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11.12.2023 - Kita-Platz, 3 V 2727/23, Beschluss vom 11.12.2023

Datum der Entscheidung
11.12.2023
Aktenzeichen
3 V 2727/23
Normen
SGB 8 § 24 Abs 3
SGB VIII § 24 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
Rechtsgebiet
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Schlagworte
Kita-Platz
Kündigung
Rechtsmissbrauch
Rechtsschutzbedürfnis
unzulässiger Antrag
Leitsatz
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung;
Der Antragstellerin fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da sie keinen vorherigen Antrag bei der Behörde gestellt hat und sich die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes als rechtsmissbräuchlich im Sinne eines widersprüchlichen Verhaltens erweist (Kündigung eines bestehenden Betreuungsvertrags, um einen Kindergartenplatz in einer bestimmten wohnortnäheren Einrichtung zu erhalten)