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  • Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, 6 K 1628/19, Urteil vom 20.12.2022

20.12.2022 - Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, 6 K 1628/19, Urteil vom 20.12.2022

Datum der Entscheidung
20.12.2022
Aktenzeichen
6 K 1628/19
Normen
BBG § 44 Abs 1
BBG § 46 Abs 1 S 2
BBG § 47 Abs 1 S 1
SGB IX § 164
VwGO § 86 Abs. 1 S 1
Rechtsgebiet
Recht des Bundesbeamten
Schlagworte
amtsärztliches Gutachten
Multiple Sklerose
Nachbegutachtung
Reaktivierung
Telearbeit
Zurruhesetzung
Leitsatz
1. Zur hinreichenden Nachvollziehbarkeit eines amtsärztlichen Gutachtens gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 BBG (hier: verneint).

2. Zu den Grenzen der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Unmöglichkeit der Sachverhaltsaufklärung in der Frage der Dienstunfähigkeit einer an Multipler Sklerose und einer psychischen Erkrankung leidenden Beamtin, die derzeit (wieder) dienstfähigen ist, zum drei Jahre in der Vergangenheit liegenden entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung.