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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
08.12.2022

7 V 1880/22
§ 1 Abs 2 BremHZG
§ 1 BremHZG
Hochschulrecht
Beschluss
NC-Verfahren Psychologie Bachelor, 7 V 1880/22, Beschluss vom 08.12.2022 (pdf, 585.2 KB)
Anhaltspunkte für Fehler der Antragsgegnerin im innerkapazitären Vergabeverfahren sind weder geltend gemacht worden noch anderweitig erkennbar. Soweit die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren g... MEHR
08.12.2022

7 V 1879/22
Hochschulrecht, Hochschulzulassung, horizontale Substituierbarkeit, Psychologie, Universität Bremen
Hochschulrecht
Beschluss
NC-Verfahren Studiengang Psychologie, 7 V 1879/22, Beschluss vom 08.12.2022 (pdf, 260 KB)
Die Ermittlung des Lehrangebots richtet sich vorliegend nach dem von der Antragsgegnerin angewandten und in § 9 KapVO verankerten abstrakten Stellenprinzip, wonach es losgelöst von der konkreten Bes... MEHR
07.12.2022

1 K 2345/19
BauGB § 31 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bauplanungs- Bauordnungs- u. Städtebaubeförderungsrecht, 1 K 2345/19, Urteil vom 07.12.2022 (pdf, 306.1 KB)
Einzelfall, in dem für eingezwängtes Geschäftshaus von der Festsetzung einer zulässigen Geschosszahl im übergeleiteten Bebauungsplan eine Befreiung zu erteilen ist, obwohl dadurch in ihrem Besta... MEHR
06.12.2022

8 K 2777/19
BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 1
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarrecht der Landesbeamten, 8 K 2777/19, Urteil vom 06.12.2022 (pdf, 161.5 KB)
Die Pflicht zur Gesunderhaltung umfasst auch die Pflicht eines Rettungssanitäters zur rechtzeitigen Nahrungsaufnahme, um seine Dienstfähigkeit für den Fall eines Notfalleinsatzes auch über das gep... MEHR
06.12.2022

6 K 915/21
BGB § 157
BremBesG § 15b Abs 1 S 5
BremVwVfG § 48 Abs 1
BremVwVfG § 51
Besoldung und Versorgung
Urteil
Besoldung und Versorgung, 6 K 915/21, Urteil vom 06.12.2022 (pdf, 206.4 KB)
Zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen im Verwaltungsverfahren nicht als solchen erkannten Wiederaufgreifensantrag (im weiteren Sinne).... MEHR
01.12.2022

7 K 69/21
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 7 K 69/21, Urteil vom 01.12.2022 (pdf, 227.8 KB)
Die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 2. September 2022 – C-497/21, juris) unionsrechtskonform dahingehen... MEHR
29.11.2022

7 K 2424/21
AufenthG § 60 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 7 K 2424/21, Urteil vom 29.11.2022 (pdf, 237 KB)
Dahingestellt bleiben kann, ob angesichts der erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen und humanitären Rahmenbedingungen in Somalia weiterhin davon ausgegangen werden kann, dass alleinstehen... MEHR
10.11.2022

5 K 388/22
BremGlüG § 5a Abs 2
BremGlüG § 5a Abs 2a
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GlüStV § 21a
GlüStV § 29 Abs 2
Lotterierecht
Urteil
Lotterierecht, 5 K 388/22, Urteil vom 10.11.2022 (pdf, 665.8 KB)
1) Die glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten steht nach dem materielle Recht dem Vermittler, nicht dem Veranstalter zu. Der Vermittler kann deshalb die Erlaubnis einklagen; �... MEHR
09.11.2022

6 V 1313/22
39 BeamtStG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, 6 V 1313/22, Beschluss vom 09.11.2022 (pdf, 446.8 KB)
Anders als bei der vorläufigen Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren kommt es bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 S. 1 BeamtStG nicht auf ein vorwer... MEHR
01.11.2022

6 K 2297/19
AsylG § 3e
AsylG § 4 Abs 1 Satz 1
GFK Art 1 A
GFK Art 1 A Nr 2
Asylrecht
Gerichtsbescheid
Asylrecht, Rücknahmeverfahren Russische Foderation / Ukraine (pdf, 202.6 KB)
1. Zur Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft einer sowohl russischen als auch ukrainischen Staatsangehörigen, die bei ihrer Einreise vorgab, nur syrische Staatsangehörige zu sein. 2. Zum Anspruch ... MEHR

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