| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 21.12.2012 2 K 731/11 BremGebBeitrG § 25 Abs 1 BremGebBeitrG § 27 Abs 1 BremWG § 3 Abs 1 BremWG § 6 EntwGebOBhv § 1 Abs 1 EntwGebOBhv § 14 EntwGebOBhv § 4 Abs 2 EWOG § 2 WHG § 2 Abs 1 WHG § 9 Abs 1 Gebühren Urteil |
Nachveranlagung von Kanalbenutzungsgebühren (pdf, 90.4 KB) Die erlaubte Einleitung von Niederschlagswasser von einem bebauten Grundstück in ein Gewässer - hier einen Graben - ist kanalbenutzungsgebührenpflichtig, wenn das Gewässer als Teil einer Abwasseranla...  MEHR
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| 07.12.2012 2 K 847/11 BeamtVG idF 31.08.2006 § 31 Abs 3 BremBeamtVG § 1 Abs 2 Besoldung und Versorgung Urteil |
Anerkennung Dienstunfall (pdf, 88.6 KB) Für einen Justizwachtmeister, der beim Amtsgericht mit typischen Wachtmeisteraufgaben beschäftigt und daneben als Leiter der Druckerei u.a. für die Bedienung der Druckmaschine zuständig war, bestand k... MEHR
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| 28.09.2012 2 K 2186/08 RGebStV § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RGebStV § 6 Abs 2 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkgebühren (pdf, 56.6 KB) Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht müssen gegenüber der Rundfunkanstalt durch den vollständigen Sozialleistungsbescheid (einschl. Berechnungsbogen) im Original oder... MEHR
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| 25.09.2012 6 V 900/12 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Stellenbesetzung hauptamtlicher Stadtrat als Dezernent für die Bereiche Schule und Kultur (pdf, 86.3 KB) ... MEHR
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| 07.09.2012 P K 273/12.PVB BPersVG § 44 Abs 1 BPersVG § 46 Abs 6 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Freistellung von Schulungskosten (pdf, 190 KB) Bindungswirkung von Personalratsbeschlüssen für die Mitglieder des Personalrats... MEHR
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| 07.09.2012 5 V 1137/12 BremGastG § 2 VwVfG § 48 VwVfG § 49 Gaststättenrecht Beschluss |
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen (pdf, 75.7 KB) 1. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Strohmanns folgt aus dem Umstand, dass dieser ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des unzuverlässigen Hintermanns am Wirtschaftsleb... MEHR
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| 23.08.2012 5 V 987/12 4. BImSchV BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 14 BauGB § 15 BauNVO § 1 Abs 4 BauNVO § 1 Abs 9 BImSchG § 4 Immissionsschutzrecht Beschluss |
Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage (pdf, 149.3 KB) Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als "Negativplanung" nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevan... MEHR
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| 13.08.2012 5 V 1050/12 GastG § 2 Gaststättenrecht Beschluss |
gaststättenrechtliche Auflagenverfügung (pdf, 33.8 KB) Eine Gaststättenerlaubnis kann nachträglich mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Gäste oder der Allgemeinheit, insbesondere vor verhaltensbedingten Belästigungen, erforderlich is... MEHR
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| 26.07.2012 5 V 948/12 BremGastG § 2 Gaststättenrecht Beschluss |
nachträgliche Anordnung von Auflagen zur Gaststättenkonzession (pdf, 43.4 KB) Zur Verhältnismäßigkeit einer Auflage zur Anzahl der einzusetzenden Sicherheitskräfte... MEHR
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| 03.07.2012 D K 20/11 EMRK Art 11 GG Art 33 Abs 5 Disziplinarrecht Urteil |
Verweis (pdf, 42.9 KB) Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst fernbleibt, um an einem Warnstreik teilzunehmen, zu dem eine Gewerkschaft aufgerufen hat ("Lehrerstreik 2009")... MEHR
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