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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 198
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
07.09.2012

5 V 1137/12
BremGastG § 2
VwVfG § 48
VwVfG § 49
Gaststättenrecht
Beschluss
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen (pdf, 75.7 KB)
1. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Strohmanns folgt aus dem Umstand, dass dieser ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des unzuverlässigen Hintermanns am Wirtschaftsleb... MEHR
23.08.2012

5 V 987/12
4. BImSchV
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 14
BauGB § 15
BauNVO § 1 Abs 4
BauNVO § 1 Abs 9
BImSchG § 4
Immissionsschutzrecht
Beschluss
Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage (pdf, 149.3 KB)
Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als "Negativplanung" nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevan... MEHR
13.08.2012

5 V 1050/12
GastG § 2
Gaststättenrecht
Beschluss
gaststättenrechtliche Auflagenverfügung (pdf, 33.8 KB)
Eine Gaststättenerlaubnis kann nachträglich mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Gäste oder der Allgemeinheit, insbesondere vor verhaltensbedingten Belästigungen, erforderlich is... MEHR
26.07.2012

5 V 948/12
BremGastG § 2
Gaststättenrecht
Beschluss
nachträgliche Anordnung von Auflagen zur Gaststättenkonzession (pdf, 43.4 KB)
Zur Verhältnismäßigkeit einer Auflage zur Anzahl der einzusetzenden Sicherheitskräfte... MEHR
03.07.2012

D K 20/11
EMRK Art 11
GG Art 33 Abs 5
Disziplinarrecht
Urteil
Verweis (pdf, 42.9 KB)
Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst fernbleibt, um an einem Warnstreik teilzunehmen, zu dem eine Gewerkschaft aufgerufen hat ("Lehrerstreik 2009")... MEHR
05.04.2012

1 V 445/12
Geschäftsordnung Fraktion § 8
Kommunalrecht
Beschluss
Ausschluss aus der Fraktion vom 19.03.2012 (pdf, 68.5 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen werden kann. Das Fraktionsausschlussverfahren muss rechtsstaatlichen Prinzipien, insbeson... MEHR
03.04.2012

5 K 58/11.A
AsylVfG § 3 Abs 1
AufenthG § 60 Abs 1
AufenthG § 60 Abs 1 S 4
Asylrecht
Urteil
Gruppenverfolgung von Jesiden aus Mosul-Stadt (pdf, 106 KB)
1. Jesidische Glaubensangehörige sind in der Provinzhauptstadt Mosul des Nordirak der Gruppenverfolgung ausgesetzt. Die Verfolgung geht von nichtstaatlichen Akteuren aus, wobei erwiesenermaßen weder d... MEHR
30.03.2012

P K 1662/11.PVL
AufenthG § 78 Abs 1
BremPersVG § 50 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Vorläufige Regelungen nach § 58 Abs. 3 BremPersVG, Mitbestimmung (pdf, 46.4 KB)
Eine vorläufige Regelung nach § 58 Abs. 3 BremPersVG ist rechtswidrig, wenn sie keine Befristung enthält und es keine Gründe gibt, die das Befristungsgebot nicht zulassen.... MEHR
16.12.2011

2 K 1110/10
BauGB § 127 Abs 1
BauGB § 130 Abs 2
BauGB § 135 Abs 5
BauGB § 242 Abs 1
BauGB § 30
BauGB § 34
BauGB § 35
BremLStrG § 5 Abs 6
Erschließungsbeiträge
Urteil
Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße (pdf, 138.4 KB)
Eine Erschließungsbeitragspflicht für den Abschnitt einer Erschließungsanlage entsteht erst, wenn die Abschnittbildung durch die zuständige Behörde getroffen und die Entscheidung zur Abschnittsbildung... MEHR
16.12.2011

2 K 2046/10
BauGB § 10 Abs 1
BauGB § 131 Abs 1 S 1
BauGB § 133 Abs 1
BauGB § 29 Abs 2
BauGB § 9 Abs 1 Nr 21
BGB § 873
BremLBO § 4 Abs 1
Erschließungsbeiträge
Urteil
Erschließung Eva-Seligmann-Straße (pdf, 100.5 KB)
Ein Hinterliegergrundstück, das bereits an eine andere Straße angrenzt, wird durch eine neue Erschließungsanlage nicht erschlossen, wenn keine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt besteht und nicht... MEHR