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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
26.03.2026

7 K 1657/24
BBhV § 22 Abs. 3
BBhV § 6 Abs. 8
BBhV § 7 Satz 2
Sonstiges
Gerichtsbescheid
Zur Ablehnung eines Härtefalls im Sinne des § 7 Satz 2 BBhV, 7 K 1657/24, Gerichtsbescheid vom 26.03.2026 (pdf, 105.8 KB)
Zumutbare Anstrengungen beim Erwerb eines Arzneimittels zum Festbetrag können die Nachfrage bei einer zweiten Apotheke erforderlich machen. Zwar hat die erste Apotheke des Klägers alle Festbetrags... MEHR
26.03.2026

5 K 2655/23
StVO VwV
Verkehrsrecht
Urteil
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme, 5 K 2655/23, Urteil vom 26.03.2026 (pdf, 109.9 KB)
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme aus einem absoluten Halteverbot ... MEHR
26.03.2026

7 V 4358/25
PsychTH-APrV § 12 Abs 4
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss
Zulassung zur Wiederholungsprüfung der staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten, 7 V 4358/25, Beschluss vom 26.03.2026 (pdf, 151.4 KB)
Zur Auslegung der behördlichen Regelungsbefugnis von "Dauer und Inhalt" der praktischen Ausbildung i. S. d. § 12 Abs. 4 PsychTh-APrV... MEHR
26.03.2026

5 V 482/26
FeV § 46 Abs 1
FeV § 47 Abs 1 S 2
StVG § 3 Abs 1
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschluss vom 26.03.2026, 5 V 482/26 (pdf, 115.8 KB)
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Einlassung, Kokain konsumiert zu haben. ... MEHR
24.03.2026

6 V 141/26
BremRiG § 12
BremRiStABrtlVO § 4
BremRiStABrtlVO § 5
BremRiStABrtlVO § 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung der Stelle eines Ersten Staatsanwaltes, 6 V 141/26, Beschluss vom 24.03.2026 (pdf, 182.1 KB)
1. Die Anlassbeurteilung desselben Dienstherrn, die einen deutlich kürzeren Zeitraum als die Regelbeurteilung abbildet, muss aus der Regelbeurteilung entwickelt werden und darf diese lediglich forten... MEHR
23.03.2026

1 K 2079/24
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl Iran, Urteil vom 23.03.2026, 1 K 2079/24 (pdf, 143.3 KB)
Flüchtlingsschutz wg. Konversion zum Christentum, Flüchtlingsschutz für iranische Frau wg. Übernahme westlicher Weltanschauung... MEHR
23.03.2026

1 K 2939/24
AsylG § 73a
Asylrecht
Urteil
Asyl Iran, Widerruf Familienasyl, Bahai, subsidiärer Schutz, 1 K 2939/24, Urteil vom 23.03.2026 (pdf, 150.8 KB)
Widerruf des Familienasyls bei Einbürgerung des Stammberechtigten, Iran: kein subsidiärer Schutz nach Angriff von Israel und USA, kein Abschiebungsschutz für gesunden, arbeitsfähigen Mann... MEHR
20.03.2026

2 V 3334/25
WaffG § 45
WaffG § 45 Abs 2
WaffG § 45 Abs 5
WaffG § 46 Abs 4
Waffenrecht
Beschluss
Waffenrecht - Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, 2 V 3334/25, Beschluss vom 20.03.2026 (pdf, 94.4 KB)
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die weiteren Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 u. 2 WaffG, wenn der Klage gegen den Widerruf aufschiebende Wirkung zukommt. Ausnahmsweise können die E... MEHR
20.03.2026

2 V 2055/25
AufenthG § 33
AufenthG § 33 S 1
AufenthG § 33 S 3
AufenthG § 81 Abs 3
AufenthG § 81 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltsrecht - Fiktionsbescheinigung für in Deutschland geborenes Kind, 2 V 2055/25, Beschluss vom 20.03.2026 (pdf, 102.1 KB)
Die Voraussetzungen für die Begründung der Erlaubnisfiktion sind nach dem Wortlaut des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (allein) die rechtmäßige Einreise bzw. der rechtmäßige Aufenthalt sowie der fe... MEHR
19.03.2026

6 V 664/26
BeamtStG § 34 Abs 2 Satz 4
BeamtStG § 34 Abs 2 Satz 5
BeamtStG § 34 Abs. 2, BremBG § 56
BremBG § 56 Abs 1 Satz 2
BremBG § 56 Abs 2
Polizeirecht
Beschluss
Zur Rechtmäßigkeit des Verbost des Tragens eines Dastar zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung, insbesondere bei Einsätzen mit Bürgerkontakt, 6 V 664/26, Beschluss vom 19.03.2026 (pdf, 149.5 KB)
1. Auch wenn Anordnungen gegenüber dem Beamten im Rahmen seiner Dienstausübung in der Regel nicht als Verwaltungsakt einzuordnen sind, ist der Antragsteller auch als Beamter durch den religiösen Be... MEHR

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