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25.03.2025 - Zur Einsatzfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten mit einer schwergradigen Polyneuropathie, 6 V 2880/24, Beschluss vom 25.03.2025

Datum der Entscheidung
25.03.2025
Aktenzeichen
6 V 2880/24
Normen
BeamtStG § 26
BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1
BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 3
BremBG § 109
BremBG § 41
SGB IX § 167
VwGO § 80 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 5
Rechtsgebiet
Recht der Landesbeamten
Schlagworte
Beamtenrecht
Dienstfähigkeit
Polizeidienstfähigkeit
Polizeidienstunfähigkeit
Zurruhesetzung
Leitsatz
Die Diagnose einer schwergradigen Polyneuropathie dürfte hinreichend eindeutig und schlüssig ergeben, dass die Erkrankung des Antragstellers von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist oder dass erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu erwarten sind.