| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 30.07.2015 5 V 1197/15 StVO § 29 Abs 2 VwV-StVO Verkehrsrecht Beschluss |
Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung "Bremen Challenge Radrennen" am 16.08.2015 (pdf, 76.4 KB) 1. Veranstaltungen, bei denen die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird, bedürfen ei...  MEHR
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| 15.07.2015 4 V 1164/15 BremLWahlO § 59 Abs 6 BremWahlG § 38 Abs 2 IFG § 1 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl (pdf, 62.9 KB) Bei der Möglichkeit einer späteren Wahlanfechtung besteht ein berechtigtes Interesses an der Einsichtnahme in die Stimmzettel der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft; das Wahlgeheimnis steht dem nicht en... MEHR
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| 15.07.2015 4 V 1156/15 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (pdf, 62.2 KB) ... MEHR
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| 09.07.2015 5 K 171/13 GG Art 71 GG Art 73 Abs 1 Nr 14 HafenbetriebsG § 2 Abs 3 Atom- und Strahlenschutzgesetz Beschluss |
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen (pdf, 289.2 KB) § 2 Abs. 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes ist mit Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem Grundsatz der Bundestreue unvereinbar.... MEHR
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| 13.05.2015 5 V 155/15 Brem GastG § 2 Brem GastV § 4 Gaststättenrecht Beschluss |
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung, Änderung von Lärmschutzauflagen (pdf, 119.4 KB) 1. Von einer Festlegung bestimmter Lärmwerte darf nur abgesehen werden, wenn keine gebietsunverträglichen Immissionen durch den genehmigten Betrieb der Gaststätte zu erwarten sind (vgl. OVG Münster, B... MEHR
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| 29.04.2015 4 V 358/15 BGB § 1004 Abs 1 analog Sonstiges Beschluss |
Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator (pdf, 99.8 KB) Zum Anspruch des Islamischen Kulturzentrums e.V. Bremen auf Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres und Sport hinsichtlich islamistischer Aktivitäten des Vereins und auf Löschung entsprec... MEHR
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| 30.03.2015 4 K 944/14 AGVwGO Art 8 Abs 1 BremPolG § 10 PassG § 7 Abs 1 Nr 1 PassG § 7 Abs 1 Nr 10 PAuswG § 6 Abs 7 Polizeirecht Urteil |
Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises (pdf, 76.3 KB) Zur Frage der Reisepassentziehung und Personalausweisbeschränkung bei befürchteter Ausreise nach Syrien zum Zwecke der Teilnahme am bewaffneten Jihad.... MEHR
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| 19.02.2015 5 K 258/13 GastG § 2 Gaststättenrecht Urteil |
Betrieb der Diskothek Stubu nicht durch Betreibergesellschaft mit Geschäftsführer der früheren Betreibergesellschaft (pdf, 174.4 KB) 1. Zur bestimmenden Einflussnahme durch einen unzuverlässigen Dritten. 2. Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit sind auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die schon längere Zeit zurücklieg... MEHR
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| 16.02.2015 4 K 685/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) (pdf, 71.5 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
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| 13.02.2015 4 K 1158/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste (pdf, 72.7 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
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