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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 147
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
22.02.2016

5 V 2463/15
TierSchG § 11
Tierschutz
Beschluss
Untersagung der Vermittlung von Hundewelpen wegen fehlender Zuverlässigkeit und Sachkunde (pdf, 70.8 KB)
1. Für die Vermittlung von Hunden, die in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, bedarf es seit der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG. ... MEHR
10.02.2016

1 K 428/14
18. BImSchV § 5 Abs 2
18. BImSchV § 5 Abs 4
VwGO § 154 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Behördliche Festsetzung von Betriebszeiten wegen Lärmimmissionen einer Sportanlage (pdf, 86.7 KB)
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Sportanlage nach Vornahme von Baumaßnahmen noch in den Genuss des sogenannten Altanlagenbonus nach § 5 Abs. 4 der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18.... MEHR
28.01.2016

5 K 831/14
FeV § 14 Abs 2 Nr 2
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Urteil
Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der mehrere Jahre zurückliegt. (pdf, 78.3 KB)
1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist bei einem feststehenden Konsum sogenannter harter Drogen in der Vergangenheit nicht an die Einhaltung einer... MEHR
18.01.2016

7 K 2493/15
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 63 Abs 1 Buchst d
BremPersVG § 65 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Einhaltung der Mitbestimmung (pdf, 110.3 KB)
Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ist nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht mitbestimmungspflichtig, weder nach den Beispielskatalogen zur Mitbestimmung in personellen und ... MEHR
21.12.2015

14 K 1330/15
BremWahlG § 31
BremWahlG § 37
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 (pdf, 220 KB)
1. Eine Wahlanfechtung wegen Zählfehlern erfordert deren substantiierte Geltendmachung innerhalb der Einspruchsfrist. 2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmabgabe steht den Wahlvorst... MEHR
09.12.2015

1 K 2236/15
BremLV Art 120
BremLV Art 148
OBG § 10
OBG § 10 Abs 1 Nr 3
OBG § 10 Abs 1 Nr 7
OBG § 10 Abs 3
OBG § 32 Abs 4
Kommunalrecht
Urteil
Einrichtung eines Stadtteilbudgets (pdf, 105.1 KB)
Zur Pflicht des beklagten Senators für Bau, Umwelt und Verkehr, in seinem Haushaltsplan Stadtteilbudgets auszuweisen... MEHR
04.12.2015

3 V 2389/15
BremVwVfG § 28 Abs 1
BremVwVfG § 28 Abs 2
BremVwVfG § 28 Abs 2
BremVwVfG § 45 Abs 1
BremVwVG § 13
BremVwVG § 15
BremWoBeG § 11 Abs 2
BremWoBeG § 12 Abs 2
BremWoBeG § 27 Abs 1
BremWoBeG § 29 Abs 1
BremWoBeG § 7 Abs 1
VwZG § 7 Abs 1
VwZG § 8
Beschluss
Untersagung des Heimbetriebs gem. § 29 BremWoBeG (pdf, 117.2 KB)
1. Zu den Vorausetzungen für eine Betriebsuntersagung nach § 29 Abs. 1 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz – BremWoBeG - bei einer Pflege- und Betreuungseinrichtung. 2. Den Bewohnern einer Pfleg... MEHR
26.11.2015

5 K 934/14
KrWG § 18
KrwG § 18 Abs 5
KrWG § 18 Abs 5 S 2
KrWG § 62
Umweltschutzrecht
Urteil
Sammeln von Altkleidern (pdf, 77.3 KB)
Privatgrundstücken ohne Gestattung der Verfügungsberechtigten aufstellt, ist unzuverlässig im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG.... MEHR
12.11.2015

5 K 49/14
BBodSchG § 4 Abs 3
BBodSchG § 9
Umweltschutzrecht
Urteil
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung gegenüber dem Erbbauberechtigten (pdf, 74 KB)
Der Erbbauberechtigte kann sowohl aufgrund seiner dem Eigentum angenäherten Stellung als Erbbauberechtigter als auch als Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu einer Detailuntersuchung gemäß § 9 Abs. 2 i... MEHR
22.10.2015

5 V 1236/15
StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3
StVO § 45 Abs 9 S 2
Verkehrsrecht
Beschluss
Eilantrag gegen Tempo-30-Zone in Bremerhaven (pdf, 66.6 KB)
Zu den Voraussetzungen der Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen... MEHR