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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
07.03.2014

PK 794/13
BremLVerf Art 47
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1
RBG § 18a Abs 4
RBG § 18a Abs 5
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Feststellung der Mitbestimmungspflicht für die Einstellung arbeitnehmerähnl. Personen gem. TV IG Medien, Druck u. Papier (pdf, 92.7 KB)
Die Mitbestimmungsregelungen des Bremischen Personalvertretungsgesetzes finden auch auf freie Mitarbeiter von Radio Bremen Anwendung, es sei denn, es liegen einschlägige tarifliche Regelungen vor.... MEHR
03.03.2014

DK 148/12
BremDG § 13 Abs 2
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarklage gegen Drogenfahnder (pdf, 137.6 KB)
... MEHR
20.12.2013

2 K 605/13
GG Art 3
GG Art 3 Abs 1
GG Art 5 Abs 1 S 2
RBeitrStV § 2 Abs 1
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkbeitragspflicht, Gleichheitssatz (pdf, 122 KB)
Die neue Rundfunkbeitragspflicht, die allein an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ist verfassungsgemäß; bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich insbesondere nicht um eine Steuer, sondern um einen ... MEHR
22.10.2013

6 V 853/13
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Bewerbung um ein Beamtenverhältnis auf Zeit, Baudezernent (pdf, 176.3 KB)
... MEHR
23.08.2013

6 V 827/13
BremBG § 7 Abs 1 S 2
BremOBG § 35 Abs 2
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 114.1 KB)
1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines nicht durch den Beirat gewählten Bewerbers gegen die Berufung der Konkurrentin zur Ortsamtsleiterin 2. Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 BremBG neu eingeführte Wahl der h... MEHR
24.06.2013

5 V 259/13
BremGastG § 2 Abs 1
BremGastG § 2 Abs 2
VwGO § 123
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Gaststättenrecht
Beschluss
Zur Frage der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren (pdf, 150.2 KB)
1. Die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen einer Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar und kommt daher nur dann in Betracht,... MEHR
29.05.2013

4 V 435/13
AufenthG § 60 Abs 2
GG Art 83
Ausländerrecht
Beschluss
Erteilung einer Duldung (pdf, 42 KB)
Personalmangel kein Grund, um von sofortiger Duldungserteilung abzusehen... MEHR
08.02.2013

2 K 183/11
BauGB § 133 Abs 2
BremGebBeitrG § 17
BremGebBeitrG § 18
BremGebBeitrG § 25 Abs 1
BremGSED § 2
BremGSED § 7
GG Art 3
StBBOG Bhv § 1
StBBOG Bhv § 13
StBBOG Bhv § 6
StBBOG Bhv § 7
WEG § 1
Erschließungsbeiträge
Urteil
Straßenausbaubeiträge (pdf, 129.5 KB)
Wird im Zuge der Verbesserung einer Straße durch Ausbaumaßnahmen eine neuer Mischwasserkanal hergestellt, der zur Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigung der Grundstücke und zugleich zur Straßenen... MEHR
10.01.2013

6 V 893/12
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB)
Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft. A... MEHR
10.01.2013

6 V 893/12
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB)
Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft. A... MEHR

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