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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
22.10.2004

2 V 2167/04
VwGO § 123
VwGO § 80
Sonstiges
Beschluss
Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes (pdf, 22.2 KB)
Ein unbefristetes Hausverbot ist ein Dauerverwaltungsakt. Seine Aufhebung kommt bei verlässlicher Verhaltensänderung in Betracht.... MEHR
09.12.2003

W K 1306/03
BremWahlG § 38 Abs 2
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3
GG Art 5 Abs 1 S 2
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Bürgerschaftswahl 2003 (pdf, 34.8 KB)
1. Das Recht der Wahrung der Chancengleichheit im Wahlkampf schränkt die Programmfreiheit der Fernsehanstalten im Allgemeinen nicht ein. 2. Allein der Umstand, dass bei einer Wahl 1,75 % ungültige ... MEHR
26.11.2003

6 V 2018/03
VergVO § 3 Abs 9
Hochschulrecht
Beschluss
Frist für Antrag auf Zulassung "außerhalb der Kapazität" nach § 3 Abs. 9 VergVO (pdf, 12.3 KB)
... MEHR
 
1 K 2780/25
PflAPrV
Gewerberecht
Urteil
Mündliche Prüfung: beachtlicher Verfahrensfehler durch Anwesenheit der Protokollführerin bei der anschließenden Notenberatung, 1 K 2780/25, Urteil vom 13.02.2026 (pdf, 152.5 KB)
Mündliche Prüfung: beachtlicher Verfahrensfehler durch Anwesenheit der Protokollführerin bei der anschließenden Notenberatung... MEHR
 
4 K 1226/20
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht/Nigeria, 4 K 1226/20, Urteil vom 09.05.2022 (pdf, 272.4 KB)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Bisexualität - interne Fluchtalternative in Nigeria verneint ... MEHR

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