Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
28.11.2025 3 K 2828/23 AsylG § 4 AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5 AsylG § 73 Abs 1 Satz 3 AsylG § 73 Abs 5 Asylrecht Urteil	Asylrecht, Syrien: rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 AsylG, 3 K 2828/23, Urteil vom 28.11.2025 (pdf, 106.8 KB) Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, nicht mehr vor. Der Kläger hat bei einer Rückkehr nach Sy... MEHR
27.11.2025 5 K 1012/24 StGB § 86a VersG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Urteil	"From the river to the sea", 5 K 1012/24, Urteil vom 27.11.2025 (pdf, 223.8 KB) 1. Bei der Parole "From the river to the sea" handelt es sich um ein Kennzeichen der Hamas. 2. Die öffentliche Verwendung dieser Parole ist strafbar, wenn es sich nicht ausnahmsweise um eine "sozia... MEHR
18.11.2025 6 V 1896/25 BremBeurtV § 7 BremBeurtV § 8 GG Art. 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss	Zum Verfahren zur Beurteilung und zur Beförderung in der Steuerverwaltung und bei der Landeshauptkasse nach der Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinie der Finanzämter des Landes Bremen 2025 (BuBRF), 6 V 1896/25, Beschluss vom 18.11.2025 (pdf, 151.7 KB) Die Bildung von Gremienbesprechungen bzw. Beurteilungskommissionen darf allein dazu dienen, die Durchsetzung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes sicherzustellen. Es ist Aufgabe des Beurteilers,... MEHR
14.11.2025 6 K 3016/23 BremBesG § 20 BremBesG § 69 BremBG § 124 BremBG § 20 BremBG § 25 BremLVO § 9 Beförderungen Urteil	Zur Verletzung der beamtenrechtlichen Fürosorgepflicht; hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung der Einweisung in eine höherwertige Planstelle bei gesetzlicher Stellenbewertung, 6 K 3016/23, Urteil vom 14.11.2025 (pdf, 151.7 KB) 1. Bei der Einweisung in die Besoldungsgruppe A 14 handelt es auch dann um eine Beförderung im Sinne von § 20 Abs. 1 BremBG, wenn die gesetzlich Stellenbewertung nachvollzogen wird. 2. Dem Senatsbe... MEHR
06.11.2025 5 V 3686/25 GewO § 70 Abs 3 Gewerberecht Beschluss	Antrag auf Marktzulassung im Wege der einstweiligen Anordnung, 5 V 3686/25, Beschluss vom 06.11.2025 (pdf, 155.4 KB) Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt wegen Austauschs der entscheidungstragenden Ermessenserwägung.... MEHR
24.10.2025 5 V 3679/25 § 130 StGB § 15 VersammlG Art. 5 Abs. 1 GG Art. 8 GG Versammlungsrecht Beschluss	Überprüfung versammlungsrechtlicher Auflagen für eine "Friedensdemonstration für Palästina", 5 V 3679/25, Beschluss vom 24.10.2025 (pdf, 169.7 KB) Für die Parolen "Zionisten sind Faschisten" und "Alle gemeinsam gegen Zionismus" bestehen im Kontext der konkreten Demonstration straflose Auslegungsvarianten. Folgenabwägung hinsichtlich "From the... MEHR
09.10.2025 5 K 390/24 NotSan-APrV § 1 NotSanG § 2 Abs 1 NotSanG § 2 Abs 4 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil	Anerkennung einer Ausbildung als Notfallsanitäter, 5 K 390/24, Urteil vom 09.10.2025 (pdf, 236.9 KB) Klage auf Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichung Notfallsanitäter; Ausbildungsnachweis, Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes, wesentliche Unterschiede... MEHR
07.10.2025 7 K 837/24 § 32 VwVfG § 83 BremBeamtVG Recht der Landesbeamten Urteil	Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantragung von Altersgeld nach § 83 Abs. 2 BremBeamtVG, 7 K 837/24, Urteil vom 07.10.2025 (pdf, 111 KB) Bei der Frist zur Beantragung von Altersgeld nach § 83 Abs. 2 BremBeamtVG handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist gemäß § 32 Abs. 5 BremVwVfG a.F.... MEHR
06.10.2025 7 V 2158/25 Art 12 GG, Art 3 GG Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss	Wechsel in neue Prüfungsordnung „Rechtswissenschaft“ mit Bachelor-Option, 7 V 2158/25, Beschluss vom 06.10.2025 (pdf, 131.8 KB) Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Wechsel der Antragstellerin in die Prüfungsordnung für den Studiengang „Rechtswissenschaft“ mit den Abschlüssen ... MEHR
