| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 03.03.2014 DK 148/12 BremDG § 13 Abs 2 Disziplinarrecht Urteil |
Disziplinarklage gegen Drogenfahnder (pdf, 137.6 KB) ...  MEHR
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| 20.12.2013 2 K 605/13 GG Art 3 GG Art 3 Abs 1 GG Art 5 Abs 1 S 2 RBeitrStV § 2 Abs 1 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkbeitragspflicht, Gleichheitssatz (pdf, 122 KB) Die neue Rundfunkbeitragspflicht, die allein an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ist verfassungsgemäß; bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich insbesondere nicht um eine Steuer, sondern um einen ... MEHR
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| 22.10.2013 6 V 853/13 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Bewerbung um ein Beamtenverhältnis auf Zeit, Baudezernent (pdf, 176.3 KB) ... MEHR
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| 23.08.2013 6 V 827/13 BremBG § 7 Abs 1 S 2 BremOBG § 35 Abs 2 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 114.1 KB) 1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines nicht durch den Beirat gewählten Bewerbers gegen die Berufung der Konkurrentin zur Ortsamtsleiterin 2. Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 BremBG neu eingeführte Wahl der h... MEHR
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| 24.06.2013 5 V 259/13 BremGastG § 2 Abs 1 BremGastG § 2 Abs 2 VwGO § 123 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Gaststättenrecht Beschluss |
Zur Frage der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren (pdf, 150.2 KB) 1. Die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen einer Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar und kommt daher nur dann in Betracht,... MEHR
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| 29.05.2013 4 V 435/13 AufenthG § 60 Abs 2 GG Art 83 Ausländerrecht Beschluss |
Erteilung einer Duldung (pdf, 42 KB) Personalmangel kein Grund, um von sofortiger Duldungserteilung abzusehen... MEHR
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| 08.02.2013 2 K 183/11 BauGB § 133 Abs 2 BremGebBeitrG § 17 BremGebBeitrG § 18 BremGebBeitrG § 25 Abs 1 BremGSED § 2 BremGSED § 7 GG Art 3 StBBOG Bhv § 1 StBBOG Bhv § 13 StBBOG Bhv § 6 StBBOG Bhv § 7 WEG § 1 Erschließungsbeiträge Urteil |
Straßenausbaubeiträge (pdf, 129.5 KB) Wird im Zuge der Verbesserung einer Straße durch Ausbaumaßnahmen eine neuer Mischwasserkanal hergestellt, der zur Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigung der Grundstücke und zugleich zur Straßenen... MEHR
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| 10.01.2013 6 V 893/12 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB) Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft. A... MEHR
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| 10.01.2013 6 V 893/12 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB) Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft. A... MEHR
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| 21.12.2012 2 K 876/11 BBauG § 133 Abs 3 S 2 BGB § 126 Abs 2 S 1 BremVwVfG § 57 BremVwVfG § 62 S 2 VwGO § 60 VwGO § 70 Abs 2 Ausbaubeiträge Urteil |
Ausbaubeiträge (pdf, 101.1 KB) Einem Kläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Widerspruchsfrist auch noch nach Ablauf eines Jahres zu gewähren, wenn ein Brief mit einem Widerspruchsschreiben auf dem Postweg... MEHR
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