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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
09.10.2017

1 K 3865/16
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht Syrien (pdf, 89.1 KB)
1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beachtlic... MEHR
28.09.2017

5 V 2406/17
BremVwVfG § 38
BremVwVfG § 38 Abs 1
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwVfG § 38
Gewerberecht
Beschluss
Zulassung zum Freimarkt 2017 (pdf, 65.5 KB)
Die jahrzehntelange ununterbrochene Teilnahme eines Stammbeschickers an einem Volksfest begründet keinen qualitätsunabhängigen Anspruch des Neuerwerbers auf zukünftige Berücksichtigung.... MEHR
10.08.2017

5 K 667/15
KHEntgG § 5 Abs 2
KHG § 17b
Sonstiges
Urteil
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. (pdf, 116.3 KB)
1. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. ist der Begriff der vorgehaltenen Leistungen und nicht die leistungserbringende organis... MEHR
09.08.2017

1 K 3592/16
AsylG § 3 Abs 1
GG Art 16a Abs 1
Asylrecht
Urteil
Syrien (pdf, 86.2 KB)
1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beachtlic... MEHR
27.07.2017

1 V 1829/17
BremSchulG § 55 Abs 1
BremSchulG § 57
Schulrecht
Beschluss
Freistellung vom Schulbesuch im Lande Bremen (pdf, 49.2 KB)
1. § 57 BremSchulG gewährt dem Schulpflichtigen, der eine Befreiung von der Schulpflicht im Land Bremen zu Gunsten des Schulbesuchs außerhalb von Bremen begehrt, einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermes... MEHR
11.07.2017

6 K 1661/16
AT MPO § 20 Abs 5
AT MPO § 21 Abs 1
AT MPO § 25 Abs 5
BremHG § 56 Abs 1
GG Art 12
GG Art 5
Hochschulrecht
Urteil
Anerkennung ausländischer Prüfungsleistungen (pdf, 104.6 KB)
1. Durch die Anmeldung zu einer Modulprüfung und die Zulassung zur Prüfung durch die Hochschule entsteht ein auf die jeweilige Modulprüfung bezogenes Prüfungsrechtsverhältnis, dass in der Regel erst m... MEHR
01.06.2017

1 K 927/16
BremPersVG § 21
LGG § 11 Abs 5
WO-BremPersVG § 6
WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6
Sonstiges
Urteil
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB)
Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgaben... MEHR
01.06.2017

6 V 442/17
BBG § 28
Versetzungen und Abordnungen
Beschluss
Ablehnung der Versetzung an den Dienstort Köln (pdf, 96 KB)
Versetzung einer Bundesbeamtin innerhalb der Deutschen Telekom AG.... MEHR
01.06.2017

1 K 927/16
BremPersVG § 21
LGG § 11 Abs 5
WO-BremPersVG § 6
WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6
Sonstiges
Urteil
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB)
Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgaben... MEHR
17.05.2017

2 K 1191/16
BremGebBeitrG § 4 Abs 4
Ordnungsrecht
Urteil
Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach Gebührenrecht, Gesamtschuldnerauswahl (pdf, 96.7 KB)
§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG i. V. m. Nr. 120.60 der Anlage zu § 1 Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) enthalten keine hinreichend bestimmte Regelung der Höhe der Gebühr.... MEHR
03.05.2017

1 K 1073/15
BauNVO § 1 Abs 5
BauNVO § 1 Abs 9
BremLBO § 59
BremLBO § 72
GewO § 33i
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" (pdf, 111.4 KB)
Alleine die Möglichkeit zum Abschluss von Live-Wetten und die Anzeige entsprechender Quoten und Spielstände auf Monitoren in einer Wettvermittlungsstelle führt singulär betrachtet nicht in jedem Fall ... MEHR
27.04.2017

5 K 1228/16
AsylG § 3
AsylG § 3a
AsylG § 3b
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien (pdf, 107.2 KB)
1. Männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter droht bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3b AsylG... MEHR
23.03.2017

5 K 1460/16
LMIV Art 15
Lebensmittelrecht
Urteil
Sprachliche Anforderungen an Lebensmittelinformationen (pdf, 84.7 KB)
1. Ermächtigungsgrundlage für behördliche Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen europäisches Lebensmittelrecht ist Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004. Diese Vorschrift genießt gegenüber § ... MEHR
13.03.2017

7 K 2405/15
BremLV Art 47
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 58 Abs 3
BremPersVG § 65 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Mitbestimmung (pdf, 139.5 KB)
Eine Umsetzung einer Küchenleitung von einem Kinder- und Familienzentrum zu einem anderen als Urlaubsvertretung ist mitbestimmungspflichtig, auch wenn die Umsetzung nur für fünf Werktage erfolgt. Zur ... MEHR
15.02.2017

