| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 21.10.2020 6 K 2100/14 BBesG § 46 BremLHO § 41 BremLHO § 49 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 244.5 KB) 1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unric...  MEHR
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| 21.10.2020 4 V 1645/20 AufenthG § 60a Abs 2c StPO § 456a VwGO § 123 Abs 1 VwGO § 80 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebungsandrohung; Beschluss vom 21.10.2020 (pdf, 175.5 KB) 1. Einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Klage offensichtlich verfristet ist. 2. Einem Antrag nac... MEHR
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| 20.10.2020 6 K 246/15 BBesG § 46 BremLHO § 41 BremLHO § 49 Besoldung und Versorgung Urteil |
Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 (pdf, 255.7 KB) 1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unric... MEHR
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| 20.10.2020 6 K 255/15 BBesG § 46 BremLHO § 41 BremLHO § 49 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 (pdf, 243.2 KB) 1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unric... MEHR
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| 16.10.2020 5 V 2211/20 BremVwVfG § 49 Abs 2 Nr 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Widerruf der Zulassung einer Veranstaltung zur Durchführung eines temporären Freizeitparks, Beschluss vom 16.10.2020 (pdf, 151.6 KB) Widerruf der Zulassung des "Freipaaks" nach Anstieg der Zahl mit Covid-19 infizierten Personen in der Stadtgemeinde Bremen... MEHR
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| 15.10.2020 5 V 2212/20 OWiG § 118 StGB § 130 StGB § 86a VersG § 15 VersG § 15 Abs 1 VersG § 15 Abs 3 Versammlungsrecht Beschluss |
Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung, Beschluss vom 15.10.2020 (pdf, 175.1 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird. 2. Eine Beschränkung der von Lautsprechern und Megaphonen ausgehe... MEHR
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| 09.10.2020 5 V 2166/20 VwGO § 123 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Coronaverordnung, Beschluss vom 09.10.2020 (pdf, 142.5 KB) 1. Eilrechtsschutzantrag gegen die "Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen vom 08.10.2020" und die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Ausn... MEHR
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| 29.09.2020 6 V 1878/20 AsylG § 34a Dublin III Art 29 Abs 2 Dublin III VO Art 27 Abs 4 VwGO § 80 Abs 4 VwGO § 80 Abs 7 Asylrecht Beschluss |
Dublin Italien, Beschluss vom 29.09.2020, 6 V 1878/20 (pdf, 160.6 KB) Eine vom Bundesamt auf der Grundlage des § 80 Abs. 4 VwGO in Verbindung mit Art. 27 Abs. 4 Dublin III-Verordnung verfügte Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist geeig... MEHR
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| 18.09.2020 2 K 236/18 BremVerfSchG § 1 Abs 1 Satz 1 BremVerfSchG § 3 Abs 1 BremVerfSchG § 4 Abs 1 GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 Polizeirecht Urteil |
rechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die den Kläger betreffende Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten 2016-2019; zum Begriff der Gewaltorientierung; Urteil vom 18.09.2020 (pdf, 225.3 KB) 1. Die den Kläger betreffende Formulierung "Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientiert... MEHR
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| 18.09.2020 6 V 569/20 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), Beschluss vom 18.09.2020, 6 V 569/20 (pdf, 165.1 KB) 1. Gelagt die Auswahlkommission im Falle einer Entscheidung um die Besetzung einer Stelle zu einem Leistungsgleichstand auf der Ebene des Vergleichs der Leistungsbeurteilungen und einer Ausschärfung ... MEHR
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