02.10.2025 5 V 3439/25 VersG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss	Zeitliche Verkürzung einer Versammlung zum Schutz einer späteren, konkurrierenden Versammlung, durch versammlungsrechtliche Auflage, 5 V 3439/25, Beschluss vom 02.10.2025 (pdf, 114.5 KB) Zum Interessenausgleich zwischen zwei örtlich und zeitlich konkurrierenden Versammlungen im Wege der praktischen Konkordanz... MEHR
29.09.2025 3 K 1730/23 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Asylrecht, Syrien, Flüchtlingsschutz, Gruppenverfolgung der Alawiten (verneint), 3 K 1730/23, Urteil vom 29.09.2025 (pdf, 139 KB) Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen alawitischer Religionszugehörigkeit. Nach derzeitiger Auskunftslage kann eine sog. Gruppenverfolgung der Alawi... MEHR
26.09.2025 3 K 7/24 AsylG § 3 Asylg § 3a Abs 2 Nr. 5 Asylrecht Urteil	Asylrecht, Syrien: Erfolglose Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit, 3 K 7/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 131.3 KB) Der Kläger hat nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Strafverfolgung oder Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG durch die SDF oder durch andere kurdische (Selbstverteidigungs-)Einheiten... MEHR
26.09.2025 3 K 458/23 AsylG § 3 AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5 AsylG § 73 Abs 1 Satz 3 AsylG § 73 Abs 4 AsylG § 73 Abs 5 Asylrecht Urteil	Asylrecht, Syrien: rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, 3 K 458/23, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 119 KB) Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft kann nicht auf § 73 Abs. 5 i.V.m. § 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 8a bzw. 8b AufenthG gestützt werden, da von dem Kläger keine Gefahr für die Allgemein... MEHR
26.09.2025 6 K 1379/24 BeamtStG § 26 Abs 1 S 1 BeamtStG § 26 Abs 1 S 2 BeamtStG § 26 Abs 1 S 3 BeamtStG § 26 Abs 2 BeamtStG § 26 Abs 3 BremBG § 41 Abs. 2 BremBG § 44 Abs 1 BremBG § 44 Abs 1 ÖGDG § 23 Abs. 1 Recht der Landesbeamten Urteil	Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, 6 K 1379/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 110.3 KB) vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit... MEHR
26.09.2025 6 K 2838/24 BremBG § 14 Abs. 3 Satz 1 BremBG § 17 BremLVO § 14 Abs. 2 BremLVO Anl. 1 Recht der Landesbeamten Urteil	Laufbahnbefähigung Bildungsvoraussetzung, 6 K 2838/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 149.2 KB) 1. Bei dem Studiengang „Erziehungs- und Bildungswissenschaft“ handelt es sich nicht um einen Studiengang der klassischen Sozialwissenschaften im engeren Sinne nach der 1. Gruppe der Anlage 1 zur B... MEHR
22.09.2025 1 K 2302/23 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Asyl Iran, Klage abgewiesen, keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme 2019, keine hervorgehobene exilpolitische Betätigung, Konversion stellt sich nicht als identitätsprägend dar, 1 K 2302/23, Urteil vom 22.09.2025 (pdf, 116.2 KB) Asyl Iran, Klage abgewiesen, keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme 2019, keine hervorgehobene exilpolitische Betätigung, Konversion stellt sich nicht als identitä... MEHR
12.09.2025 8 K 539/25 BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3 BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3 BeamtStG § 47 Abs 1 S 2 BremDG § 10 BremDG § 13 StGB § 177 Disziplinarrecht Urteil	Disziplinarklage Land Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Studienrat, 8 K 539/25, Urteil vom 12.09.2025 (pdf, 138.1 KB) 1. Die Begehung einer Straftat durch den Beklagten stellt ein Verhalten dar, das i. S. d. Grundtatbestands des § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG die Achtung und das Vertrauen beeinträchtigt, die sein Beru... MEHR