1 K 1071/16
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien (pdf, 119.3 KB)
Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei über 60 Jahre alter Kurdin aus Rojava Keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in Syrien. Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Reflexverfo... MEHR
14.02.2017

6 V 2248/16
GG Art 33 Abs 2
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Konkurrentenrechtsstreit (pdf, 88.5 KB)
fehlerhafte Auswahlentscheidung - frühere dienstliche Beurteilung hat höherwertigen Einsatz der Antragstellerin nur unzureichend bei der Bewertung der Einzelmerkmale berücksichtigt... MEHR
02.02.2017

5 K 1518/15
VwGO § 58
VwGO § 74
WHG § 14
WHG § 70
Wasserrecht
Urteil
Wasserrechtliche Plangenehmigung, Kompensationsmaßnahme (pdf, 93.3 KB)
1. Eine Behörde handelt in der Regel nicht mit Bekanntgabewillen, wenn sie einen Verwaltungsakt als Anlage an einen an ein Gericht gerichteten Schriftsatz übersendet, und der Adressat oder Drittbetrof... MEHR
02.02.2017

5 K 420/15
BBodSchG § 10
BBodSchG § 4 Abs 3
Umweltschutzrecht
Urteil
Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW (pdf, 96.2 KB)
1. Der Umstand, dass die Schadensquelle teilweise auch auf öffentlichem Grund liegt, schließt die Störerverantwortlichkeit des privaten Eigentümers eines Grundstücks, auf dem eine schädliche Bodenverä... MEHR
01.02.2017

1 K 1128/16
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl, Syrien (pdf, 107.7 KB)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen kurdischer ... MEHR
17.01.2017

6 K 1309/15
BeamtStG § 15 Abs 3 S 2
BremBG § 29 Abs 4
Recht der Landesbeamten
Urteil
Finanzieller Ausgleich für Übergabe- und Rüstzeiten (pdf, 58 KB)
Im Falle einer dienstherrnübergreifenden Versetzung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 29 Abs. 4 BremBG tritt der übernehmende Dienstherr nicht im Sinne einer Rechtsfolge umfassend und in jegliche V... MEHR
17.01.2017

6 K 243/15
BBesG § 46
Recht der Landesbeamten
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 71.9 KB)
Zum Anspruch auf Verwendungszulage... MEHR
17.01.2017

6 K 1115/13
BBesG § 46
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 59.9 KB)
Zum Anspruch auf Verwendungszulage.... MEHR
12.01.2017

5 K 3131/16
AsylG § 24
AsylVf-RL Art 31
VwGO § 75
Asylrecht
Beschluss
Kostentragung bei Untätigkeitsklage (pdf, 49.7 KB)
1. Der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO liegt bereits im Vorbringen eines Asylgesuchs nach § 13 AsylG vor und nicht erst in der Stellung des förmlichen Asylantra... MEHR
23.12.2016

6 V 3791/16
BBG § 53
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (pdf, 36.2 KB)
Hinausschieben des Ruhestands scheitert an der fehlenden, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG erforderlichen rechtzeitigen Beantragung bei der zuständigen obersten Dienstbehörde.... MEHR
09.12.2016

6 V 2664/16
BremHG § 24
BremHZG § 2 Abs 2
BremHZG § 2 Abs 3
BremHZG § 2 Abs 5 S 1
Lehrverpflichtungsverordnung
Hochschulrecht
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Soziale Arbeit BA (pdf, 123.5 KB)
Hochschulzulassung Soziale Arbeit WS 2016/2017... MEHR
18.11.2016

3 K 1982/09.A
AsylG § 1 Abs 1 Nr 2
AsylG § 3 Abs 4
AsylG § 4 Abs 1
EMRK Art 3

Asylrecht
Urteil
Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache (pdf, 136.5 KB)
1. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung aufgrund des fortbestehenden Systems der sog. Dedowschtschina in den russischen Streitkräften begründet für wehrp... MEHR
18.11.2016

6 K 358/14
BGB § 204 Abs 1 Nr 12
BGB § 204 Abs 2 S 2
BremBG § 60 Abs 3
Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b
Besoldung und Versorgung
Urteil
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 198.5 KB)
Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung. Zur Hemmung der Verjährung durch die Erhebung eines Leistungswiderspr... MEHR
18.11.2016

6 K 342/14
BremBG § 60 Abs 3
Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b
Besoldung und Versorgung
Urteil
Entschädigung für Mehrarbeit (pdf, 183.9 KB)
Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung und Verjährung der Ausgleichsansprüche.... MEHR
16.11.2016

