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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
01.11.2010

1 V 1753/10
VerfBhrv § 46
VerfBrhv § 38
VerfBrhv § 43
VerfBrhv § 44
VwGO § 42 Abs 2
Kommunalrecht
Beschluss
Ernennung des zweiten Bürgermeisters (pdf, 108.8 KB)
Bei Einsetzung eines zweiten Oberbürgermeisters der Stadt Bremerhaven muss mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der erstgewählte Oberbürgermeister bis zum Auslaufen seiner Amtszeit... MEHR
14.10.2010

2 K 1123/09.A
AsylVfG § 73
AufenthG § 60 Abs 8
GFK Art 33 Abs 2
Qualifikationsrichtline Art 14 Abs 4
Asylrecht
Urteil
Asyl, Türkei, Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (pdf, 124.4 KB)
Die Flüchtlingseigenschaft ist zu widerrufen, wenn der Ausländer wegen eines besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurde und eine Wiederholungsgefah... MEHR
19.08.2010

2 K 981/08
EStG § 22 Nr 1
SGB 10 § 45
SGB 10 § 50
VwGO § 113 Abs 4
WoGGa F § 10
WoGGa F § 11 Abs 1
WoGGa F § 14
WoGGa F § 7 Abs 2
Wohngeldrecht
Urteil
Darlehen der Eltern (pdf, 73.9 KB)
Zahlungen der Eltern auf Darlehensbasis sind nicht als Einkommen zu behandeln, wenn eine verbindliche Rückzahlungsverpflichtung besteht.... MEHR
30.06.2010

1 V 410/10
BauNVO § 13
BremLBO 2009 § 58 Abs 2
BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2
VwGO § 80 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig (pdf, 143.8 KB)
Auch selbständige Prostitutionsausübung stellt sich nicht als freiberufliche oder dieser gleichgestellte Tätigkeit dar. Die Prostutionsausübung lässt sich grundsätzlich auch nicht als eine das Wohnen ... MEHR
11.03.2010

5 V 1838/09
StVO § 45
Verkehrsrecht
Beschluss
Durchfahrverbot für Lkw auf der B6 (pdf, 112 KB)
1. Die zuständige Behörde hat bei der Anordnung von Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO über die Belange der betroffenen Anlieger hinaus sowohl diejenigen des Straßenverkehrs und der Verkehrs... MEHR
25.02.2010

2 K 659/09
AtomG § 21 Abs 5
BremGebBeitrG § 22
BremGebBeitrG § 7
HeilberufsG § 6
HeilberufsG § 8 Abs 2
RöV § 17a
SGB 10 § 64 Abs 2
Gebühren
Urteil
Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern (pdf, 27.6 KB)
Die Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern findet auch bei gebührenpflichtigen Überprüfungen durch die zuständige ärztliche Stelle nach der Röntgenverordnung statt... MEHR
11.02.2010

2 K 1351/09.A
AufenthG § 60 Abs 2
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre (pdf, 48.6 KB)
Prominente PKK-Exilpolitiker sind bei Abschiebung in die Türkei nicht konkret von Folter und menschenrechtswidriger Behandlung bedroht... MEHR
08.01.2010

4 V 1306/09
AufenthG § 82 Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt, Sierra Leone (pdf, 34.3 KB)
Eine Anordnung zur Vorsprache bei Vertretern des mutmaßlichen Heimatlandes Sierra Leone zum Zwecke der Feststellung der Staatsangehörigkeit eines Ausländers muss erkennen lassen, welchen Personen der ... MEHR
07.01.2010

2 K 573/07.A
AufenthG § 60 Abs 7 S 1
VwVfG § 51 Abs 3
VwVfG § 51 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asyl, Türkei, Gefährdung durch verweigerte Zwangsheirat (pdf, 52.8 KB)
Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen verweigerter Zwangsheirat besteht nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls keine akute Gefährdungssituation zu bejahen ist.... MEHR
22.01.2009

2 K 214/07
BGB § 399
TKG § 68 Abs 1
TKG § 69 Abs 1
TKG § 72 Abs 3
TKG § 74 Abs 1
TKG § 75
VwGO § 111
ZPO § 264
Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht
Zwischenurteil
Kosten für die Verlegung von Leitungen und sonstigen Telekommunikationsanlagen (pdf, 128 KB)
Ein Anspruch der Deutschen Telekom auf Erstattung der Kosten für Leitungsverlegungen ist begründet, wenn kein öffentliches, sondern ausschließlich ein privates Interesse Dritter Grund für die Verlegun... MEHR

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