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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
14.03.2006

DL K 1267/05
Disziplinarrecht
Urteil
Ansichnahme eines Portemonnaies zur eigenen Verwendung (pdf, 20.3 KB)
... MEHR
22.10.2004

2 V 2167/04
VwGO § 123
VwGO § 80
Sonstiges
Beschluss
Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes (pdf, 22.2 KB)
Ein unbefristetes Hausverbot ist ein Dauerverwaltungsakt. Seine Aufhebung kommt bei verlässlicher Verhaltensänderung in Betracht.... MEHR
09.12.2003

W K 1306/03
BremWahlG § 38 Abs 2
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3
GG Art 5 Abs 1 S 2
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Bürgerschaftswahl 2003 (pdf, 34.8 KB)
1. Das Recht der Wahrung der Chancengleichheit im Wahlkampf schränkt die Programmfreiheit der Fernsehanstalten im Allgemeinen nicht ein. 2. Allein der Umstand, dass bei einer Wahl 1,75 % ungültige St... MEHR
26.11.2003

6 V 2018/03
VergVO § 3 Abs 9
Hochschulrecht
Beschluss
Frist für Antrag auf Zulassung "außerhalb der Kapazität" nach § 3 Abs. 9 VergVO (pdf, 12.3 KB)
... MEHR
 
4 K 1226/20
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht/Nigeria, 4 K 1226/20, Urteil vom 09.05.2022 (pdf, 272.4 KB)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Bisexualität - interne Fluchtalternative in Nigeria verneint ... MEHR

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