6 V 2216/16
BremHZG § 2
Hochschulrecht
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie Master (pdf, 150.7 KB)
Studiengang Psychologie Master Wintersemester 2016/2017... MEHR
16.11.2016

6 V 2180/16
BremHZG § 2
Hochschulrecht
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Psychologie BA (pdf, 150.4 KB)
Studiengang Psychologie Bachelor WS 2016/2017... MEHR
28.09.2016

5 K 1975/14
BImSchG § 22
BImSchG § 3
BremGastV § 4 Abs 1 S 1
TA-Lärm
Gaststättenrecht
Urteil
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 139.9 KB)
1. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Verkürzung der Sperrzeit liegt nicht vor, wenn zwar tatsächlich ein Bedarf vorhanden ist, seine Befriedigung aber nicht im Einklang mit der Rechtsordnung oder an... MEHR
28.09.2016

5 K 1308/15
BlmSchG § 22
BlmSchG § 3
TA-Lärm
Immissionsschutzrecht
Urteil
Lärmimmissionen der "Lila Eule", Auflagen für Live-Konzerte (pdf, 93.3 KB)
1. § 2 Abs. 2 Satz 2 BremGastG vermittelt wie § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG Drittschutz gegen verhaltensbedingte Immissionen. 2. Was die Nachbarn einer Gaststätte mit Live-Konzertveranstaltungen hinzunehmen... MEHR
01.09.2016

5 K 2508/15
BremLStrG § 10
BremLStrG § 18
StVO § 43
StVO § 45
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Aufstellung von zwei Sperrpfosten (pdf, 70.5 KB)
1. Die Straßenbaulast besteht als öffentliche Aufgabe ausschließlich im Sinne der Allgemeinheit. 2. Sperrpfosten sind keine Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 45 StVO. 3. Ein Anspruch auf Erte... MEHR
19.08.2016

6 V 2267/16
BremDG § 38 Abs 1
BremUrlV § 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Erholungsurlaub 2015 (pdf, 56.6 KB)
Zum Bestehen eines Anspruchs auf Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung... MEHR
18.08.2016

5 K 1311/15
BremLStrG § 41
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Reinigungspflicht eines Anliegers (pdf, 82.3 KB)
1. Eine Reinigungspflicht besteht nach § 41 BremLStrG nur, wenn der Betroffene auch als Anlieger im Sinne des § 4 BremLStrG angesehen werden kann. Ein Angrenzen der Grundstücke an die Straße liegt auc... MEHR
25.07.2016

7 K 737/16
BremPersVG § 10 Abs 4
BremPersVG § 15 Abs 3
BremPersVG § 21
WO-BremPersVG § 24 Abs 1
WO-BremPersVG § 26 Abs 1
WO-BremPersVG § 26 Abs 3
WO-BremPersVG § 27 Abs 1
WO-BremPersVG § 27 Abs 2
WO-BremPersVG § 28 Abs 2
WO-BremPersVG § 8 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Wahlanfechtung (pdf, 98.2 KB)
Eine Personalratswahl nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz ist ungültig, wenn statt des gesetzlich vorgesehenen Verhältniswahlverfahrens das Mehrheitswahlverfahren zur Anwendung gelangt ist; ... MEHR
25.07.2016

7 K 777/16
BremPersVG § 16 Abs 1
BremPersVG § 21
WO-BremPersVG § 1
WO-BremPersVG § 15 Abs 4
WO-BremPersVG § 17 Abs 1
WO-BremPersVG § 20
WO-BremPersVG § 23
WO-BremPersVG § 25 Abs 1 S 4
ZPO § 279 Abs 3
ZPO § 283 S 1
ZPO § 285 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Wahlanfechtung (pdf, 114.7 KB)
Zur Ungültigkeit einer Personalratswahl, wenn gegen verschiedene Verfahrensvorschriften verstoßen wurde; hier: Aushändigung von Briefwahlunterlagen ohne ausdrückliches Verlangen der Wähler, fehlende A... MEHR
22.07.2016

1 V 1529/16
AufnahmeVO § 17 Abs 2
AufnahmeVO § 18
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Gymnasium Vegesack (pdf, 88.9 KB)
Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsätzen des Vorrang... MEHR
21.07.2016

1 V 1579/16
AufnahmeVO § 17 Abs 2
Kapazitätsrichtlinie Nr 7
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 76.9 KB)
Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von vierzehn Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsätzen de... MEHR
05.07.2016

6 K 2300/15
ZPO § 41 Nr 6
ZPO § 579
ZPO § 579 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Urteil
Wiederaufnahmeklage Nichtigkeitsklage (pdf, 59.5 KB)
Zu den Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage gemäß § 153 VwGO, § 579 ZPO Subsidiarität der Nichtigkeitsklage im Falle der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts, § 579 Abs. 1 Nr. 1, Ab... MEHR
18.05.2016

