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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
30.01.2025

6 V 203/25
BremBG § 4
BremLAG § 3a
GG Art. 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs. 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung Zulassung zum Vorbereitungsdienst Lehramt Ablehnung, 6 V 203/25, Beschluss vom 30.01.2025 (pdf, 133.7 KB)
1. Der Anordnungsgrund folgt für eine Ernennung zum Beamten auf Widerruf zwar grundsätzlich aus der Dringlichkeit des Begehrens, wenn der Bewerber ein möglicherweise mehrere Jahre dauerndes Hauptsa... MEHR
30.01.2025

6 V 53/25
AsylG § 71a
Asylrecht
Beschluss
Vereinbarkeit der nationalen Regelung des § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) Asylverfahrens-RL 2013/32/EU, 6 V 53/25, Beschluss vom 30.01.2025 (pdf, 165 KB)
Die nationale Regelung des § 71a AsylG ist mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) Asylverfahrens-RL 2013/32/EU vereinbar.... MEHR
24.01.2025

12 K 3102/24
BremPersVG § 25
BremPersVG § 57
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Ausschluss eines Mitgliedes des Personalrats wegen Verletzung der Schweigepflicht, 12 K 3102/24, Beschluss vom 24.01.2025 (pdf, 140.9 KB)
Es stellt eine grobe Verletzung der Schweigepflicht dar, wenn ein Mitglied des Personalrates entgegen dem Mehrheitsvotum im Personalrat und entgegen der Bitte der Dienststellenleitung einen Bericht zu... MEHR
23.01.2025

5 V 3151/24
BremSpielhG § 2a Abs 2
BremSpielhG § 2a Abs 3
BremSpielhG § 2a Abs 4
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Zu einem Auswahl(los)verfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen; rechtzeitige Antragstellung, rechtzeitige Verzichtserklärungen, Loschance, 5 V 3151/24, Beschluss vom 23.01.2025 (pdf, 185.3 KB)
Der Gesetzgeber darf ein Losverfahren für die Auswahl zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen vorsehen... MEHR
17.01.2025

3 K 1453/23
AsylG § 3b Abs 1 Nr 4
Asylrecht
Urteil
Asylrecht Afghanistan, 3 K 1453/23, Urteil vom 17.01.2025 (pdf, 132.1 KB)
Männliche Kinder und Jugendliche, die Opfer des "bacha bazi" waren, stellen eine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar.... MEHR
09.01.2025

6 V 30/25
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Beschluss
Folgeantrag Asyl keine Wiederaufgreifensgründe, 6 V 30/25, Beschluss vom 09.01.2025 (pdf, 135.7 KB)
Zum Wiederaufgreifensantrag - Fehlender Vortrag zur Sachlagenänderung ... MEHR
27.12.2024

3 V 2732/24
SGB 8 § 35a
SGB VIII § 35a
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
sonstige ambulante Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten für den Transport zur Schule, 3 V 2732/24, Beschluss vom 27.12.2024 (pdf, 188.9 KB)
Die Antragstellerin hat hinreichend glaubhaft gemacht, dass bei ihr mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung der Teilhabe insoweit vorliegt, als sie nicht in der Lage ist, die von ihr besuc... MEHR
20.12.2024

12 K 2094/24
BremPersVG § 58 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretungsrecht, 12 K 2094/24, Beschluss vom 20.12.2024 (pdf, 147.2 KB)
Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung, hier (-) insbesondere wegen zeitl. Ablauf des Mitbestimmungsverfahrens... MEHR
09.12.2024

1 V 3084/24
AsylG § 34a
Dublin III-VO Art 29 Abs 2 S 2
VwGO § 123 Abs 1
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht, 1 V 3084/24, Beschluss vom 09.12.2024 (pdf, 148.7 KB)
Kein "Flüchtigsein" i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO bei der Behörde bekanntem Aufenthalt im offenen Kirchenasyl... MEHR
14.11.2024

5 V 2891/24
VersG § 15
Versammlungsrecht
Beschluss
Auflage, mit der eine Versammlung zeitlich verkürzt und durch Pausen unterbrochen werden muss, 5 V 2891/24, Beschluss vom 14.11.2024 (pdf, 162.8 KB)
Zur Abwägung der Versammlungsfreiheit bei einer 48-stündigen Versammlung mit der entgegenstehenden negativen Meinungsfreiheit Dritter im Wege der praktischen Konkordanz... MEHR

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