Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 758
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
23.06.2026

5 V 1506/26
BremHundeG § 7
BremHundeG § 7
Tierschutz
Beschluss
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, 5 V 1506/26, Beschluss vom 23.06.2026 (pdf, 116.6 KB)
Zum Überwiegen des Vollzugsinteresses bei noch nicht vollständiger geklärter Sachlage im Zusammenhang mit einem Hundebiss... MEHR
17.06.2026

2 K 1031/26
AsylG § 26 aF
VwGO § 155 Abs 2
VwGO § 156
VwGO § 161 Abs 2
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht - Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung, 2 K 1031/26, Beschluss vom 17.06.2026 (pdf, 76.6 KB)
In den Fällen der Zuerkennung von Familienschutz nach § 26 AsylG a.F. nach Rechtskraft der gerichtlichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Stammberechtigten sind den verbleibenden Famil... MEHR
16.06.2026

4 V 1361/26
AufenthG § 53 Abs 3
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung, 4 V 1361/26, Beschluss vom 16.06.2026 (pdf, 151.3 KB)
Zur Ausweisung eines ARB-berechtigten im Inland geborenen türkischen Staatsangehörigen, der BtM-Delikte begangen hat.... MEHR
16.06.2026

7 K 1021/24
BAföG § 16
BAföG § 16 Abs 1 S 1
BAföG § 16 Abs 1 S 2
Hochschulrecht
Urteil
Ausbildungsförderung (BAföG): Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern, 7 K 1021/24, Urteil vom 16.06.2026 (pdf, 130.7 KB)
1. Zur Frage, wann der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern von besonderer Bedeutung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG ist. 2. § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG steht dem Bes... MEHR
11.06.2026

5 K 2041/24
GewO § 70 Abs 1
GewO § 70 Abs 3
Zulassungsrichtlinie
Gewerberecht
Urteil
Freimarkt 2024 - Zulassung, 5 K 2041/24, Urteil vom 11.06.2026 (pdf, 137.8 KB)
Zulassung mit einem Süßwarengeschäft zum Bremer Freimarkt; Fortsetzungsfeststellungsinteresse (bejaht); Änderung der Zulassungsrichtlinie während des Bewerbungsverfahrens; Ausschluss von Geschäf... MEHR
11.06.2026

5 K 1485/24
HeilBerG § 2
Satzung der Psychotherapeutenkammer Bremen § 15
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Beitragsfestsetzung durch die Psychotherapeutenkammer, 5 K 1485/24, Urteil vom 11.06.2026 (pdf, 135.3 KB)
Zur Heranziehbarkeit von Einkünften einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin aus der Tätigkeit als Sonderpädagogin in einem schulbezogenen Beratungszentrum für den Kammerbeitrag... MEHR
11.06.2026

4 V 1081/26
AEUV Art 20
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 3
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 4
EMRK Art 8 Abs 1
GG Art 6 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltsrecht - Eilantrag gegen Ausweisungsverfügung erfolgreich, 4 V 1081/26, Beschluss vom 11.06.2026 (pdf, 128.7 KB)
Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung eines nach summarischer Prüfung nach Art. 20 AEUV berechtigten Ausländers nach positiver Begutachtung im Strafvollstreckungsverfahren sowie der Strafaussetzung ... MEHR
11.06.2026

2 K 1053/25
RL 2013/32/EU Art 15 Abs. 3 Satz 2 lit. a)
Ausländerrecht
Urteil
Keine Gruppenverfolgung von Personen aus dem LGBTIQ+-Spektrum bzw. Homosexuellen in der Türkei, 2 K 1053/25, Urteil vom 11.06.2026 (pdf, 139.9 KB)
1. Eine Gruppenverfolgung von Personen aus dem LGBTIQ+-Spektrum bzw. Homosexuellen kann nicht pauschal landesweit angenommen werden. 2. Art. 15 Abs. 3 Satz 2 lit. a) RL 2013/32/EU verlangt lediglich,... MEHR
04.06.2026

4 V 1106/26
AufenthG § 15a
AufenthG § 50 Abs 2
AufenthG § 50 Abs 3
AufenthG § 51 Abs 6
VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3b
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltsrecht: Unzulässigkeit eines Eilantrags wegen fehlender Passivlegitimation der Antragsgegnerin aufgrund von örtlicher Unzuständigkeit der Ausländerbehörde, 4 V 1106/26, Beschluss vom 04.06.2026 (pdf, 91.9 KB)
1. Die Passivlegitimation der Antragsgegnerin ist nicht gegeben, wenn mit dem Antrag der Erlass einer Verfügung durch die örtlich unzuständige Behörde begehrt wird. 2. Die einmal begründete Zust... MEHR
01.06.2026

3 K 2874/24
Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen § 2 Abs 1, SGB VIII § 90 Abs 1 Nr 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Erhebung von Elternbeiträgen zu den Kosten für die Inanspruchnahme eines Angebots der Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung nach den §§ 22 und 24 SGB VIII trotz faktischer Nichtbetreuung des Kindes, 3 K 2874/24, Urteil vom 01.06.2026 (pdf, 104.4 KB)
Im Falle der Erhebung von Elternbeiträgen zu den Kosten für die Inanspruchnahme eines Angebots der Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung nach den §§ 22 und 24 SGB VIII liegt eine „gr... MEHR

Einträge pro Seite
Politeihaus Am Wall · Karsten Wolf