5 V 366/16
UmwRG § 2
UmwRG § 2 Abs 1
UmwRG § 2 Abs 1 Nr 3
UmwRG § 4a Abs 3
WaStrG § 12
WaStrG § 14
WaStrG § 45
WaStrG § 8
WHG § 68
WHG § 70
Wasserrecht
Beschluss
Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen (pdf, 145.1 KB)
1. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG kann im Einzelfall unionsrechtskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Äußerung in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften nicht die Einhaltung der Stellungn... MEHR
27.04.2016

1 V 391/16
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 13a
BauNVO § 15 Abs 1
BremLBO 2009 § 6
BremLBO 2009 § 62
VwGO § 123
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nichterteilung einer Baufreigabe, Nachbarwiderspruch (pdf, 116.2 KB)
Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab im Nachbarstreitverfahren nach § 123 VwGO bei von der Genehmigungspflicht freigestellten Bauvorhaben. Zum Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unte... MEHR
25.04.2016

5 V 832/16
PBefG § 12
PBefG § 13
PBefG § 15
PBefG § 47
PBZugV § 1
Verkehrsrecht
Beschluss
Erteilung eines Personenbeförderungsscheins (pdf, 67.1 KB)
Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmen... MEHR
17.03.2016

6 K 280/14
BBesG § 2
BBesG § 27
BBesG § 28
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
GG Art 100 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A7 (pdf, 231 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG ist verletzt, wenn die Höhe der Besoldung evident unzureichend ist. Dazu ist die Besoldungsentwicklung u. a. über einen Zeitraum von 15 Jahren mit de... MEHR
17.03.2016

6 K 83/14
BBesG § 2
BBesG § 37
BBesG § 38
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
BremLVerf Art 131a
BremLVerf Art 131b
GG Art 100 Abs 1
GG Art 109 Abs 3
GG Art 143d Abs 1
GG Art 143d Abs 2
GG Art 33 Abs 5
StabG § 5
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Richterbesoldung (pdf, 184.2 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist u... MEHR
17.03.2016

6 K 276/14
BBesG § 2
BBesG § 27
BBesG § 28
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
BremLVerf Art 131a
BremLVerf Art 131b
GG Art 100 Abs 1
GG Art 109 Abs 3
GG Art 143d Abs 1
GG Art 143d Abs 2
GG Art 33 Abs 5
StabG § 5
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A 13 (pdf, 186.1 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist u... MEHR
17.03.2016

6 K 273/14
BBesG § 2
BBesG § 27
BBesG § 28
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
GG Art 100 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) (pdf, 223.6 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG ist verletzt, wenn die Höhe der Besoldung evident unzureichend ist. Dazu ist die Besoldungsentwicklung u. a. über einen Zeitraum von 15 Jahren mit de... MEHR
17.03.2016

6 K 170/14
BBesG § 2
BBesG § 77 Abs 2
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
BremLVerf Art 131a
BremLVerf Art 131b
GG Art 100 Abs 1
GG Art 143d Abs 1
GG Art 143d Abs 2
GG Art 33 Abs 5
GG Art109 Abs 3
StabG § 5
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Besoldungsnieveau 2013 - C 3 - (pdf, 270.9 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist u... MEHR
07.03.2016

1 V 2550/15
GG Art 17
Petitionsgesetz § 10 Abs 3
Vorläufige Verfahrensordnung
Parlamentsrecht
Beschluss
Wiederholung der Sitzung des Petitionsausschusses vom 04.12.2015 (pdf, 60 KB)
Aus Art. 17 GG ergibt sich kein Anspruch des Petenten darauf, dass das Petitionsverfahren in einer bestimmten Art und Weise durchgeführt wird.... MEHR
03.03.2016

7 V 483/16
BremPersVG § 3 Abs 1
BremPersVG § 9 Abs 1
BremPersVG § 9 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Personalratswahl am 09.03.2016 (pdf, 75.9 KB)
Ein bei der Staatsanwaltschaft mit Dienstleistungsauftrag tätiger Richter auf Probe ist bei der Wahl des Personalrats bei der Staatsanwaltschaft wahlberechtigt, wenn er bereits länger als drei Monate ... MEHR
22.02.2016

5 V 2463/15
TierSchG § 11
Tierschutz
Beschluss
Untersagung der Vermittlung von Hundewelpen wegen fehlender Zuverlässigkeit und Sachkunde (pdf, 70.8 KB)
1. Für die Vermittlung von Hunden, die in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, bedarf es seit der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG. ... MEHR
10.02.2016

