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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
08.08.2025

3 K 2611/24
AsylG § 30 Abs 1 Nr 3
AsylG § 4 Abs 1
AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3
AufenthG § 60 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asyl Syrien, 3 K 2611/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 168.3 KB)
1. Es kann offen bleiben, ob in Bezug auf die Herkunftsregion der Kläger (Nord-Aleppo) weiterhin von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgegangen werden kann. 2. Zur ernsthaften, individu... MEHR
08.08.2025

3 K 2052/24
SGB VIII § 92 Abs 3
SGB VIII § 92 Abs 3 Satz 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kinder- und Jugendhilfe Kostenbeitragspflicht der Eltern, 3 K 2052/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 95.6 KB)
1. Zum Einzelfall der Auslegung eines erneuten Mitteilungsschreibens gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nach Beendigung und erneuter Bewilligung einer Jugendhilfeleistung gem. § 34 SGB VIII. 2. Zur... MEHR
28.07.2025

5 V 2546/25
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Tierschutz
Beschluss
Unechte Zwischenverfügung, 5 V 2546/25, Beschluss vom 28.07.25 (pdf, 92.7 KB)
Zwischenregelung ... MEHR
25.07.2025

3 V 1569/25
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
AufenthG § 60 Abs 7
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht - Syrien, Widerruf eines Abschiebungsverbotes, Anordnung des Sofortvollzugs, 3 V 1569/25, Beschluss vom 25.07.2025 (pdf, 124.5 KB)
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug ... MEHR
24.07.2025

1 V 2120/25
AufnahmeVO § 18
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung, Abzug wegen Sozialindex, 1 V 2120/25, Beschluss vom 24.07.2025 (pdf, 97.5 KB)
Schulzuweisung, Abzug von Regelschulplätzen wegen des Sozialindex der Schule ist rechtmäßig ... MEHR
18.07.2025

6 K 350/23
AsylG § 3 Abs 1, GG Art 16a Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asyl Weißrussland - Asylanerkennung, 6 K 350/23, Urteil vom 18.07.2025 (pdf, 107.5 KB)
1. Nach der Auskunftslage droht politischen Aktivisten in Weißrussland auch derzeit noch Verhaftung und Schikane durch Sicherheitskräfte, auch wenn sie im Vergleich zu bekannten Oppositionellen unbe... MEHR
15.07.2025

6 V 1077/25
BremBG § 116,
BremBG § 116 Abs. 3,
BremHG § 18 Abs. 5,
BremVerf Art. 11,
BremVerf Art. 34,
GG Art. 19 Abs. 4,
GG Art. 33 Abs. 2,
GG Art. 5 Abs. 3,
HfÖVG § 1,
HfÖVG § 11 Abs. 1,
JAPG § 1,
JAPG § 11,
VwGO § 123 Abs 1
Beförderungen
Beschluss
Die Gewichtung von Examensnoten im Rahmen des Eignungsvergleichs von Bewerbern, die sämtliche Einstellungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 3 BremBG erfüllen, fällt bei der Besetzung einer W2-Professur an einer Hochschule in den Kernbereich des Beurteilungss (pdf, 210.5 KB)
Die Gewichtung von Examensnoten im Rahmen des Eignungsvergleichs von Bewerbern, die sämtliche Einstellungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 3 BremBG erfüllen, fällt bei der Besetzung einer W2-Profess... MEHR
08.07.2025

7 K 2996/23
BremBesG § 35a
Besoldung und Versorgung
Urteil
Familienergänzungszuschlag: Geringfügigkeitsgrenze, 7 K 2996/23, Urteil vom 08.07.2025 (pdf, 179.4 KB)
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist bei der Berechnung der Einkünfte des anderen Elternteils in Abzug zu bringen. Die Anspruchsgrundlage des § 35a Abs. 2 BremBesG ist im Rahmen einer te... MEHR
05.07.2025

7 K 1000/24
Art. 12 GG
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Urteil
Prüfungsrecht; Annahme einer unbenoteten Prüfungsleistung (hier: Präsentation der Masterthesis) mangels Bestimmtheit der Prüfungsordnung; Zulässigkeit einer gemeinsamen Begründung einer Bewertung durch zwei Prüfer; unzulässige Abstimmung der Prüfer im Übe (pdf, 126.7 KB)
1. Der Grundsatz der selbstständigen und eigenverantwortlichen Bewertung einer Prüfungsleistung steht einer gemeinsamen Begründung der Prüfer im Anschluss an die selbstständig erfolgte und schrif... MEHR
04.07.2025

5 V 1312/25
TierSchG § 16a Abs 1
Tierschutz
Beschluss
Tierschutzrechtliche Anordnung, 5 V 1312/25, Beschluss vom 04.07.2025 (pdf, 179.9 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Fortnahme- und Veräußerungsanordnung bezüglich einer verhaltensauffälligen Hündin 2. Zur teilweisen Rechtswidrigkeit eines generellen Tierhaltungs- und Betreuungsv... MEHR

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