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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 156
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
25.02.2010

2 K 659/09
AtomG § 21 Abs 5
BremGebBeitrG § 22
BremGebBeitrG § 7
HeilberufsG § 6
HeilberufsG § 8 Abs 2
RöV § 17a
SGB 10 § 64 Abs 2
Gebühren
Urteil
Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern (pdf, 27.6 KB)
Die Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern findet auch bei gebührenpflichtigen Überprüfungen durch die zuständige ärztliche Stelle nach der Röntgenverordnung statt... MEHR
11.02.2010

2 K 1351/09.A
AufenthG § 60 Abs 2
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre (pdf, 48.6 KB)
Prominente PKK-Exilpolitiker sind bei Abschiebung in die Türkei nicht konkret von Folter und menschenrechtswidriger Behandlung bedroht... MEHR
08.01.2010

4 V 1306/09
AufenthG § 82 Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt, Sierra Leone (pdf, 34.3 KB)
Eine Anordnung zur Vorsprache bei Vertretern des mutmaßlichen Heimatlandes Sierra Leone zum Zwecke der Feststellung der Staatsangehörigkeit eines Ausländers muss erkennen lassen, welchen Personen der ... MEHR
07.01.2010

2 K 573/07.A
AufenthG § 60 Abs 7 S 1
VwVfG § 51 Abs 3
VwVfG § 51 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asyl, Türkei, Gefährdung durch verweigerte Zwangsheirat (pdf, 52.8 KB)
Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen verweigerter Zwangsheirat besteht nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls keine akute Gefährdungssituation zu bejahen ist.... MEHR
22.01.2009

2 K 214/07
BGB § 399
TKG § 68 Abs 1
TKG § 69 Abs 1
TKG § 72 Abs 3
TKG § 74 Abs 1
TKG § 75
VwGO § 111
ZPO § 264
Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht
Zwischenurteil
Kosten für die Verlegung von Leitungen und sonstigen Telekommunikationsanlagen (pdf, 128 KB)
Ein Anspruch der Deutschen Telekom auf Erstattung der Kosten für Leitungsverlegungen ist begründet, wenn kein öffentliches, sondern ausschließlich ein privates Interesse Dritter Grund für die Verlegun... MEHR
12.09.2008

2 K 2487/08
Staatsvertrag EU-Fonds Art 15 Abs 4
Staatsvertrag EU-Fonds Art 7 Abs 2
VwGO § 68 Abs 1 S 1
VwGO § 68 Abs 1 S 2
Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämie
Beschluss
Rückforderung der Zuwendung (pdf, 26.2 KB)
Die Abschaffung des Vorverfahrens durch niedersächsisches Landesrecht gilt nicht für Rechtsstreite, die vor der Bremer Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt werden... MEHR
03.09.2008

W K 2267/08
BremWahlG § 34 Abs 3 Nr 2
BremWahlG § 37 Abs 1 S 1
BremWahlG § 38 Abs 1 S 2
BremWahlG § 38 Abs 5
BremWahlG § 41 Abs 4
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Feststellung des Verlustes eines Bürgerschaftsmandats (pdf, 19.2 KB)
Ein Mitglied der Bürgerschaft verliert sein Mandat durch eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses, soweit hierdurch seine Mitgliedschaft berührt wird.... MEHR
28.02.2008

2 K 13/07
BeamtVG § 3 Abs 2
BGB § 288
BGB § 812 Abs 1
BGB § 817 S 2
GVG § 17a Abs 2 S 2
Besoldung und Versorgung
Urteil
Erstattung von Versorgungszuschlägen (pdf, 121.7 KB)
Versorgungszuschläge, die für einen entlassenen Beamten aufgrund eines Personalüberlassungsvertrages gezahlt wurden, können wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, wenn keine Bea... MEHR
19.11.2007

W K 1818/07
BremLVerf Art 75
BremWahlG § 16 Abs 3 Nr 2
BremWahlG § 19 Abs 7
BremWahlG § 38 Abs 1
GG Art 21 Abs 1 S 3
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Anerkennung einer Wählervereinigung (pdf, 22.4 KB)
Eine Wählervereinigung, die satzungsmäßig nur aus stimmberechtigten Mitgliedern aus Bremerhaven besteht, ist nicht für die Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) anzuerkennen... MEHR
19.11.2007

W K 1819/07
BremLVerf Art 75
BremWahl0 §§ 51 ff
BremWahlG § 3 Abs 1
BremWahlO § 73
BremWahlO § 75a
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Ausschluss von der Wahl wegen Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, Emittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (pdf, 45.1 KB)
1. Die Voraussetzungen zur Zulassung zum Wahlakt 2. Wahlmängel aufgrund der Verletzung der Vorschriften zur Stimmauszählung und Ermittlung des Wahlergebnisses (im Anschluss an BVerfGE 85, 148 f).... MEHR