09.09.2025 7 K 185/24 BremBeamtVG § 34 Abs 1 BremBeamtVG § 34 Abs 6 BremBeamtVG § 51 Abs 3 Satz 1 Recht der Landesbeamten Urteil	Anerkennung psychischer Erkrankungen als Folgen eines Dienstunfalls, 7 K 185/24, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 112 KB) 1. Allein die Gefahrgeneigtheit einer beamtenrechtlichen Tätigkeit kann eine Dienstunfalllanerkennung nicht ausschließen (hier: Angriff eines Gefangenen auf einen Justizvollzugsbeamten in einer Just... MEHR
09.09.2025 6 K 1204/23 VwGO § 108 Asylrecht Urteil	Zur Rechtmäßigkeit der Bezeichnung von zwei Zielstaaten, 6 K 1204/23, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 135 KB) 1. Zur Frage, ob Erkenntnismittellisten veraltet sind. 2. Es besteht dann kein Schutzanspruch, wenn der Asylsuchende eine Staatsangehörigkeit besitzt, auf dessen Territorium er sicher ist. 3. ... MEHR
05.09.2025 1 K 169/24 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen, 1 K 169/24, Urteil vom 05.09.2025 (pdf, 116.7 KB) Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen... MEHR
29.08.2025 5 V 2083/25 § 18 BremLStrG Straßen- und Wegerecht Beschluss	Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Vermietung von E-Scootern, 5 V 2083/25, Beschluss vom 29.08.2025 (pdf, 131 KB) Ein Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das gewerbliche Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum, bei dem nach der Prüfung des Vorliegens von 43 Sachkriterien ein L... MEHR
27.08.2025 6 V 225/25 BremBeurtV § 5 GG Art. 33 Abs 2 VwVfG § 20 VwVfG § 21 Recht der Landesbeamten Beschluss	Zur Heilung einer rechtswidrigen Beurteilungsgrundlage (hier: Zweitbeurteilung), 6 V 225/25, Beschluss vom 27.08.2025 (pdf, 159.9 KB) Ausnahmsweise kann eine nachträglich erstellte Beurteilung bei der gerichtlichen Überprüfung einer Auswahlentscheidung berücksichtigt werden, wenn lediglich eine formfehlerhafte Beurteilung durch ... MEHR
25.08.2025 3 K 663/25 AufenthG § 15a Dublin III-VO Art 29 Abs 2 S 2 Asylrecht Urteil	Asyl, Dublin, Aufgriffsfall, 3 K 663/25, Urteil vom 25.08.2025 (pdf, 102.6 KB) Zur Frage des Flüchtigseins i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO in einem "Aufgriffsfall", wenn nach einer nicht befolgten Verteilungsentscheidung (§ 15a AufenthG) eine neue Anschrift zwar den... MEHR
22.08.2025 6 K 1668/23 BBG § 44 Abs 1 Satz 3 BBG § 44 Abs 2 Recht des Bundesbeamten Urteil	Zur örtlichen Beschränkung der Suchpflicht gem. § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 BBG, 6 K 1668/23, Urteil vom 22.08.2025 (pdf, 144.2 KB) 1. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist dann in rechtmäßiger Weise auf ein Stadtgebiet begrenzt, wenn dem Kläger ein Umzug bei einer entsprechenden Versetzung, Abordnung oder Umsetzung... MEHR
08.08.2025 6 K 839/24 BremPersVG § 39 BremPersVG § 56 Abs 1 GG Art. 33 Abs. 2 Beförderungen Urteil	Landesbeamtenrecht - Klage eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Beförderung, Klagabweisung, 6 K 839/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 100.6 KB) 1. Freigestellte Personalratsmitglieder müssen sich, um befördert zuwerden, einem Auswahlverfahren stellen. 2. Es gibt keinen Anspruch auf Beförderung außerhalb eines Auswahlverfahrens. 3. §... MEHR
08.08.2025 3 K 2611/24 AsylG § 30 Abs 1 Nr 3 AsylG § 4 Abs 1 AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AufenthG § 60 Abs 5 Asylrecht Urteil	Asyl Syrien, 3 K 2611/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 168.3 KB) 1. Es kann offen bleiben, ob in Bezug auf die Herkunftsregion der Kläger (Nord-Aleppo) weiterhin von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgegangen werden kann. 2. Zur ernsthaften, individu... MEHR
08.08.2025 3 K 2052/24 SGB VIII § 92 Abs 3 SGB VIII § 92 Abs 3 Satz 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil	Kinder- und Jugendhilfe Kostenbeitragspflicht der Eltern, 3 K 2052/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 95.6 KB) 1. Zum Einzelfall der Auslegung eines erneuten Mitteilungsschreibens gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nach Beendigung und erneuter Bewilligung einer Jugendhilfeleistung gem. § 34 SGB VIII. 2. Zur... MEHR
