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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
08.07.2025

7 K 2996/23
BremBesG § 35a
Besoldung und Versorgung
Urteil
Familienergänzungszuschlag: Geringfügigkeitsgrenze, 7 K 2996/23, Urteil vom 08.07.2025 (pdf, 179.4 KB)
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist bei der Berechnung der Einkünfte des anderen Elternteils in Abzug zu bringen. Die Anspruchsgrundlage des § 35a Abs. 2 BremBesG ist im Rahmen einer te... MEHR
04.07.2025

5 V 1312/25
TierSchG § 16a Abs 1
Tierschutz
Beschluss
Tierschutzrechtliche Anordnung, 5 V 1312/25, Beschluss vom 04.07.2025 (pdf, 179.9 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Fortnahme- und Veräußerungsanordnung bezüglich einer verhaltensauffälligen Hündin 2. Zur teilweisen Rechtswidrigkeit eines generellen Tierhaltungs- und Betreuungsv... MEHR
27.06.2025

2 K 2601/23
AsylG § 3b Abs 1 Nr 4
Asylrecht
Urteil
Asylzuerkennung bei Gewalt durch Ex-Ehemann, Herkunftsland Türkei, 2 K 2601/23, Urteil vom 27.06.2025 (pdf, 181.7 KB)
1. Es kann nach der Erkenntnismittellage weder generell festgestellt werden, dass der türkische Staat in keinem Fall ausreichenden Schutz für von familiärer Gewalt betroffene Frauen gewährt, noch,... MEHR
13.06.2025

1 K 2311/22
EOG § 16
EOG § 18a
Kommunalrecht
Urteil
Rechtsstellung von Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, keine Rechtsnachfolge bei Verlust des Fraktionsstatus. Umdeutung einer Verrechnung von Geldleistungen an eine Fraktion in ein Zurückbehaltungsrecht wegen mangelhafte (pdf, 176.4 KB)
Keine Rechtnachfolge bei Wechsel von Fraktion zu Gruppe. Klagebefugnis der "Fraktion in Liquidation" kein Verwaltungsakt im kommunalverfassungsrechtlichen Innenverhältnis Umdeutung einer Verrec... MEHR
13.06.2025

5 V 459/25
§ 18 BremGlüG
§ 80 VwGO
§ 9 BremGlüG
Lotterierecht
Beschluss
Zur Fortbestehensfikltion bzgl. einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, 5 V 459/25, Beschluss vom 13.06.2025 (pdf, 206.9 KB)
Ist gesetzlich geregelt, dass eine befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis im Falle der rechtzeitigen Beantragung einer Erlaubnis für den Folgezeitraum als fortbestehend gilt und diese Fortbesteh... MEHR
10.06.2025

7 K 2572/23
BremLAG § 7
BremLAG § 7 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Urteil
Antrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung: Prognoseentscheidung, 7 K 2572/23, Urteil vom 10.06.2025 (pdf, 152.4 KB)
Das Verfahren ist fortzusetzen. Die Klage ist ausnahmsweise nicht wirksam zurückgenommen worden. Die Klagerücknahme ist unwirksam, weil sie durch einen nicht zutreffenden Hinweis des Gerichts veranl... MEHR
26.05.2025

2 K 1415/23
BauGB § 132
Erschließungsbeitragssatzung
VerkündungsG
VeröffentlichungsG
Erschließungsbeiträge
Urteil
Erschließungsbeitragsrecht - Unwirksamkeit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven, 2 K 1415/23, Urteil vom 26.05.2025 (pdf, 157.9 KB)
Die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven vom 22.10.1992 ist mangels ordnungsgemäßer Verkündung niemals wirksam geworden. Nach dem eindeutigen Wortlaut der damaligen (und auch der he... MEHR
19.05.2025

8 V 3130/24
BBG § 71
BDG a.F. § 38 Abs 1
BDG a.F. § 38 Abs 2
BDG a.F. § 63

Disziplinarrecht
Beschluss
8 V 3130/24, Aussetzungsantrag § 63 BDG a.F. , Beschluss vom 19.05.2025 (pdf, 240.1 KB)
1. Die Nichtfeststellung des Tatbestandsmerkmals des Gewährens in § 333 Abs. 1 StGB führt nicht gemäß § 57 BDG a.F. zu einer Bindungswirkung in Bezug auf das auf Seiten des Amtsträgers korrensp... MEHR
14.05.2025

12 K 402/25
BremPersVG § 61 Abs 4 S 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
12 K 402/25, Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, Beschluss vom 14.05.2025 (pdf, 143.2 KB)
Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung Leitsatz: Das BremPersVG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass bei sozialen Angelegenheiten von besonderer... MEHR
09.05.2025

1 K 1491/24
BBauGB § 31
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer, 1 K 1491/24, Urteil vom 09.05.2025 (pdf, 152.2 KB)
Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer... MEHR

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