1 K 428/14
18. BImSchV § 5 Abs 2
18. BImSchV § 5 Abs 4
VwGO § 154 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Behördliche Festsetzung von Betriebszeiten wegen Lärmimmissionen einer Sportanlage (pdf, 86.7 KB)
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Sportanlage nach Vornahme von Baumaßnahmen noch in den Genuss des sogenannten Altanlagenbonus nach § 5 Abs. 4 der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18.... MEHR
28.01.2016

5 K 831/14
FeV § 14 Abs 2 Nr 2
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Urteil
Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der mehrere Jahre zurückliegt. (pdf, 78.3 KB)
1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist bei einem feststehenden Konsum sogenannter harter Drogen in der Vergangenheit nicht an die Einhaltung einer... MEHR
18.01.2016

7 K 2493/15
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 63 Abs 1 Buchst d
BremPersVG § 65 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Einhaltung der Mitbestimmung (pdf, 110.3 KB)
Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ist nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht mitbestimmungspflichtig, weder nach den Beispielskatalogen zur Mitbestimmung in personellen und ... MEHR
21.12.2015

14 K 1330/15
BremWahlG § 31
BremWahlG § 37
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 (pdf, 220 KB)
1. Eine Wahlanfechtung wegen Zählfehlern erfordert deren substantiierte Geltendmachung innerhalb der Einspruchsfrist. 2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmabgabe steht den Wahlvorst... MEHR
09.12.2015

1 K 2236/15
BremLV Art 120
BremLV Art 148
OBG § 10
OBG § 10 Abs 1 Nr 3
OBG § 10 Abs 1 Nr 7
OBG § 10 Abs 3
OBG § 32 Abs 4
Kommunalrecht
Urteil
Einrichtung eines Stadtteilbudgets (pdf, 105.1 KB)
Zur Pflicht des beklagten Senators für Bau, Umwelt und Verkehr, in seinem Haushaltsplan Stadtteilbudgets auszuweisen... MEHR
04.12.2015

3 V 2389/15
BremVwVfG § 28 Abs 1
BremVwVfG § 28 Abs 2
BremVwVfG § 28 Abs 2
BremVwVfG § 45 Abs 1
BremVwVG § 13
BremVwVG § 15
BremWoBeG § 11 Abs 2
BremWoBeG § 12 Abs 2
BremWoBeG § 27 Abs 1
BremWoBeG § 29 Abs 1
BremWoBeG § 7 Abs 1
VwZG § 7 Abs 1
VwZG § 8
Beschluss
Untersagung des Heimbetriebs gem. § 29 BremWoBeG (pdf, 117.2 KB)
1. Zu den Vorausetzungen für eine Betriebsuntersagung nach § 29 Abs. 1 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz – BremWoBeG - bei einer Pflege- und Betreuungseinrichtung. 2. Den Bewohnern einer Pfleg... MEHR
26.11.2015

5 K 934/14
KrWG § 18
KrwG § 18 Abs 5
KrWG § 18 Abs 5 S 2
KrWG § 62
Umweltschutzrecht
Urteil
Sammeln von Altkleidern (pdf, 77.3 KB)
Privatgrundstücken ohne Gestattung der Verfügungsberechtigten aufstellt, ist unzuverlässig im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG.... MEHR
12.11.2015

5 K 49/14
BBodSchG § 4 Abs 3
BBodSchG § 9
Umweltschutzrecht
Urteil
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung gegenüber dem Erbbauberechtigten (pdf, 74 KB)
Der Erbbauberechtigte kann sowohl aufgrund seiner dem Eigentum angenäherten Stellung als Erbbauberechtigter als auch als Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu einer Detailuntersuchung gemäß § 9 Abs. 2 i... MEHR
22.10.2015

5 V 1236/15
StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3
StVO § 45 Abs 9 S 2
Verkehrsrecht
Beschluss
Eilantrag gegen Tempo-30-Zone in Bremerhaven (pdf, 66.6 KB)
Zu den Voraussetzungen der Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen... MEHR
02.10.2015

7 V 1404/15
BremPersVG § 25 Abs 1 S 2
BremPersVG § 28 Abs 1 S 2
BremPersVG § 31 Abs 2 S 3
BremPersVG § 32 Abs 1 S 2
BremPersVG § 34
Personalvertretungsrecht
Beschluss
vorläufiges Funktionsverbot eines PR-Mitglieds (pdf, 81.3 KB)
Ein vorläufiges Funktionsverbot eines Personalratsmitglieds ist nicht im Wege der einstweiligen Verfügung auszusprechen, wenn der entsprechende Personalratsbeschluss zur Einleitung des gerichtlichen V... MEHR
21.09.2015

