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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
05.07.2024

6 V 1080/24
BremBG § 13
BremBG § 14
BremLVO § 14
BremLVO § 15
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Recht der Landesbeamten, 6 V 1080/24, Beschluss vom 05.07.2024 (pdf, 140.6 KB)
1. Für die Befähigung zur Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt muss sich ein mit einem Bachelorgrad vergleichbarer Abschluss auf ein Hochschulstudium beziehen. 2. Außerhalb des Hochschulstudiums er... MEHR
03.07.2024

6 K 464/23
§ 25 Abs. 2 Satz 3 BremBesG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Festsetzung Erfahrungsstufe (pdf, 159.8 KB)
Die Schlussfolgerung einer nur geringen Schnittmenge vergleichbarer Tätigkeiten beruht auf einer sorgfältigen Prüfung des jeweiligen Aufgabenbereichs. Denn diese hat die vom Kläger ausgeübte Tät... MEHR
28.06.2024

12 K 716/24
BremPersVG
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretungsrecht, 12 K 716/24, Beschluss vom 28.06.2024 (pdf, 91.7 KB)
Wahlanfechtung, unterschiedliche Wahlzettel ... MEHR
28.06.2024

12 K 904/24
BremPersVG § 56
Personalvertretungsrecht
Beschluss
außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes, 12 K 904/24, Beschluss vom 28.06.2024 (pdf, 155.3 KB)
außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes, Anforderungen an Zustimmungsanfrage, Nachschieben von Kündigungsgründen, Verhältnismäßigkeit... MEHR
06.06.2024

1 V 1131/24
VerfBrh § 37
Kommunalrecht
Beschluss
Kommunalverfassungsstreit, Berichtigung eines Beschlussprotokolls, Wahl Vorstand Stadtverordnetenversammlung, Behandlung von Nein-Stimmen als ungültig, Beschluss vom 06.06.2024, 1 V 1131/24 (pdf, 141.7 KB)
Eine Umdeutung des Wahlergebnisses unter Nichtberücksichtigung der Nein-Stimmen spiegelt nicht den Willen der Wählenden wieder. ... MEHR
24.05.2024

12 K 2527/23
BPersVG § 70
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretungsrecht, 12 K 2527/23, Beschluss vom 24.05.2024 (pdf, 134.9 KB)
Berechnung der Frist nach § 70 Abs. 3 BPersVG bei Eingang der Zustimmungsvorlage per E-Mail um 17:52 h: bei flexibler Arbeitszeit bis 19:00 h ist mit Kenntnisnahme noch am gleichen Tag zu rechnen. ... MEHR
24.05.2024

3 K 2120/21
SGB 8 § 91
SGB 8 § 92
SGB 8 § 93 Abs 3
SGB VIII § 91
SGB VIII § 92
SGB VIII § 93 Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kostenbeitrag eines Elternteils für die Unterbringung des Kindes im Betreuten Jugendwohnen, 3 K 2120/21, Urteil vom 24.05.2024 (pdf, 201.4 KB)
Zur Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; Bei Immobilienkrediten für selbst genutztes Wohneigentum ist lediglich die Differenz aus den Darlehensverpflichtungen zu dem Wohnwert der ... MEHR
07.05.2024

6 V 2765/23
Art 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren Konrektor Grundschule, 6 V 2765/23, Beschluss vom 07.05.2024 (pdf, 180.9 KB)
Die Einschränkung des Bewerberkreises der ausgeschriebenen Konrektorenstelle durch die Voraussetzung der Unterrichtserfahrung in der Primarstufe begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere bes... MEHR
29.04.2024

5 V 1013/24
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlungsrecht, 5 V 1013/24, Beschluss vom 29.04.2024 (pdf, 178 KB)
Erfolgreicher Eilantrag (Auflagen für eine pro-palästinensische Versammlung)... MEHR
26.04.2024

2 K 1603/23
Art. 4 GRCh
Art. 6 Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG)
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
Asylrecht
Urteil
Asyl Bulgarien, 2 K 1603/23, Urteil vom 26.04.2024 (pdf, 207.2 KB)
1. Gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle der Rückführung nach Bulgarien auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der z... MEHR

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