| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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01.11.2010 1 V 1753/10 VerfBhrv § 46 VerfBrhv § 38 VerfBrhv § 43 VerfBrhv § 44 VwGO § 42 Abs 2 Kommunalrecht Beschluss |
Ernennung des zweiten Bürgermeisters (pdf, 108.8 KB) Bei Einsetzung eines zweiten Oberbürgermeisters der Stadt Bremerhaven muss mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der erstgewählte Oberbürgermeister bis zum Auslaufen seiner Amtsz...  MEHR
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14.10.2010 2 K 1123/09.A AsylVfG § 73 AufenthG § 60 Abs 8 GFK Art 33 Abs 2 Qualifikationsrichtline Art 14 Abs 4 Asylrecht Urteil |
Asyl, Türkei, Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (pdf, 124.4 KB) Die Flüchtlingseigenschaft ist zu widerrufen, wenn der Ausländer wegen eines besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurde und eine Wiederholungsgef... MEHR
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19.08.2010 2 K 981/08 EStG § 22 Nr 1 SGB 10 § 45 SGB 10 § 50 VwGO § 113 Abs 4 WoGGa F § 10 WoGGa F § 11 Abs 1 WoGGa F § 14 WoGGa F § 7 Abs 2 Wohngeldrecht Urteil |
Darlehen der Eltern (pdf, 73.9 KB) Zahlungen der Eltern auf Darlehensbasis sind nicht als Einkommen zu behandeln, wenn eine verbindliche Rückzahlungsverpflichtung besteht.... MEHR
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30.06.2010 1 V 410/10 BauNVO § 13 BremLBO 2009 § 58 Abs 2 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2 VwGO § 80 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig (pdf, 143.8 KB) Auch selbständige Prostitutionsausübung stellt sich nicht als freiberufliche oder dieser gleichgestellte Tätigkeit dar. Die Prostutionsausübung lässt sich grundsätzlich auch nicht als eine das W... MEHR
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16.06.2010 5 V 1524/09 VwGO § 123 Tierschutz Beschluss |
Regelungsanordnung nach § 123 VwGO zur Fortführung eines Tierversuchs aufgrund einer Folgenabwägung, 5 V 1524/09, Beschluss vom 16.06.2010 (pdf, 138.1 KB) Regelungsanordnung nach § 123 VwGO zur Fortführung eines Tierversuchs aufgrund einer Folgenabwägung.... MEHR
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28.05.2010 5 K 1274/09 VwGO § 113 Abs. 5, GG Art. 20a GG Art. 5 Abs. 3, TierSchG § 7, TierSchG § 8 Tierschutz Urteil |
Verpflichtung zur Neubescheidung eines Tierversuchsantrags (Tierversuch mit Makaken), 5 K 1274/09, Urteil vom 28.05.2010 (pdf, 1.5 MB) Verpflichtung zur Neubescheidung eines Tierversuchsantrags (Tierversuch mit Makaken).... MEHR
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11.03.2010 5 V 1838/09 StVO § 45 Verkehrsrecht Beschluss |
Durchfahrverbot für Lkw auf der B6 (pdf, 112 KB) 1. Die zuständige Behörde hat bei der Anordnung von Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO über die Belange der betroffenen Anlieger hinaus sowohl diejenigen des Straßenverkehrs und der Ve... MEHR
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25.02.2010 2 K 659/09 AtomG § 21 Abs 5 BremGebBeitrG § 22 BremGebBeitrG § 7 HeilberufsG § 6 HeilberufsG § 8 Abs 2 RöV § 17a SGB 10 § 64 Abs 2 Gebühren Urteil |
Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern (pdf, 27.6 KB) Die Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern findet auch bei gebührenpflichtigen Überprüfungen durch die zuständige ärztliche Stelle nach der Röntgenverordnung statt... MEHR
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11.02.2010 2 K 1351/09.A AufenthG § 60 Abs 2 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 Asylrecht Urteil |
Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre (pdf, 48.6 KB) Prominente PKK-Exilpolitiker sind bei Abschiebung in die Türkei nicht konkret von Folter und menschenrechtswidriger Behandlung bedroht... MEHR
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08.01.2010 4 V 1306/09 AufenthG § 82 Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthalt, Sierra Leone (pdf, 34.3 KB) Eine Anordnung zur Vorsprache bei Vertretern des mutmaßlichen Heimatlandes Sierra Leone zum Zwecke der Feststellung der Staatsangehörigkeit eines Ausländers muss erkennen lassen, welchen Personen d... MEHR
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