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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
16.12.2011

2 K 2046/10
BauGB § 10 Abs 1
BauGB § 131 Abs 1 S 1
BauGB § 133 Abs 1
BauGB § 29 Abs 2
BauGB § 9 Abs 1 Nr 21
BGB § 873
BremLBO § 4 Abs 1
Erschließungsbeiträge
Urteil
Erschließung Eva-Seligmann-Straße (pdf, 100.5 KB)
Ein Hinterliegergrundstück, das bereits an eine andere Straße angrenzt, wird durch eine neue Erschließungsanlage nicht erschlossen, wenn keine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt besteht und nicht... MEHR
09.12.2011

P K 2008/10.PVL
BremLGG § 13
BremPersVG § 50 Abs 1
BremPersVG § 52
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 3
BremPersVG § 65 Abs 1
BremPersVG § 8
BremSchulG § 22
BremSchulG § 70a
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Abordnung der Leiterin des Förderzentrums Rhododendronpark (pdf, 56.7 KB)
Die Voraussetzungen für eine Abordnung als vorläufige Regelung liegen nicht vor, wenn sich aus der Vorgehensweise der Dienststelle eine Unaufschiebbarkeit der Maßnahme nicht ergibt... MEHR
25.11.2011

2 K 1734/10
StPO § 81b
Polizeirecht
Urteil
erkennungsdienstliche Behandlung (pdf, 36.2 KB)
Verhältnismäßigkeit einer auf die Erstellung von Lichtbildern beschränkten erkennungsdienstlichen Maßnahme ... MEHR
28.10.2011

2 K 2786/08
RGebStV § 3 Abs 2 Nr 9
RGebStV § 4 Abs 2
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkgebühren (pdf, 77.9 KB)
Rundfunkgebühren sind bis zur rechtswirksamen Abmeldung zu zahlen. Dazu ist ein Abmeldegrund zu nennen und auf Verlangen der Rundfunkanstalt nachzuweisen (§ 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV). Wird bei der Abmel... MEHR
28.10.2011

5 V 1100/11
BremHG
BremHG § 110
BremHG § 87
Hochschulrecht
Beschluss
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) Public Health (pdf, 49.7 KB)
Zulassung zum Masterstudium wegen Unwirksamkeit der Aufnahmeordnung... MEHR
26.10.2011

2 V 769/11
BeamtVG § 52
BeamtVG § 57 Abs 5
VwGO § 123
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Ruhegehalt (pdf, 86.6 KB)
Eilrechtsschutz gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, die vom Dienstherrn im Wege der Aufrechnung in Raten durch Einbehalt eines Teils des Ruhegehalts geltend gemacht werden, richtet ... MEHR
05.09.2011

5 V 936/11
BauGB § 14
BauGB § 15 Abs 1
GKG § 52
Immissionsschutzrecht
Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags gemäß § 15 Abs. 1 BauGB (pdf, 62.4 KB)
1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der zulässige Rechtsbehelf zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung des Antrags auf Erteilung einer immissionsschut... MEHR
05.07.2011

6 K 1986/10.A
AufenthG § 60
AufenthG § 60 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asyl, Russische Föderation, Tschetschenien (pdf, 109.8 KB)
... MEHR
21.06.2011

6 V 1596/10
Beförderungen
Beschluss
Konkurrentenstreit (pdf, 110 KB)
... MEHR
11.05.2011

6 V 2019/10
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Stellenbesetzung Rechnungshof (pdf, 65.2 KB)
Zum Auswahlkriterium "Mobilitätsanforderungen" ... MEHR

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