2020 6 V 2664/19 BremBG § 109 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Beförderung - OKZ: E 31 - 54 (pdf, 163.5 KB) Konkurrenteneilverfahren Die Auswahlentscheidung ist fehlerhaft, wenn sie auf einer unzureichenden Beurteilungsgrundlage beruht. Die Beurteilungsgrundlage ist unzureichend, wenn die dienstliche ... MEHR
|
| 02.04.2020 5 V 596/20 GG Art 12 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Polizeirecht Beschluss |
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 195.5 KB) 1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind, kann zum Zwecke des Infektionsschutzes auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. 2.... MEHR
|
| 30.03.2020 8 V 2348/19 BDG § 38 Disziplinarrecht Beschluss |
Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 185.7 KB) Vorläufige Dienstenthebung nach § 38 BDG... MEHR
|
| 30.03.2020 5 V 565/20 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Polizeirecht Beschluss |
Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus (pdf, 189.1 KB) 1. Autohäuser fallen unter den Einzelhandel im Sinne der im hiesigen Fall maßgeblichen Allgemeinverfügung, soweit die Tätigkeit des Verkaufens von Fahrzeugen betroffen ist. 2. Es ist rechtlich nic... MEHR
|
| 27.03.2020 5 V 2557/19 § 33 Abs. 3 RVG § 1 Abs. 3 RVG § 80 AsylG Asylrecht Beschluss |
Asylrecht, 5 V 2557/19, Beschluss vom 27.03.2020 (pdf, 126.3 KB) Die Beschwerde gegen eine Gegenstandswertfestsetzung ist durch § 80 AsylG nicht ausgeschlossen, da die Regelungen des RVG nach § 1 Abs. 3 RVG insoweit denen das AsylG vorgehen.... MEHR
|
| 26.03.2020 6 V 143/20 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellvertretende Leiterin für das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum Süd Besoldungsgruppe A14 (pdf, 150.2 KB) Konkurrentenstreit zwischen Beamtin und Angestellter im öffentlichen Dienst Unzureichende Beurteilungsgrundlage für angenommenen Leistungsvorsprung der Beigeladenen. Das Arbeitszeugnis entspric... MEHR
|
| 26.03.2020 5 V 553/20 GG Art 12 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Polizeirecht Beschluss |
Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 192.5 KB) 1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind zum Infektionsschutz kann auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. Ob auf dessen Satz 1 ... MEHR
|
| 20.03.2020 5 V 533/20 GG Art 2 GG Art 2 Abs 2 VwGO § 123 Abs 1 Polizeirecht Beschluss |
Antrag auf Unterlassung der Errichtung einer Corona-Anlaufpraxis (pdf, 165.4 KB) Ein Anwohner kann, auch wenn er eine Vorerkrankung hat, keinen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geltend machen, wenn in seiner Nachbarschaft eine Anlaufpraxis zum Test auf den Coronavirus eröffne... MEHR
|
| 19.03.2020 6 K 1301/19 AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 Dublin III VO Art 29 Abs 2 Asylrecht Urteil |
Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG) - Abschiebung nach Italien (pdf, 142.7 KB) Der Umstand, dass der Kläger bei einem einezelnen Überstellungsversuch nachts nicht in der ihm zugeweisenen Wohnung angetroffen wurde, begründet für sich allein nicht die Annahme, dass er sich gezielt... MEHR
|
| 19.03.2020 6 K 1381/19 Dublin III VO Art 29 Abs 2 Asylrecht Urteil |
Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG/Abschiebung nach Italien (pdf, 142.4 KB) Ablauf der Überstellungsfrist... MEHR
|
| 19.03.2020 3 V 1808/19 BremAOG § 5 Abs 6 BremAOG § 8 Abs 4 RiBTK Nr 25 SGB VIII § 24 Abs 4 VwGO § 114 Satz 1 Beschluss |
Aufnahme in den Hort des Kinder- und Familienzentrums Farge-Rekum (pdf, 161.5 KB) Zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie Vergabeentscheidung über einen Hortplatz... MEHR
|
| 10.03.2020 6 V 154/20 SG § 44 SG § 45 Abs. 2 SG § 96 Abs. 2 Nr 5b VwGO § 123 Abs 1 VwGO Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Versetzung in den Ruhestand (pdf, 124.9 KB) Kein subjektiv öffentliches Recht eines Berufssoldaten auf Zurrruhesetzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Erreichens der besonderen Altersgrenze... MEHR
|
| 05.03.2020 5 K 2875/18 AEUV Art 46 AEUV Art 56 BremSpielhG § 11 Abs 3a BremSpielhG § 11 Abs 4 BremSpielhG § 2 Abs 1 BremSpielhG § 2 Abs 2 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 1 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4 GewO § 153 GewO § 153 Abs 6 GG Art 12 Abs 1 GG Art 14 Lotterierecht Urteil |
Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, Auflösung einer Abstandskollision) (pdf, 297.1 KB) 1. Bei einer „Abstandskollision“ zwischen zwei Spielhallen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG) regelt § 11 Abs. 3a Nr. 2 Satz 2 BremSpielhG die Auswahlentscheidung für den Fall, dass eine Spielhalle m... MEHR
|
| 05.03.2020 5 K 1477/18 LuftSiG § 7 Luftverkehrsrecht Urteil |
Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG trotz seltener Fällen von Augenblicksversagen bei problematischen Zuständen am Arbeitsplatz 1. Die von § 7 LuftSiG geforderte Gewähr, die Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs vollumfänglich zu erfüllen, steht stets unter dem Vorbehalt des einem verständigen ... MEHR
|
| 24.02.2020 3 V 2005/19 SGB VIII § 35a VwGO § 123 VwGO § 80 Abs 7 analog Beschluss |
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht, 3 V 2005/19, Beschluss vom 24.02.2020 (pdf, 127.8 KB) Zum Anspruch auf ein persönliches Budget für Schulassistenzleistungen (hier verneint)... MEHR
|
| 20.02.2020 5 K 3686/16 AsylG § 3 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK Asylrecht Urteil |
Unglaubhaftes Vorbrigen wegen erheblicher Steigerung im Sachvortrag; Lage in der Provinz Herat mit bes. Würdigung der Lage von Schiieten (pdf, 207 KB) 1. Wenn übersetzte und dann durch Dritte protokollierte Aussagen zu bewerten sind, ist Vorsicht dabei geboten, schon aus kleineren Widersprüchen zu späteren Aussagen auf eine Unglaubhaftigkeit des Vor... MEHR
|
| 07.02.2020 5 V 2557/19 Dublin III-VO Art 8 Dublin III-VO Art 8 Abs 2 Dublin-Durchf.VO Art. 5 VwGO § 123 Abs 1 Asylrecht Beschluss |
Zuständigkeit nach Art. 8 Abs. 2 Dublin III-VO bei in Deutschland lebender Tante (pdf, 155 KB) 1. Ein unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling kann die Einhaltung der in Art. 8 Abs. 2 Dublin III-VO vorgesehenen Zuständigkeitsreglung als subjektives Recht im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 123 ... MEHR
|
| 30.01.2020 5 K 693/17 AsylG § 3 AsylG § 3e AsylG § 3e Abs 1 AsylG § 3e Abs 1 Nr 2 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK EMRK Art 3 Asylrecht Urteil |
Zum Maßstab der Zumutbarkeit einer internen Fluchtalternative (pdf, 180.8 KB) Der Maßstab der Zumutbarkeit einer internen Fluchtalternative nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist nicht identisch mit dem Maßstab einer drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art.... MEHR
|
| 29.01.2020 3 K 2110/13 BremKTG § 18 Abs 1 BremKTG § 18 Abs 2 BremKTG § 18 Abs 3 GG Art 104a GG Art 12 Abs 1 GG Art 20 Abs 3 GG Art 3 SGB 8 § 74 SGB 8 § 74a Kindergartenrecht, Heimrecht Urteil |
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetz (pdf, 202.1 KB) 1. Der bremische Landesgesetzgeber hat mit § 18 des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz eine eigenständige Regelung für die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen von großen f... MEHR
|
| 24.01.2020 3 K 2369/17 SGB VIII § 93 Abs 4 Satz 1 SGB VIII § 94 Abs 6 Satz 1 SGB VIII §§ 91 ff Gerichtsbescheid |
Kostenbeitrag § 91ff. SGB VIII (pdf, 143.1 KB) Bei der Bemessung des Kostenbeitrags eines jungen Menschen nach § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist gem. § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII grundsätzlich auf das Durchschnittseinkommen des jungen Menschen in dem... MEHR
|
| 14.01.2020 3 V 2589/19 SGB VIII § 24 Abs 3 VwGO § 123 VwGO § 123 Abs 1 Kindergartenrecht, Heimrecht Beschluss |
KiTa-Platz (pdf, 144.2 KB) Zu den Anforderungen an den Anordnungsgrund beim Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung gem. § 24 Abs. 3 SGB VIII... MEHR
|
| 17.12.2019 5 V 2340/19 VIG § 1 VIG § 2 VIG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 VIG § 3 VIG § 4 VIG § 5 VwGO § 80 Abs 5 Lebensmittelrecht Beschluss |
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (pdf, 168.3 KB) Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz Antragstellung über Plattform „Topf Secret“ ... MEHR
|
| 11.12.2019 1 K 85/18 OBG § 10 Abs 1 Nr 3 OBG § 10 Abs 1 Nr 7 Kommunalrecht Urteil |
Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG (pdf, 195 KB) Kein Entscheidungsrecht des Beirats bei stadtteilübergreifenden Straßenbaumaßnahmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG Stadtteilbezogene Maßnahme (hier verneint)... MEHR
|
| 10.12.2019 5 K 3077/17 BremWG § 44 WHG § 8 WHG § 9 Abs 1 Wasserrecht Urteil |
