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Auf dieser Seite bekommen Sie Informationen über die Arbeit und die Organisation vom Verwaltungsgericht Bremen

Das Verwaltungsgericht Bremen

Das Verwaltungsgericht ist ein Gericht in Bremen.

In einem Gericht entscheiden Richter und Richterinnen, was nach dem Gesetz richtig ist.
Diese Entscheidungen nennt man Urteile oder Beschlüsse.

Aufgaben

Manchmal sind Bürgerinnen und Bürger
mit der Entscheidung von einer Behörde nicht einverstanden.
Dann können Bürgerinnern und Bürger bei einem Verwaltungsgericht klagen.

Für eine Klage brauchen Sie beim Verwaltungsgericht keinen Rechts-Anwalt.
Das Verwaltungsgericht hat eine Stelle, die den Menschen hilft eine Klage zu schreiben.
Die Stelle heißt Rechts-Antrags-Stelle.

Wofür ist das Verwaltungsgericht zuständig?
• Das Verwaltungsgericht entscheidet,
wenn Bürgerinnen oder Bürger
und Behörden sich bei einer Sache uneinig sind.
• Ein Verwaltungsgericht kontrolliert,
ob das was die Behörden tun, richtig ist.
• Ein Verwaltungsgericht entscheidet,
ob Entscheidungen von Behörden in Ordnung sind
oder aufgehoben werden.
• ob Behörden etwas Bestimmtes tun
oder unterlassen müssen.

Beispiele, wo das Verwaltungsgericht
Entscheidungen von Behörden prüft:
• Wenn es Streit gibt,
ob ein Haus gebaut werden darf.
• Wenn es Streit gibt,
ob ein Mensch aus einem anderen Land in Deutschland bleiben darf.
• Wenn es Streit gibt, ob jemand Auto fahren darf.
Zum Beispiel, weil er betrunken Auto gefahren ist.

Gegen die Entscheidungen vom Verwaltungsgericht kann man sich beschweren. Das nennt man Berufung oder Beschwerde. Wenn die Beteiligten einverstanden sind mit der Entscheidung vom Verwaltungsgericht, ist die Entscheidung für die Beteiligten verbindlich.
Das bedeutet: Es gilt für alle Beteiligten.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger
mit der Entscheidung von einem Verwaltungsgericht
nicht einverstanden sind:
Dann können sie bei einem Ober-Verwaltungsgericht klagen.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger
mit der Entscheidung von einem Ober-Verwaltungsgericht
nicht einverstanden sind:
Dann können sie das Bundes-Verwaltungsgericht
um eine endgültige Entscheidung bitten.

Das hat der Gesetzgeber festgelegt.
Das ist die Stelle, die ein Gesetz macht.

Das Verwaltungsgericht ist die erste Instanz bei vielen Streitigkeiten
zwischen Bürgerinnen oder Bürgern und Behörden.

Eine Instanz ist eine bestimmte Stufe bei einem Gerichtsverfahren.

Die erste Instanz ist die Stelle,
die als Erste entscheidet.
Oft sind das die Verwaltungsgerichte.

Die zweite Instanz ist die Stelle,
die als Zweite entscheidet.
Zum Beispiel nach einer Beschwerde.
Oft sind das die Ober-Verwaltungsgerichte.

Die höchste Instanz ist die Stelle,
die als Letzte entscheidet.
Ihre Entscheidung kann nicht mehr angefochten werden.
Zum Beispiel die Entscheidungen vom Bundes-Verwaltungsgericht.

Organisation

Der Präsident oder die Präsidentin
Hier ist der Präsident oder die Präsidentin
im Verwaltungsgericht gemeint.
Der Präsident oder die Präsidentin
hat die dienstliche Leitung.
Er oder sie leitet
• alle Richter und Richterinnen und
• alle anderen beschäftigten Personen im Verwaltungsgericht.

Der Präsident hat eine zweite Aufgabe.
Der Präsident ist auch selbst als Richter tätig.
Er darf anderen Richterinnen und Richtern
keine Anweisungen für die rechtlichen Entscheidungen geben.

Das Gleiche gilt für die Präsidentin
im Verwaltungsgericht.
Wenn es eine Präsidentin gibt,
ist sie selbst als Richterin tätig.
Sie darf anderen Richterinnen und Richtern
keine Anweisungen für die rechtlichen Entscheidungen geben.  

Der Präsident wird von einer Vize-Präsidentin vertreten.
Wenn der Präsident nicht da ist, leitet die Vize-Präsidentin das Gericht.

Kammern

Im Verwaltungsgericht gibt es Kammern.
Kammern sind Gruppen.
In den Kammern arbeiten die Richter und Richterinnen.

Die Kammern treffen in Einzelfällen rechtliche Entscheidungen.
Im Geschäfts-Verteilungs-Plan ist aufgeschrieben,
wofür die Kammern zuständig sind.

Gerichtsverwaltung

Die Gerichtsverwaltung unterstützt die Kammern und
den Präsidenten oder die Präsidentin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Die Gerichtsverwaltung besteht aus
• dem Geschäftsleiter
• der Verwaltungs-Abteilung
• den Geschäftsstellen

Mediation beim Güte-Richter

Das Wort Mediation bedeutet so viel wie „Vermittlung“.
Genauer gesagt: „friedensstiftende versöhnende Vermittlung“.
Die Mediation beim Güte-Richter ist ein besonderes Verfahren.
In diesem Verfahren wird versucht, einen Streit ohne Urteil zu beenden.
Die beteiligten Personen sollen den Streit selbst lösen.
Der Güte-Richter hilft ihnen dabei.