| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 28.11.2019 5 K 810/17 AsylG § 26a AsylG § 26a Abs 1 S 3 AsylG § 26a Abs 1 S 3 i.V.m GG Art. 16a Abs 1 AsylG § 3 AsylG § 4 AsylG § 4 Abs 2 S 2 Nr 3 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK GG Art. 16a RL 2011/95/EU Art 4 Abs 4 Asylrecht Urteil |
Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters; Verweigerung einer Zusammenarbeit mit den Taliban; Gefahrendichte in Kabul; Keine Abschiebungsverbote für gesunde arbeitsfähige Männer (pdf, 254.5 KB) 1. Bei ehemaligen afghanischen Staatbediensteten, die ihre Stellung durch die Flucht aufgegeben haben, ist nicht davon auszugehen, dass sie wegen der früheren Tätigkeit bei einer Rückkehr nach Afghani...  MEHR
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| 22.11.2019 1 V 2577/19 AufenthG § 60 Abs 8 AufenthG § 60 Abs 7 Asylrecht Beschluss |
Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Libanon (pdf, 169.1 KB) Gegen den als offensichtlich unbegründet wegen schwerer Straftaten (§ 60 Abs. 8 AufenthG § 3 Abs. 4 1 Altern. , § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG) abgelehnten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes... MEHR
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| 21.11.2019 5 K 1199/18 BremPolG § 10 BremPolG § 2 BremPolG § 64 Abs 1 S 2 BremVwVG § 11 Abs 2 BremVwVG § 15 BremVwVG § 19 Abs 4 Verkehrsrecht Urteil |
Kosten einer Umsetzung wegen Halten an einer Engstelle; Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienst für eine Abschleppmaßnahme (pdf, 151.5 KB) Wird durch das vorschriftswidrige Parken eines KfZ eine Engstelle geschaffen, die ein sicheres Passieren anderer Verkehrsteilnehmer unmöglich macht, darf eine Umsetzung des betreffenden Fahrzeuges erf... MEHR
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| 14.11.2019 14 K 1488/19 BremLWahlO § 52 BremLWahlO § 54b BremWG § 30a Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfung, elektronische Auszählung; Grundsatz der Öffentlichkeit (pdf, 147.3 KB) Die elektronische Auszählung der Stimmen zur Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die räumliche Gestaltung des Auszählzentrums in Bremen verstieß nicht gegen de... MEHR
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| 14.11.2019 14 K 1132/19 BremLWahlO § 33 BremLWahlO § 45 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft (pdf, 135 KB) 1. Bei der Durchführung der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft ist nicht gegen die Vorschriften der Bremischen Landeswahlordnung (BremLWahlO) verstoßen worden, die blinden und sehbehinderten Persone... MEHR
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| 01.11.2019 1 V 2246/19 BGB § 1687 Abs 1 S 3 BGB § 1687 Abs 1 S 3 Schulrecht Beschluss |
Gestattung eines Unterrichtsbesuchs (Hospitation) (pdf, 134 KB) Dem lediglich mitsorgeberechtigten Elternteil, bei dem das Kind nicht überwiegend wohnt, kann ein Informationsanspruch gegen die Schule und Hospitationsanspruch im Unterricht seines Kindes nur zusteh... MEHR
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| 18.10.2019 2 V 2389/19 BremPolG § 10 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 S 1 Polizeirecht Beschluss |
Polizeirecht (pdf, 117.7 KB) Ablehnung eines Eilantrags gegen ein "Fanmarschverbot" für das Spiel Werder Bremen gegen Hertha BSC am 19.10.2019 aufgrund einer als offen anzusehenden Erfolgsaussicht in der Hauptsache und einer Abwä... MEHR
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| 17.10.2019 5 K 2967/18 LuftSiG § 7 LuftSiG § 7 Abs 1a LuftSiG § 7 Abs 1a Luftverkehrsrecht Urteil |
Vorliegen eines Regelbeispiels nach § 7 Abs 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG (pdf, 155.7 KB) 1. Das Regelbeispiel des § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG liegt auch vor, wenn eine der letzten innerhalb von fünf Jahren erfolgten Verurteilung vorangegangene Verurteilung weiter als fünf Jahre zurüc... MEHR
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| 27.09.2019 5 K 3737/17 BremVwVfG § 13 BremVwVfG § 13 Abs 2 VwVfG § 13 VwVfG § 13 Abs. 2 Lotterierecht Urteil |
Anspruch des Vermieters einer Spielhalle auf Hinzuziehung nach § 13 Abs. 2 BremVwVfG zum glückspielrechtlichen Genehmigungsverfahren seines Mieters (pdf, 166.2 KB) Der Vermieter eines Spielhallenbetreibers hat ein hinreichendes rechtliches Interesse am Ausgang des Genehmigungsverfahrens für den Betrieb der Spielhalle, um eine ermessensfehlerfrei Entscheidung der... MEHR
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| 24.09.2019 5 V 1340/19 FeV § 11 Abs 8 FeV § 46 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Beschluss |
5 V 1340/19, Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage Gutachten bei pos. Urintests (Vortest) und neg. nachfolgenden Bluttests, Beschluss vom 24.09.2019 (pdf, 158.1 KB) Ein medizinisches Gutachten zum Drogenkonsum darf auch dann angefordert werden, wenn lediglich ein Urintest (Drogenvor- bzw. schnelltest) positiv war, die Untersuchung der anschließend genommenen Blut... MEHR
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