Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 787
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
19.08.2026

4 V 1995/26
StatusVO Art. 3 Nr 5
Asylrecht
Beschluss
Türkei, Asyl, 4 V 1995/26, Beschluss vom 19.08.2026 (pdf, 157.8 KB)
1. Eine Strafverfolgung auf Grundlage des Art. 7 Abs. 2 des türkischen Anti-Terror-Gesetzes Nr. 3713 wegen Propaganda für eine Terrororganisation sowie wegen "Präsidentenbeleidigung" nach Art. 299 ... MEHR
10.08.2026

4 V 1750/26
FreizügG/EU § 6
Ausländerrecht
Beschluss
Verlustfeststellung, 4 V 1750/26, Beschluss vom 10.08.2026 (pdf, 114.1 KB)
Zu den Voraussetzungen einer freizügigkeitsrechtlichen Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU... MEHR
06.08.2026

1 V 1967/26
§ 6a BremSchVwG
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisungsverfahren; Verfahrensfehler durch Anerkennung von Zwillingskindern als "unbedingte Härtefälle"; "bedingter Härtefall", 1 V 1967/26, Beschluss vom 06.08.2026 (pdf, 105.5 KB)
1. Eine fristgerecht nachgewiesene Notwendigkeit der gemeinsamen Beschulung rechtfertigt für sich genommen nicht die Anerkennung von Zwillingen als eigenständige Härtefälle im vorrangig durchzufü... MEHR
04.08.2026

2 K 2906/24
AufenthG § 1 Abs 2
AufenthG § 15a
FreizügG/EU § 2
FreizügG/EU § 5 Abs 1
Ausländerrecht
Urteil
Aufenthaltsrecht - Freizügigkeitsrecht, 2 K 2906/24, Urteil vom 04.08.2026 (pdf, 106 KB)
Ein Verteilungsbescheid nach § 15a AufenthG entfaltet gegenüber drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern keine die Zuständigkeit der örtlichen Ausländerbehörde verdrängen... MEHR
03.08.2026

5 V 1835/26
TierSchG § 16a
Tierschutz
Beschluss
Fortnahme und Veräußerung von Hunden; Haltungs- und Betreuungsverbot, 5 V 1835/26, Beschluss vom 03.08.2026 (pdf, 130.2 KB)
Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 16a TierSchG ... MEHR
29.07.2026

1 V 2155/26
AufnahmeVO
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Sek I, 1 V 2155/26, Beschluss vom 29.07.2026 (pdf, 109.4 KB)
Kapazität Hermann-Böse-Gymnasium, Härtegründe bei Zwillingskindern, kein Anspruch auf Besuch eines Gymnasiums ... MEHR
24.07.2026

5 V 1764/26
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 14, StGB § 64
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, 5 V 1764/26, Beschluss vom 24.07.2026 (pdf, 113.5 KB)
Zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach diagnostizierter Kokainabhängigkeit Zur Angemessenheit der Beibringungsfrist bei Unterbringung nach § 64 StGB ... MEHR
23.07.2026

8 V 1410/26
BDG § 38
BDG § 63
BDG § 85
Disziplinarrecht
Beschluss
Disziplinarrecht Bundesbeamte, Aussetzung vorläufige Dienstenthebung, 8 V 1410/26, Beschluss vom 23.07.2026 (pdf, 85 KB)
1. Liegen die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen vor, entscheidet nach dem Wortlaut des § 38 Abs. 1 BDG a.F. („kann“) die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und ggf. für welche Zeit... MEHR
23.07.2026

6 V 1414/26
BremBG § 10
BremBG § 7 Abs 1 S 3
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei der Wahl eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit – Anforderungsprofil und gerichtliche Kontrolldichte, 6 V 1414/26, Beschluss vom 23.07.2026 (pdf, 175 KB)
1. Die in einer Stellenausschreibung für das Amt eines kommunalen Wahlbeamten verwendeten Begriffe „mehrjährige Berufserfahrung“, „Spitzenfunktion“ sowie „Wirtschaft oder Verwaltung“ gen... MEHR
21.07.2026

1 V 1992/26
AufnahmeVO
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung, Gesamtschule Bremen-Ost, 1 V 1992/26, Beschluss vom 21.07.2026 (pdf, 131 KB)
Kapazität, kein Härtefall bei subjektiven Ängsten der Eltern, Einzugsbezirke der Grundschulen sind ermessensfehlerfrei... MEHR

Einträge pro Seite
Politeihaus Am Wall · Karsten Wolf