28.07.2025 5 V 2546/25 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Tierschutz Beschluss	Unechte Zwischenverfügung, 5 V 2546/25, Beschluss vom 28.07.25 (pdf, 92.7 KB) Zwischenregelung ... MEHR
25.07.2025 3 V 1569/25 AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK AufenthG § 60 Abs 7 VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 Asylrecht Beschluss	Asylrecht - Syrien, Widerruf eines Abschiebungsverbotes, Anordnung des Sofortvollzugs, 3 V 1569/25, Beschluss vom 25.07.2025 (pdf, 124.5 KB) Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug ... MEHR
24.07.2025 1 V 2120/25 AufnahmeVO § 18 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung, Abzug wegen Sozialindex, 1 V 2120/25, Beschluss vom 24.07.2025 (pdf, 97.5 KB) Schulzuweisung, Abzug von Regelschulplätzen wegen des Sozialindex der Schule ist rechtmäßig ... MEHR
18.07.2025 6 K 350/23 AsylG § 3 Abs 1, GG Art 16a Abs 1 Asylrecht Urteil	Asyl Weißrussland - Asylanerkennung, 6 K 350/23, Urteil vom 18.07.2025 (pdf, 107.5 KB) 1. Nach der Auskunftslage droht politischen Aktivisten in Weißrussland auch derzeit noch Verhaftung und Schikane durch Sicherheitskräfte, auch wenn sie im Vergleich zu bekannten Oppositionellen unbe... MEHR
15.07.2025 6 V 1077/25 BremBG § 116, BremBG § 116 Abs. 3, BremHG § 18 Abs. 5, BremVerf Art. 11, BremVerf Art. 34, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 33 Abs. 2, GG Art. 5 Abs. 3, HfÖVG § 1, HfÖVG § 11 Abs. 1, JAPG § 1, JAPG § 11, VwGO § 123 Abs 1 Beförderungen Beschluss	Die Gewichtung von Examensnoten im Rahmen des Eignungsvergleichs von Bewerbern, die sämtliche Einstellungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 3 BremBG erfüllen, fällt bei der Besetzung einer W2-Professur an einer Hochschule in den Kernbereich des Beurteilungss (pdf, 210.5 KB) Die Gewichtung von Examensnoten im Rahmen des Eignungsvergleichs von Bewerbern, die sämtliche Einstellungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 3 BremBG erfüllen, fällt bei der Besetzung einer W2-Profess... MEHR
08.07.2025 7 K 2996/23 BremBesG § 35a Besoldung und Versorgung Urteil	Familienergänzungszuschlag: Geringfügigkeitsgrenze, 7 K 2996/23, Urteil vom 08.07.2025 (pdf, 179.4 KB) Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist bei der Berechnung der Einkünfte des anderen Elternteils in Abzug zu bringen. Die Anspruchsgrundlage des § 35a Abs. 2 BremBesG ist im Rahmen einer te... MEHR
05.07.2025 7 K 1000/24 Art. 12 GG Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Urteil	Prüfungsrecht; Annahme einer unbenoteten Prüfungsleistung (hier: Präsentation der Masterthesis) mangels Bestimmtheit der Prüfungsordnung; Zulässigkeit einer gemeinsamen Begründung einer Bewertung durch zwei Prüfer; unzulässige Abstimmung der Prüfer im Übe (pdf, 126.7 KB) 1. Der Grundsatz der selbstständigen und eigenverantwortlichen Bewertung einer Prüfungsleistung steht einer gemeinsamen Begründung der Prüfer im Anschluss an die selbstständig erfolgte und schrif... MEHR
04.07.2025 5 V 1312/25 TierSchG § 16a Abs 1 Tierschutz Beschluss	Tierschutzrechtliche Anordnung, 5 V 1312/25, Beschluss vom 04.07.2025 (pdf, 179.9 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit einer Fortnahme- und Veräußerungsanordnung bezüglich einer verhaltensauffälligen Hündin 2. Zur teilweisen Rechtswidrigkeit eines generellen Tierhaltungs- und Betreuungsv... MEHR
27.06.2025 1 K 2970/23 BauGB § 34 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Bauvorbescheid, großflächiger Lebensmitteldiscounter in städtebaulicher Gemengelage, Prüfung § 34 Abs. 3 BauGB , 1 K 2970/23, Urteil vom 27.06.2025 (pdf, 204.2 KB) Bauvorbescheid, großflächiger Lebensmitteldiscounter in städtebaulicher Gemengelage, Prüfung § 34 Abs. 3 BauGB.... MEHR
27.06.2025 2 K 2601/23 AsylG § 3b Abs 1 Nr 4 Asylrecht Urteil	Asylzuerkennung bei Gewalt durch Ex-Ehemann, Herkunftsland Türkei, 2 K 2601/23, Urteil vom 27.06.2025 (pdf, 181.7 KB) 1. Es kann nach der Erkenntnismittellage weder generell festgestellt werden, dass der türkische Staat in keinem Fall ausreichenden Schutz für von familiärer Gewalt betroffene Frauen gewährt, noch,... MEHR
