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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
21.12.2015

14 K 1330/15
BremWahlG § 31
BremWahlG § 37
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 (pdf, 220 KB)
1. Eine Wahlanfechtung wegen Zählfehlern erfordert deren substantiierte Geltendmachung innerhalb der Einspruchsfrist. 2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmabgabe steht den Wahlvorst... MEHR
09.12.2015

1 K 2236/15
BremLV Art 120
BremLV Art 148
OBG § 10
OBG § 10 Abs 1 Nr 3
OBG § 10 Abs 1 Nr 7
OBG § 10 Abs 3
OBG § 32 Abs 4
Kommunalrecht
Urteil
Einrichtung eines Stadtteilbudgets (pdf, 105.1 KB)
Zur Pflicht des beklagten Senators für Bau, Umwelt und Verkehr, in seinem Haushaltsplan Stadtteilbudgets auszuweisen... MEHR
04.12.2015

3 V 2389/15
BremVwVfG § 28 Abs 1
BremVwVfG § 28 Abs 2
BremVwVfG § 28 Abs 2
BremVwVfG § 45 Abs 1
BremVwVG § 13
BremVwVG § 15
BremWoBeG § 11 Abs 2
BremWoBeG § 12 Abs 2
BremWoBeG § 27 Abs 1
BremWoBeG § 29 Abs 1
BremWoBeG § 7 Abs 1
VwZG § 7 Abs 1
VwZG § 8
Beschluss
Untersagung des Heimbetriebs gem. § 29 BremWoBeG (pdf, 117.2 KB)
1. Zu den Vorausetzungen für eine Betriebsuntersagung nach § 29 Abs. 1 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz – BremWoBeG - bei einer Pflege- und Betreuungseinrichtung. 2. Den Bewohnern einer Pfleg... MEHR
26.11.2015

5 K 934/14
KrWG § 18
KrwG § 18 Abs 5
KrWG § 18 Abs 5 S 2
KrWG § 62
Umweltschutzrecht
Urteil
Sammeln von Altkleidern (pdf, 77.3 KB)
Privatgrundstücken ohne Gestattung der Verfügungsberechtigten aufstellt, ist unzuverlässig im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG.... MEHR
12.11.2015

5 K 49/14
BBodSchG § 4 Abs 3
BBodSchG § 9
Umweltschutzrecht
Urteil
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung gegenüber dem Erbbauberechtigten (pdf, 74 KB)
Der Erbbauberechtigte kann sowohl aufgrund seiner dem Eigentum angenäherten Stellung als Erbbauberechtigter als auch als Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu einer Detailuntersuchung gemäß § 9 Abs. 2 i... MEHR
22.10.2015

5 V 1236/15
StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3
StVO § 45 Abs 9 S 2
Verkehrsrecht
Beschluss
Eilantrag gegen Tempo-30-Zone in Bremerhaven (pdf, 66.6 KB)
Zu den Voraussetzungen der Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen... MEHR
02.10.2015

7 V 1404/15
BremPersVG § 25 Abs 1 S 2
BremPersVG § 28 Abs 1 S 2
BremPersVG § 31 Abs 2 S 3
BremPersVG § 32 Abs 1 S 2
BremPersVG § 34
Personalvertretungsrecht
Beschluss
vorläufiges Funktionsverbot eines PR-Mitglieds (pdf, 81.3 KB)
Ein vorläufiges Funktionsverbot eines Personalratsmitglieds ist nicht im Wege der einstweiligen Verfügung auszusprechen, wenn der entsprechende Personalratsbeschluss zur Einleitung des gerichtlichen V... MEHR
21.09.2015

5 K 2210/13
Brem VwVG § 19 Abs 3
Verkehrsrecht
Urteil
Abschleppen zur Beseitigung einer Engstelle (pdf, 62.6 KB)
1. Verantwortlich für die Herbeiführung einer Engstelle im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO sind allein der Fahrer und Halter des zuletzt abgestellten Fahrzeugs, weil erst durch ihr verkehrswidriges V... MEHR
08.09.2015

6 K 1003/14
BeamtStG § 35
BeamtStG § 42 Abs 1
StGB § 331
Versetzungen und Abordnungen
Urteil
Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts (pdf, 97.4 KB)
Beruht eine Umsetzung auf Umständen, die im Zusammenhang mit der Meldung eines Korruptionsverdachts stehen, sind die Wertungen der zur Verhinderung von Korruption erlassenen Vorschriften zu berücksich... MEHR
25.08.2015

6 K 83/15
AGG § 15 Abs 2
AGG § 15 Abs 4
BBesG § 27
BBesG § 28
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
Besoldung und Versorgung
Urteil
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 (pdf, 491.6 KB)
§ 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar. Mit der Umstellung auf ein Erfahrungsstufensystem zum 01.01.2014 bewirkt das Besoldungsrecht keine Diskriminierung we... MEHR

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