5 K 2210/13
Brem VwVG § 19 Abs 3
Verkehrsrecht
Urteil
Abschleppen zur Beseitigung einer Engstelle (pdf, 62.6 KB)
1. Verantwortlich für die Herbeiführung einer Engstelle im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO sind allein der Fahrer und Halter des zuletzt abgestellten Fahrzeugs, weil erst durch ihr verkehrswidriges V... MEHR
08.09.2015

6 K 1003/14
BeamtStG § 35
BeamtStG § 42 Abs 1
StGB § 331
Versetzungen und Abordnungen
Urteil
Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts (pdf, 97.4 KB)
Beruht eine Umsetzung auf Umständen, die im Zusammenhang mit der Meldung eines Korruptionsverdachts stehen, sind die Wertungen der zur Verhinderung von Korruption erlassenen Vorschriften zu berücksich... MEHR
25.08.2015

6 K 83/15
AGG § 15 Abs 2
AGG § 15 Abs 4
BBesG § 27
BBesG § 28
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
Besoldung und Versorgung
Urteil
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 (pdf, 491.6 KB)
§ 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar. Mit der Umstellung auf ein Erfahrungsstufensystem zum 01.01.2014 bewirkt das Besoldungsrecht keine Diskriminierung we... MEHR
30.07.2015

5 V 1197/15
StVO § 29 Abs 2
VwV-StVO
Verkehrsrecht
Beschluss
Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung "Bremen Challenge Radrennen" am 16.08.2015 (pdf, 76.4 KB)
1. Veranstaltungen, bei denen die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird, bedürfen ei... MEHR
15.07.2015

4 V 1164/15
BremLWahlO § 59 Abs 6
BremWahlG § 38 Abs 2
IFG § 1 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl (pdf, 62.9 KB)
Bei der Möglichkeit einer späteren Wahlanfechtung besteht ein berechtigtes Interesses an der Einsichtnahme in die Stimmzettel der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft; das Wahlgeheimnis steht dem nicht en... MEHR
15.07.2015

4 V 1156/15
Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (pdf, 62.2 KB)
... MEHR
09.07.2015

5 K 171/13
GG Art 71
GG Art 73 Abs 1 Nr 14
HafenbetriebsG § 2 Abs 3
Atom- und Strahlenschutzgesetz
Beschluss
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen (pdf, 289.2 KB)
§ 2 Abs. 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes ist mit Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem Grundsatz der Bundestreue unvereinbar.... MEHR
13.05.2015

5 V 155/15
Brem GastG § 2
Brem GastV § 4
Gaststättenrecht
Beschluss
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung, Änderung von Lärmschutzauflagen (pdf, 119.4 KB)
1. Von einer Festlegung bestimmter Lärmwerte darf nur abgesehen werden, wenn keine gebietsunverträglichen Immissionen durch den genehmigten Betrieb der Gaststätte zu erwarten sind (vgl. OVG Münster, B... MEHR
29.04.2015

4 V 358/15
BGB § 1004 Abs 1 analog
Sonstiges
Beschluss
Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator (pdf, 99.8 KB)
Zum Anspruch des Islamischen Kulturzentrums e.V. Bremen auf Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres und Sport hinsichtlich islamistischer Aktivitäten des Vereins und auf Löschung entsprec... MEHR
30.03.2015

4 K 944/14
AGVwGO Art 8 Abs 1
BremPolG § 10
PassG § 7 Abs 1 Nr 1
PassG § 7 Abs 1 Nr 10
PAuswG § 6 Abs 7
Polizeirecht
Urteil
Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises (pdf, 76.3 KB)
Zur Frage der Reisepassentziehung und Personalausweisbeschränkung bei befürchteter Ausreise nach Syrien zum Zwecke der Teilnahme am bewaffneten Jihad.... MEHR
19.02.2015

5 K 258/13
GastG § 2
Gaststättenrecht
Urteil
Betrieb der Diskothek Stubu nicht durch Betreibergesellschaft mit Geschäftsführer der früheren Betreibergesellschaft (pdf, 174.4 KB)
1. Zur bestimmenden Einflussnahme durch einen unzuverlässigen Dritten. 2. Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit sind auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die schon längere Zeit zurücklieg... MEHR
16.02.2015

4 K 685/14
IFG § 1 Abs 1
IFG § 5 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) (pdf, 71.5 KB)
Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
13.02.2015

4 K 1158/14
IFG § 1 Abs 1
IFG § 5 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste (pdf, 72.7 KB)
Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
29.01.2015

1 V 859/14
BauGb § 34
BauNVO § 15
BremLBO § 6
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Vorläufiger Baustopp eines Neubaus im Bremer Steintorviertel (pdf, 154.3 KB)
Rücksichtslosigkeit eines den Rahmen der Umgebungsbebauung einhaltenden Bauvorhabens wegen unzumutbarer Verschattung... MEHR
26.01.2015