20.06.2025 3 K 365/23 BremKTG § 18 Abs 1 VwZG § 8 Kindergartenrecht, Heimrecht Urteil	Kindergartenrecht, Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem BremKTG, 3 k 365/23, Urteil vom 20.06.2025 (pdf, 153.4 KB) 1. Schlägt eine Bekanntgabe fehl, kann sie analog § 8 VwZG nur durch eine nach der fehlgeschlagenen Bekanntgabe vorgenommene, nicht aber durch eine diese vorangehende Übersendung per E-Mail geheilt... MEHR
20.06.2025 3 K 1605/23 BremKTG § 18 Abs 1 Kindergartenrecht, Heimrecht Urteil	Kindergartenrecht, Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem BremKTG, 3 K 1605/23, Urteil vom 20.06.2025 (pdf, 135 KB) Rechtmäßige Förderpraxis im Hinblick auf die Festlegung der angemessenen Betriebsausgaben nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BremKTG. Die Beklagte hat ihren durch § 18 Abs. 1 und Abs. 4 BremKTG eröffneten ... MEHR
13.06.2025 1 K 2311/22 EOG § 16 EOG § 18a Kommunalrecht Urteil	Rechtsstellung von Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, keine Rechtsnachfolge bei Verlust des Fraktionsstatus. Umdeutung einer Verrechnung von Geldleistungen an eine Fraktion in ein Zurückbehaltungsrecht wegen mangelhafte (pdf, 176.4 KB) Keine Rechtnachfolge bei Wechsel von Fraktion zu Gruppe. Klagebefugnis der "Fraktion in Liquidation" kein Verwaltungsakt im kommunalverfassungsrechtlichen Innenverhältnis Umdeutung einer Verrec... MEHR
13.06.2025 5 V 459/25 § 18 BremGlüG § 80 VwGO § 9 BremGlüG Lotterierecht Beschluss	Zur Fortbestehensfikltion bzgl. einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, 5 V 459/25, Beschluss vom 13.06.2025 (pdf, 206.9 KB) Ist gesetzlich geregelt, dass eine befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis im Falle der rechtzeitigen Beantragung einer Erlaubnis für den Folgezeitraum als fortbestehend gilt und diese Fortbesteh... MEHR
10.06.2025 7 K 2572/23 BremLAG § 7 BremLAG § 7 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Urteil	Antrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung: Prognoseentscheidung, 7 K 2572/23, Urteil vom 10.06.2025 (pdf, 152.4 KB) Das Verfahren ist fortzusetzen. Die Klage ist ausnahmsweise nicht wirksam zurückgenommen worden. Die Klagerücknahme ist unwirksam, weil sie durch einen nicht zutreffenden Hinweis des Gerichts veranl... MEHR
26.05.2025 2 K 1415/23 BauGB § 132 Erschließungsbeitragssatzung VerkündungsG VeröffentlichungsG Erschließungsbeiträge Urteil	Erschließungsbeitragsrecht - Unwirksamkeit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven, 2 K 1415/23, Urteil vom 26.05.2025 (pdf, 157.9 KB) Die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven vom 22.10.1992 ist mangels ordnungsgemäßer Verkündung niemals wirksam geworden. Nach dem eindeutigen Wortlaut der damaligen (und auch der he... MEHR
19.05.2025 8 V 3130/24 BBG § 71 BDG a.F. § 38 Abs 1 BDG a.F. § 38 Abs 2 BDG a.F. § 63 Disziplinarrecht Beschluss	8 V 3130/24, Aussetzungsantrag § 63 BDG a.F. , Beschluss vom 19.05.2025 (pdf, 240.1 KB) 1. Die Nichtfeststellung des Tatbestandsmerkmals des Gewährens in § 333 Abs. 1 StGB führt nicht gemäß § 57 BDG a.F. zu einer Bindungswirkung in Bezug auf das auf Seiten des Amtsträgers korrensp... MEHR
14.05.2025 12 K 402/25 BremPersVG § 61 Abs 4 S 3 Personalvertretungsrecht Beschluss	12 K 402/25, Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, Beschluss vom 14.05.2025 (pdf, 143.2 KB) Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung Leitsatz: Das BremPersVG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass bei sozialen Angelegenheiten von besonderer... MEHR
09.05.2025 1 K 1491/24 BBauGB § 31 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer, 1 K 1491/24, Urteil vom 09.05.2025 (pdf, 152.2 KB) Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer... MEHR
