| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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10.09.2019 6 K 1658/18 Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a UntAbswV § 3 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung für geleistete Ü50-Stunden (pdf, 152.1 KB) 1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt si...  MEHR
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13.08.2019 1 V 1311/19 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Schulaufnahme / Gesamtschule Mitte (pdf, 125.3 KB) Soll die Zahl der Kinder in den Klassen einer Schule wegen deren kleiner Räume verringert werden, müssen alle Klassenräume in die Betrachtung einbezogen werden.... MEHR
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07.08.2019 1 V 1232/19 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung "Paula-Modersohn-Oberschule, Bremerhaven" (pdf, 139.3 KB) Die Festsetzung einer geringeren Schülerzahl als vom Land zugelassen für die Klassen einer Schule bedarf einer Begründung.... MEHR
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16.07.2019 1 V 840/19 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2 AufnahmeVO § 6 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung "Fritz-Reuter-Straße, Bremerhaven" (pdf, 138.3 KB) Gründe für die Anerkennung eines Härtefalls bei der Vergabe von Schulplätzen müssen innerhalb der dafür von der Stadtgemeinde festgesetzten und den Eltern bekannt gemachten Frist geltend gemacht... MEHR
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11.07.2019 4 V 1330/19 BremWahlG § 38 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsicht in die Stimmzettel zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 135.7 KB) Keine Einsicht in Wahlunterlagen zur Bürgerschaftswahl mangels berechtigtem Interesse, da nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (StGH 2/16) eine Wahlanfechtung nicht auf eine von einem Einze... MEHR
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24.06.2019 4 K 1641/17 BremIFG § 1 BremIFG § 1 Abs 1 S 3 BremIFG § 7 Abs 2 S 2 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Informationen zum BSAG-WLAN, Verträge zum BSAG-WLAN, Akteneinsicht BSAG-WLAN (pdf, 147.4 KB) Die Stadtgemeinde Bremen ist nicht passivlegitimiert hinsichtlich eines die Verträge der Beigeladenen, einer AG in öffentlicher Hand, die Leistungen der Daseinsvorsorge übernommen hat, mit privaten... MEHR
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12.06.2019 6 V 596/19 Berufungsordnung der Hochschule Bremen BremBG § 116 BremHG § 18 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellenbesetzung Professur - Besoldungsgruppe W2 - (pdf, 225.5 KB) 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung der Berufungskommission. 2. Fehlerhafte Angaben zum Lebenslauf eines Bewerbers i... MEHR
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21.05.2019 1 V 829/19 BremWahlG § 23 BremWahlG § 54 Kommunalrecht Beschluss |
Zulassung zur Beiratswahl (pdf, 119 KB) Die Zulassung eines Wahlvorschlags zum Ortsbeirat kann nicht vor dem Verwaltungsgericht erstritten, sondern erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren problematisiert werden.... MEHR
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20.05.2019 1 V 971/19 Kommunalrecht Beschluss |
Kommunalwahlrecht (pdf, 64.8 KB) Gegen Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Rahmen eines Volksentscheids ist vorbeugender Verwaltungsrechtsschutz zulässig. Personen, die das Volksbegehren nicht vertreten, sind nicht antragsbefug... MEHR
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17.05.2019 2 K 3085/17 FreizügG/EU § 3 Abs 4 FreizügG/EU § 5 Abs 4 FreizügG/EU § 6 Abs 5 RL 2004/38/EG SGB II § 7 Abs 2 SGB XII § 23 Abs 3 VO (EU) Nr. 492/2011 Art 10 Ausländerrecht Urteil |
Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 (pdf, 166.6 KB) 1. Zum Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011. 2. Das Vorliegen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 steht einer Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ... MEHR
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