7 K 279/14
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 1
EFZG § 5 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Feststellung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag (pdf, 88.3 KB)
Bei der Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Krankheitsfall bereits ab dem ersten Krankheitstag besteht im Einzelfall kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats.... MEHR
06.11.2014

4 K 841/13
GG Art 2 Abs 1 i.V.m. Art 1 Abs 1
GG Art 28 Abs 2
GG Art 38 Abs 1 S 1
GG Art 73 Abs 1 Nr 11
StichprobenV § 3
ZensAG § 2
ZensG 2011 § 16
ZensG 2011 § 17
ZensG 2011 § 19
ZensG 2011 § 7 Abs 1 S 2 Nr 1
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
Urteil
Zensusklage Bremerhaven (pdf, 162.7 KB)
1. Die Festsetzung der Einwohnerzahl gegenüber Gemeinden im Rahmen des Zensus 2011 stellt einen Verwaltungsakt dar. Führt dieser zu einer Verringerung der amtlichen Einwohnerzahl, ist die Anfechtungsk... MEHR
06.11.2014

5 K 665/12
BremLStrG § 41
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Straßenreinigungspflicht (pdf, 51.8 KB)
1. Der straßenrechtlichen Anliegereigenschaft steht es nicht entgegen, dass ein Grundstück nicht unmittelbar an den asphaltierten Teil einer Straße angrenzt, sondern dass sich zwischen dem Grundstück ... MEHR
08.08.2014

2 K 1002/13
WaffG § 5 Abs 2 Nr 3
Waffenrecht
Urteil
Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig (pdf, 91 KB)
Tätigkeit als NPD-Funktionär bedingt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 II Nr. 3 WaffG... MEHR
31.07.2014

4 V 824/14
BevStatG § 5
VwGO § 80 Abs 5 S 1
VwGO § 80 Abs 5 S 3
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
Beschluss
Alte Einwohnerzahl Bremerhavens bleibt vorerst maßgeblich (pdf, 70.6 KB)
1. Statthafte Klageart gegen einen Bescheid im Rahmen des Zensus 2011, in dem die Einwohnerzahl geringer als bei der Fortschreibung nach der Volkszählung 1987 festgesetzt worden ist, ist die Anfechtun... MEHR
25.07.2014

4 K 1984/13
BremIFG § 4 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen (pdf, 69.2 KB)
Die Herausgabe eines Fragenkatalogs zur Ermittlung einer Scheinehe kann auch dann nach § 4 Abs. 1 BremIFG verweigert werden, wenn zwar kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, in dem der Fragenkatalog ... MEHR
18.07.2014

6 V 646/14
BremLVerf Art 107 Abs 2
BremLVerf Art 148
BremLVerf Art 90
GG Art 33 Abs 2
OBG § 35 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 83.6 KB)
Der in § 35 Abs. 2 Satz 2 OBG festgelegte Wahlmodus der relativen Mehrheitim ersten Wahlgang entspricht dem Demokratieprinzip. Weder aus dem Grundgesetz noch aus der Bremischen Landesverfassung ergebe... MEHR
30.05.2014

5 V 703/14
VersG § 15
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot einer salafistischen Kundgebung (pdf, 50.7 KB)
Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben wird, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf.... MEHR
07.03.2014

PK 794/13
BremLVerf Art 47
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1
RBG § 18a Abs 4
RBG § 18a Abs 5
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Feststellung der Mitbestimmungspflicht für die Einstellung arbeitnehmerähnl. Personen gem. TV IG Medien, Druck u. Papier (pdf, 92.7 KB)
Die Mitbestimmungsregelungen des Bremischen Personalvertretungsgesetzes finden auch auf freie Mitarbeiter von Radio Bremen Anwendung, es sei denn, es liegen einschlägige tarifliche Regelungen vor.... MEHR
03.03.2014

DK 148/12
BremDG § 13 Abs 2
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarklage gegen Drogenfahnder (pdf, 137.6 KB)
... MEHR
20.12.2013

2 K 605/13
GG Art 3
GG Art 3 Abs 1
GG Art 5 Abs 1 S 2
RBeitrStV § 2 Abs 1
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkbeitragspflicht, Gleichheitssatz (pdf, 122 KB)
Die neue Rundfunkbeitragspflicht, die allein an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ist verfassungsgemäß; bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich insbesondere nicht um eine Steuer, sondern um einen ... MEHR
22.10.2013

6 V 853/13
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Bewerbung um ein Beamtenverhältnis auf Zeit, Baudezernent (pdf, 176.3 KB)
... MEHR
23.08.2013