05.05.2025 2 K 1431/24 AsylG § 10 Abs 4 Satz 4 Asylrecht Urteil	Zur Frage der Zustellung in einer Aufnahmeeinrichtung, 2 K 1431/24, Urteil vom 05.05.2025 (pdf, 204 KB) 1. Für den Begriff der „Aufnahmeeinrichtung“ im Sinne des Asylgesetzes ist in Abgrenzung zu den in § 53 AsylG angesprochenen „Gemeinschaftsunterkünften“ zu erschließen. Es handelt sich dah... MEHR
29.04.2025 7 K 2902/23 BremVwVfG § 49a Abs 3 VwVfG § 49a Abs 3 Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämie Urteil	7 K 2902/23, Zuwendungsrecht: Absehen von Erstattungszinsen nach Überförderung (Ermessensfehler), Urteil vom 29.04.2025 (pdf, 152.1 KB) Die Beklagte hat das ihr in § 49a Abs. 3 Satz 2 BremVwVfG in Hinblick auf ein ausnahmsweises Absehen von einem Zinsanspruch eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt. Es besteht insbesondere e... MEHR
25.04.2025 3 K 688/24 SGB 8 § 42a SGB 8 § 42f SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil	3 K 688/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 143 KB) Im Einzelfall erfolgreiche Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Im vorliegenden Verfahren lass... MEHR
25.04.2025 3 K 928/24 EMRK Art 8 SGB 10 § 63 SGB 8 § 42a SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f SGB X § 63 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil	3 K 928/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 171.4 KB) Erfolglose Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Der Kläger fällt als zur Überzeugung der Ka... MEHR
25.04.2025 3 K 2570/24 EMRK Art 8 SGB 8 § 42a SGB 8 § 42f SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil	3 K 2570/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 173 KB) Erfolglose Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Der Kläger fällt als zur Überzeugung der Ka... MEHR
11.04.2025 6 K 2164/22 BremBG § 10 BremBG § 10 Abs. 1 BremBG § 10 Abs. 2 BremLGG § 15 BremLGG § 15 Abs. 2 GG Art. 33 Abs 2 Beförderungen Urteil	Kein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch einer freigestellten Frauenbeauftragten für eine unterbliebene Beförderung in die Besoldungsgruppe A 15, 6 K 2164/22, Urteil vom 11.04.2025 (pdf, 166.8 KB) 1. Aus dem Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 BremLGG folgt, dass der Dienstherr freigestellten Mitbestimmungsgremiumsmitgliedern diejenige berufliche Entwicklung ermöglichen muss, die sie ohne ... MEHR
31.03.2025 6 V 481/25 BeamtStG § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 BremPolAPV § 3 BremPolAPV § 5 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 123 Abs 1 Recht der Landesbeamten Beschluss	Eilantrag (abgelehnt) Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf Polizeianwärterdienst, 6 V 481/25, Beschluss vom 31.03.2025 (pdf, 148.4 KB) Nach 5.3 der PDV 300 muss ein Polizeivollzugsbeamter über ein gutes Farbunterscheidungsvermögen verfügen. Eine Farbensinnstörung ist danach ein Merkmal, die die Polizeidiensttauglichkeit ausschlie... MEHR
25.03.2025 6 V 2880/24 BeamtStG § 26 BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 3 BremBG § 109 BremBG § 41 SGB IX § 167 VwGO § 80 Abs. 3 VwGO § 80 Abs. 5 Recht der Landesbeamten Beschluss	Zur Einsatzfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten mit einer schwergradigen Polyneuropathie, 6 V 2880/24, Beschluss vom 25.03.2025 (pdf, 235.5 KB) Die Diagnose einer schwergradigen Polyneuropathie dürfte hinreichend eindeutig und schlüssig ergeben, dass die Erkrankung des Antragstellers von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche... MEHR
24.03.2025 6 V 252/25 AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG § 34a Asylrecht Beschluss	Dublin Italien, 6 V 252/25, Beschluss vom 24.03.2025 (pdf, 154.7 KB) 1. Es liegen keine wesentlichen Gründe für die Annahme vor, dass Dublin-Rückkehrer in Italien in ihren Rechten aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verletzt werden (anders noch VG Bremen, Beschl. v. 10... MEHR
11.03.2025 5 V 3219/24 BremSpielhG § 2a Abs 6 Lotterierecht Beschluss	Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3219/24, Beschluss vom 11.03.2025 (pdf, 173.7 KB) Zur Zulässigkeit der Wiederholung eines Losverfahrens aufgrund eines Verfahrensfehlers bei fortbestehender Konkurrenzsituation... MEHR
