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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
30.01.2026

1 K 312/24
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
Asylrecht
Urteil
kein subsidiärer Schutz wegen der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah, kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG für gesunden, arbeitsfähigen Mann mit Familie im Libanon und in Deutschland, 1 K 312/24, Urt. vom 30.1. (pdf, 96.3 KB)
Asyl Iran, kein subsidiärer Schutz wegen der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah, kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG für gesunden, arbeitsfähigen Mann... MEHR
19.01.2026

3 K 1830/24
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: erfolglose Aufstockerklage eines Kurden, der im journalistischen Bereich tätig gewesen ist, 3 K 1830/24, Urteil vom 19.01.2026 (pdf, 144.5 KB)
... MEHR
16.01.2026

3 K 3243/24
AsylG § 29 Abs 1 Nr 5
AsylG § 71 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asyl, Afghanistan, Folgeantrag, Unzulässigkeitsentscheidung, 3 K 3243/24, Urteil vom 16.01.2026 (pdf, 96.3 KB)
In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 04.10.2024 (C-608/22 und C-609/22, ECLI:EU:C:2024:828) liegt unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses des Erstverfahrens ein neues Element im S... MEHR
15.01.2026

6 V 3300/25
Berufungsordnung der Universität Bremen
GG Art 33 Abs 2

Beförderungen
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 3300/25, Beschluss vom 15.01.2026 (pdf, 120.2 KB)
Angesichts der in § 4 BremHG bestimmten Aufgaben einer Hochschule, zu denen die Lehre gleichrangig neben der Forschung steht, steht die Rechtmäßigkeit der Einordnung der didaktischen Eignung als Mu... MEHR
12.01.2026

3 K 49/24
AsylG § 3 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien, Flüchtlingsschutz, Gruppenverfolgung von Christen (verneint), 3 K 49/24, Urteil vom 12.01.2026 (pdf, 129.6 KB)
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen christlicher Religionszugehörigkeit. Nach derzeitiger Auskunftslage kann eine sog. Gruppenverfolgung der Chris... MEHR
15.12.2025

7 V 3055/25
BremHZG § 2
BremHZG § 2 Abs 2
GG Art 12 Abs 1
Hochschulrecht
Beschluss
NC-Verfahren: Psychologie (Bachelor), 7 V 3055/25, Beschluss vom 15.12.2025 (pdf, 186.9 KB)
Ausgehend von dem konkreten Stellenprinzip ist im Fall einer Stellenvakanz im Einzelfall zu prüfen, ob aus Sicht der Hochschule ein sachlicher Grund dafür gegeben war, dass die betroffene Stelle bis... MEHR
15.12.2025

7 V 2858/25
BremHZG § 2
BremHZG § 2 Abs 2 S 2
GG Art 12 Abs 1
Hochschulrecht
Beschluss
NC-Verfahren: Klinische Psychologie und Psychotherapie (Master), 7 V 2858/25, Beschluss vom 15.12.2025 (pdf, 191.5 KB)
Ausgehend von dem konkreten Stellenprinzip ist im Fall einer Stellenvakanz im Einzelfall zu prüfen, ob aus Sicht der Hochschule ein sachlicher Grund dafür gegeben war, dass die betroffene Stelle bis... MEHR
28.11.2025

3 K 2828/23
AsylG § 4
AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5
AsylG § 73 Abs 1 Satz 3
AsylG § 73 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 AsylG, 3 K 2828/23, Urteil vom 28.11.2025 (pdf, 106.8 KB)
Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, nicht mehr vor. Der Kläger hat bei einer Rückkehr nach Sy... MEHR
27.11.2025

3 K 2758/23
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: Erfolgslose Aufstockerklage eines ehemaligen Polizisten, der als Sicherheitskraft für Botschaften tätig gewesen ist, 3 K 2758/23, Urteil vom 27.11.2025 (pdf, 112 KB)
Dem Kläger droht aufgrund seiner ehemaligen Tätigkeit als Polizist keine Verfolgung durch die neue syrische Regierung. Er hat weder an Kriegshandlungen teilgenommen noch war er anderweitig an Verbre... MEHR
27.11.2025

5 K 1012/24
StGB § 86a
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Urteil
"From the river to the sea", 5 K 1012/24, Urteil vom 27.11.2025 (pdf, 223.8 KB)
1. Bei der Parole "From the river to the sea" handelt es sich um ein Kennzeichen der Hamas. 2. Die öffentliche Verwendung dieser Parole ist strafbar, wenn es sich nicht ausnahmsweise um eine "sozia... MEHR

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