Zur Frage der Erlaubnisfreiheit der Beseitigung von Niederschlagswasser bzw, des Vorliegens einer dezentralen Niederschlagswasserbeseitigung i.S.v. § 44 Abs. 1 BremWG (pdf, 187.8 KB) 1. Die Prüfung, ob die Nutzung eines Grundstücks der überwiegenden Wohnnutzung in Bezug auf die Qualität des Niederschlagwassers i.S.v. § 44 Abs. 1 BremWG vergleichbar ist, hat grundstücksweise und an... MEHR
|
| 28.11.2019 5 K 810/17 AsylG § 26a AsylG § 26a Abs 1 S 3 AsylG § 26a Abs 1 S 3 i.V.m GG Art. 16a Abs 1 AsylG § 3 AsylG § 4 AsylG § 4 Abs 2 S 2 Nr 3 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK GG Art. 16a RL 2011/95/EU Art 4 Abs 4 Asylrecht Urteil |
Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters; Verweigerung einer Zusammenarbeit mit den Taliban; Gefahrendichte in Kabul; Keine Abschiebungsverbote für gesunde arbeitsfähige Männer (pdf, 254.5 KB) 1. Bei ehemaligen afghanischen Staatbediensteten, die ihre Stellung durch die Flucht aufgegeben haben, ist nicht davon auszugehen, dass sie wegen der früheren Tätigkeit bei einer Rückkehr nach Afghani... MEHR
|
| 22.11.2019 1 V 2577/19 AufenthG § 60 Abs 8 AufenthG § 60 Abs 7 Asylrecht Beschluss |
Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Libanon (pdf, 169.1 KB) Gegen den als offensichtlich unbegründet wegen schwerer Straftaten (§ 60 Abs. 8 AufenthG § 3 Abs. 4 1 Altern. , § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG) abgelehnten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes... MEHR
|
| 21.11.2019 5 K 1199/18 BremPolG § 10 BremPolG § 2 BremPolG § 64 Abs 1 S 2 BremVwVG § 11 Abs 2 BremVwVG § 15 BremVwVG § 19 Abs 4 Verkehrsrecht Urteil |
Kosten einer Umsetzung wegen Halten an einer Engstelle; Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienst für eine Abschleppmaßnahme (pdf, 151.5 KB) Wird durch das vorschriftswidrige Parken eines KfZ eine Engstelle geschaffen, die ein sicheres Passieren anderer Verkehrsteilnehmer unmöglich macht, darf eine Umsetzung des betreffenden Fahrzeuges erf... MEHR
|
| 14.11.2019 14 K 1488/19 BremLWahlO § 52 BremLWahlO § 54b BremWG § 30a Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfung, elektronische Auszählung; Grundsatz der Öffentlichkeit (pdf, 147.3 KB) Die elektronische Auszählung der Stimmen zur Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die räumliche Gestaltung des Auszählzentrums in Bremen verstieß nicht gegen de... MEHR
|
| 14.11.2019 14 K 1132/19 BremLWahlO § 33 BremLWahlO § 45 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft (pdf, 135 KB) 1. Bei der Durchführung der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft ist nicht gegen die Vorschriften der Bremischen Landeswahlordnung (BremLWahlO) verstoßen worden, die blinden und sehbehinderten Persone... MEHR
|
| 01.11.2019 1 V 2246/19 BGB § 1687 Abs 1 S 3 BGB § 1687 Abs 1 S 3 Schulrecht Beschluss |
Gestattung eines Unterrichtsbesuchs (Hospitation) (pdf, 134 KB) Dem lediglich mitsorgeberechtigten Elternteil, bei dem das Kind nicht überwiegend wohnt, kann ein Informationsanspruch gegen die Schule und Hospitationsanspruch im Unterricht seines Kindes nur zusteh... MEHR
|
| 18.10.2019 2 V 2389/19 BremPolG § 10 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 S 1 Polizeirecht Beschluss |
Polizeirecht (pdf, 117.7 KB) Ablehnung eines Eilantrags gegen ein "Fanmarschverbot" für das Spiel Werder Bremen gegen Hertha BSC am 19.10.2019 aufgrund einer als offen anzusehenden Erfolgsaussicht in der Hauptsache und einer Abwä... MEHR
|
| 17.10.2019 5 K 2967/18 LuftSiG § 7 LuftSiG § 7 Abs 1a LuftSiG § 7 Abs 1a Luftverkehrsrecht Urteil |
Vorliegen eines Regelbeispiels nach § 7 Abs 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG (pdf, 155.7 KB) 1. Das Regelbeispiel des § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG liegt auch vor, wenn eine der letzten innerhalb von fünf Jahren erfolgten Verurteilung vorangegangene Verurteilung weiter als fünf Jahre zurüc... MEHR
|
| 27.09.2019 5 K 3737/17 BremVwVfG § 13 BremVwVfG § 13 Abs 2 VwVfG § 13 VwVfG § 13 Abs. 2 Lotterierecht Urteil |
Anspruch des Vermieters einer Spielhalle auf Hinzuziehung nach § 13 Abs. 2 BremVwVfG zum glückspielrechtlichen Genehmigungsverfahren seines Mieters (pdf, 166.2 KB) Der Vermieter eines Spielhallenbetreibers hat ein hinreichendes rechtliches Interesse am Ausgang des Genehmigungsverfahrens für den Betrieb der Spielhalle, um eine ermessensfehlerfrei Entscheidung der... MEHR
|