06.03.2025 5 K 2301/23 ZHG § 13 Abs 1 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil	Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde, 5 K 2301/23, Urteil vom 06.03.2025 (pdf, 187.6 KB) Anerkennung eines nordzypriotischen Ausbildungsnachweises als Zahnarzt als abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung... MEHR
28.02.2025 3 K 1512/23 AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5 AsylG § 73 Abs 1 Satz 3 AsylG § 73 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 8b AufenthG § 60 Abs 8b Nr 2 Asylrecht Urteil	Asylrecht Syrien Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, 3 K 1512/23, Urteil vom 28.02.2025 (pdf, 151.4 KB) 1. Zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen begangener Straftaten. 2. Für die Region im Nordosten Syriens erscheint die Annahme einer von § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylG vorausgesetzten „nicht nu... MEHR
28.02.2025 6 K 1265/23 AsylG § 4 Abs 1 Asylrecht Urteil	Subsidiärer Schutz für 46-jährigen Reservisten mit nuklearer Sonderausbildung in der Russischen Föderation, 6 K 1265/23, Urteil vom 28.02.2025 (pdf, 156.1 KB) 1. Als 46-jähriger Reservist ist der Kläger formal der zweiten Prioritätsstufe zuzuordnen, so dass die am 21.09.2022 ausgerufene Teilmobilisierung nicht vorrangig auf ihn ausgerichtet ist. 2. Nur ... MEHR
28.02.2025 6 K 1558/23 AsylG § 4 Abs 1 Asylrecht Urteil	Asyl Russische Föderation, 6 K 1558/23, Urteil vom 28.02.2025 (pdf, 150.5 KB) Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit des Kampfeinsatz in der Ukraine für einen 44-jährigen ungedienten Mann ... MEHR
27.02.2025 1 K 2132/24 AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 lit a AsylG § 34a Dublin III-VO Art 29 Abs 2 S 2 Asylrecht Urteil	1 K 2132/24, Urteil vom 27.02.2025 (pdf, 174.5 KB) Kein "Flüchtigsein" i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO eines Asylantragstellers bei der Behörde bekanntem Aufenthalt im offenen Kirchenasyl; Übergang der Zuständigkeit für die Durc... MEHR
25.02.2025 5 V 3144/24 BremSpielhG § 2a Abs 6 Lotterierecht Beschluss	Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3144/24, Beschluss vom 25.02.2025 (pdf, 182.5 KB) Zum Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen bei einer Abstandskollision.... MEHR
25.02.2025 5 V 322/25 BremSpielhG § 2a Abs 6 Lotterierecht Beschluss	Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 322/25, Beschluss vom 25.02.2025 (pdf, 203.9 KB) Losverfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, Auswirkungen der Einbeziehung einer rechtlich unzulässigen Bewerbung.... MEHR
25.02.2025 5 V 3158/24 BremSpielhG § 2a Abs 6 Lotterierecht Beschluss	Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3158/24, Beschluss vom 25.02.2025 (pdf, 151.7 KB) Losverfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, kein Anordnungsanspruch, da rechtlich unzulässige Bewerbung.... MEHR
25.02.2025 5 V 3092/24 BremSpielhG § 2a Abs 6 Lotterierecht Beschluss	Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3092/24, Beschluss vom 25.02.2025 (pdf, 214.8 KB) Losverfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, Auswirkungen der Einbeziehung einer rechtlich unzulässigen Bewerbung.... MEHR
24.02.2025 6 K 1715/23 SG § 55 Abs 5 VwGO § 52 Nr. 4 Satz 1 Recht des Bundesbeamten Beschluss	Gerichtszuständigkeit für die Klage gegen seine sofort vollziehbare fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit gemäß § 55 Abs. 5 SG, 6 K 1715/23, Beschluss vom 24.02.2025 (pdf, 134.7 KB) Der dienstliche Wohnsitz eines Soldaten ist nach § 52 Nr. 4 Satz 1 Alt. 1 VwGO der Ort, an dem der Truppenteil untergebracht ist, dem er als Soldat angehört und in dem er Dienst tut.... MEHR