6 V 827/13
BremBG § 7 Abs 1 S 2
BremOBG § 35 Abs 2
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 114.1 KB)
1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines nicht durch den Beirat gewählten Bewerbers gegen die Berufung der Konkurrentin zur Ortsamtsleiterin 2. Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 BremBG neu eingeführte Wahl der h... MEHR
24.06.2013

5 V 259/13
BremGastG § 2 Abs 1
BremGastG § 2 Abs 2
VwGO § 123
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Gaststättenrecht
Beschluss
Zur Frage der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren (pdf, 150.2 KB)
1. Die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen einer Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar und kommt daher nur dann in Betracht,... MEHR
29.05.2013

4 V 435/13
AufenthG § 60 Abs 2
GG Art 83
Ausländerrecht
Beschluss
Erteilung einer Duldung (pdf, 42 KB)
Personalmangel kein Grund, um von sofortiger Duldungserteilung abzusehen... MEHR
08.02.2013

2 K 183/11
BauGB § 133 Abs 2
BremGebBeitrG § 17
BremGebBeitrG § 18
BremGebBeitrG § 25 Abs 1
BremGSED § 2
BremGSED § 7
GG Art 3
StBBOG Bhv § 1
StBBOG Bhv § 13
StBBOG Bhv § 6
StBBOG Bhv § 7
WEG § 1
Erschließungsbeiträge
Urteil
Straßenausbaubeiträge (pdf, 129.5 KB)
Wird im Zuge der Verbesserung einer Straße durch Ausbaumaßnahmen eine neuer Mischwasserkanal hergestellt, der zur Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigung der Grundstücke und zugleich zur Straßenen... MEHR
10.01.2013

6 V 893/12
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB)
Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft. A... MEHR
10.01.2013

6 V 893/12
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB)
Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft. A... MEHR
21.12.2012

2 K 876/11
BBauG § 133 Abs 3 S 2
BGB § 126 Abs 2 S 1
BremVwVfG § 57
BremVwVfG § 62 S 2
VwGO § 60
VwGO § 70 Abs 2
Ausbaubeiträge
Urteil
Ausbaubeiträge (pdf, 101.1 KB)
Einem Kläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Widerspruchsfrist auch noch nach Ablauf eines Jahres zu gewähren, wenn ein Brief mit einem Widerspruchsschreiben auf dem Postweg... MEHR
21.12.2012

2 K 731/11
BremGebBeitrG § 25 Abs 1
BremGebBeitrG § 27 Abs 1
BremWG § 3 Abs 1
BremWG § 6
EntwGebOBhv § 1 Abs 1
EntwGebOBhv § 14
EntwGebOBhv § 4 Abs 2
EWOG § 2
WHG § 2 Abs 1
WHG § 9 Abs 1
Gebühren
Urteil
Nachveranlagung von Kanalbenutzungsgebühren (pdf, 90.4 KB)
Die erlaubte Einleitung von Niederschlagswasser von einem bebauten Grundstück in ein Gewässer - hier einen Graben - ist kanalbenutzungsgebührenpflichtig, wenn das Gewässer als Teil einer Abwasseranla... MEHR
07.12.2012

2 K 847/11
BeamtVG idF 31.08.2006 § 31 Abs 3
BremBeamtVG § 1 Abs 2
Besoldung und Versorgung
Urteil
Anerkennung Dienstunfall (pdf, 88.6 KB)
Für einen Justizwachtmeister, der beim Amtsgericht mit typischen Wachtmeisteraufgaben beschäftigt und daneben als Leiter der Druckerei u.a. für die Bedienung der Druckmaschine zuständig war, bestand k... MEHR
28.09.2012

2 K 2186/08
RGebStV § 6 Abs 1 S 1 Nr 3
RGebStV § 6 Abs 2
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkgebühren (pdf, 56.6 KB)
Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht müssen gegenüber der Rundfunkanstalt durch den vollständigen Sozialleistungsbescheid (einschl. Berechnungsbogen) im Original oder... MEHR
25.09.2012

6 V 900/12
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Stellenbesetzung hauptamtlicher Stadtrat als Dezernent für die Bereiche Schule und Kultur (pdf, 86.3 KB)
... MEHR
07.09.2012

P K 273/12.PVB
BPersVG § 44 Abs 1
BPersVG § 46 Abs 6
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Freistellung von Schulungskosten (pdf, 52.4 KB)
Bindungswirkung von Personalratsbeschlüssen für die Mitglieder des Personalrats... MEHR
07.09.2012

5 V 1137/12
BremGastG § 2
VwVfG § 48
VwVfG § 49
Gaststättenrecht
Beschluss
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen (pdf, 75.7 KB)
1. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Strohmanns folgt aus dem Umstand, dass dieser ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des unzuverlässigen Hintermanns am Wirtschaftsleb... MEHR

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