| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 18.11.2020 6 V 1982/20 BremBG § 35 Abs 4 S 1 Nr 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts über die Altersgrenze, Beschluss vom 18.11.2020 (pdf, 155.2 KB) Ein laufendes Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin oder einen Beamten steht in der Regel der Annahme eines dienstlichen Interesses bei einem Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts über d...  MEHR
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| 17.11.2020 4 V 1652/20 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 VwGO § 108 Ausländerrecht Beschluss |
4 V 1652/20, Umverteilung § 15 a, Beschluss vom 17.11.2020 (pdf, 150 KB) Zur unerlaubten Einreise eines sogenannten Positivstaters bei beabsichtigtem Daueraufenthalt Zur Frage, wann ausnahmsweise auch ein Aufenthaltswechsel innerhalb des Bundesgebiets nicht zumutbar sei... MEHR
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| 11.11.2020 5 V 2472/20 VwGO § 123 Abs 1 S 2 VwGO § 43 VwGO § 43 Abs 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Durch Coronaverordnung untersagter Betrieb eines Kosmetikstudios, Beschluss vom 11.11.2020 (pdf, 237.7 KB) 1. Zum Verhältnis eines Feststellungsantrages nach § 43 VwGO zum Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO in Fällen der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens eine ... MEHR
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| 30.10.2020 5 V 2381/20 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 - Schließung, Beschluss vom 30.10.2020 (pdf, 159.3 KB) Eilantrag gegen Beschränkung der Öffnungszeiten ab 23.00 Uhr (Sperrstunde) für Gastronomiebetriebe... MEHR
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| 27.10.2020 6 K 57/15 BBesG § 46 BremLHO § 41 BremLHO § 49 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 (pdf, 233.9 KB) 1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unric... MEHR
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| 27.10.2020 6 K 249/15 BBesG § 46 BremLHO § 41 BremLHO § 49 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 (pdf, 246.4 KB) 1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unric... MEHR
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| 27.10.2020 5 V 2329/20 VwGO § 123 Abs 1 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Coronaverordnung, Beschluss vom 27.10.2020 (pdf, 165.4 KB) 1. Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Antrages eines Varieté-Theaters auf Erteilung einer Ausnahme und anschließende Folgenabwägung. 2. Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidu... MEHR
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| 22.10.2020 5 V 2328/20 GG Art 2 Abs 2 GG Art 5 Abs 1 GG Art 5 Abs 2 GG Art 8 InfSG § 28 Abs 1 OWiG § 118 StGB § 130 VersG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020, Beschluss vom 22.10.2020 (pdf, 216.2 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen des öffentlichen Zeigens von Reichs- und Reichskriegsflaggen. 2. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen einer potentiell konflik... MEHR
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| 21.10.2020 7 K 1190/17 Brem BeamtVG § 5 Abs 1 S 1 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung Urteil |
7 K 1190/17, Ruhebezüge Richter i.R., Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 197.9 KB) Klagabweisung - Die Kürzungsregelung in § 5 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG ist mit Verfassungsrecht vereinbar.... MEHR
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| 21.10.2020 6 K 1720/14 BBesG § 46 BremLHO § 41 BremLHO § 49 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 271.3 KB) 1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unric... MEHR
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