24.02.2025 1 K 1411/22 BremLBO § 79 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Beseitigungsanordnung, Vertagung wegen Gesundheitszustand des Klägers abgelehnt, 1 K 1411/22, Urteil vom 24.02.2025 (pdf, 153.7 KB) Beseitigungsanordnung für sog. Koschnick-Haus ... MEHR
21.02.2025 3 V 224/25 SGB 8 § 18 Abs 3 SGB VIII § 18 Abs 3 VwGO § 123 Abs 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Kinder- und Jugendhilferecht; Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 18 Abs. 3 SGB VIII, 3 V 224/25, Beschluss vom 21.02.2025 (pdf, 177.7 KB) Erfolgreicher Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung der Antragsgegnerin ihre Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an begleiteten Umgangskontakten gegenüber dem Familiengericht ... MEHR
14.02.2025 1 K 2429/24 GG Art. 33 Abs. 4 GG Art. 5 Abs. 1 S. 2 RBStV § 2 Abs. 1 RBStV § 10a Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil	Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, 1 K 2429/24, Urteil vom 14.02.2025 (pdf, 189.7 KB) Die vom Kläger verwendete Musterklagebegründung vermag nicht die Annahme eines "systemischen bzw. strukturellen Versagens" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen. Sie stellt bereits kei... MEHR
14.02.2025 1 K 1898/24 GG Art. 33 Abs. 4 GG Art. 5 Abs. 1 S. 2 RBStV § 2 Abs. 1 RBStV § 10a Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil	Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, 1 K 1898/24, Urteil vom 14.02.2025 (pdf, 194.5 KB) Die vom Kläger verwendete Musterklagebegründung vermag nicht die Annahme eines "systemischen bzw. strukturellen Versagens" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen. Sie stellt bereits kei... MEHR
12.02.2025 1 K 860/23 BürgGO BR § 79 Abs 1 BürgGO BR § 79 Abs 4 VwGO § 61 Nr 2 Kommunalrecht Urteil	Kommunalverfassungsstreit: Behandlung einer Vorlage im nichtöffentlichen und vertraulichen Teil der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadtbürgerschaft, 1 K 860/23, Urteil vom 12.02.2025 (pdf, 210.5 KB) 1. Die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit in Ausschusssitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadtbürgerschaft und die Entscheidung zur Vertraulichkeit von dort eingebr... MEHR
11.02.2025 6 V 1914/24 GG Art 33 Abs 2 VwGo § 123 Abs 1 S 1 Beförderungen Beschluss	Konkurrenteneilverfahren A-14 Stelle Fachbereichsleitung Schule, 6 V 1914/24, Beschluss vom 11.02.2025 (pdf, 152.7 KB) Konkurrenteneilverfahren A-14 Stelle Fachbereichsleitung Schule Antrag abgelehnt ... MEHR
07.02.2025 6 V 2897/24 VwGO § 123 Abs 1 S 1 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Recht des Bundesbeamten Beschluss	Kein Anordnungsgrund gegen beamtenrechtliche Umsetzung, 6 V 2897/24, Beschluss vom 07.02.2025 (pdf, 170.9 KB) 1. Soll die Umsetzung einer Beamtin auf einen anderen Dienstposten durch eine einstweilige Anordnung vorläufig abgewehrt oder rückgängig gemacht werden, so ist ein Anordnungsgrund für eine solche ... MEHR
06.02.2025 6 V 1020/24 BeamtStG § 45, VwGO § 123 Abs 1 S 2 Recht der Landesbeamten Beschluss	Kein Anordnungsgrund für begehrte Abgabe einer Erklärung des Dienstherrn als Folgenbeseitigung rufschädigender Äußerung, 6 V 1020/24, Beschluss vom 06.02.2025 (pdf, 184.3 KB) Die Unterbindung der Rufschädigung etwa durch Abgabe einer Erklärung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar, die nur dann ausnahmsweise zulässig ist, wen... MEHR
31.01.2025 1 K 1076/23 BremBaumSchVO Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Drittschützender Umgebungsschutz eines Denkmals, kein Drittschutz bei Erhaltungssatzung, kein Drittschutz der BaumschutzVO, 1 K 1076/23, Urteil vom 31.01.2025 (pdf, 167.5 KB) zum Umfang des Umgebungsschutzes im Denkmalrecht, Umbau Villa Schröder in Bremen-Vegesack... MEHR
30.01.2025 6 V 203/25 BremBG § 4 BremLAG § 3a GG Art. 33 Abs 2 VwGO § 123 Abs. 1 Recht der Landesbeamten Beschluss	Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung Zulassung zum Vorbereitungsdienst Lehramt Ablehnung, 6 V 203/25, Beschluss vom 30.01.2025 (pdf, 133.7 KB) 1. Der Anordnungsgrund folgt für eine Ernennung zum Beamten auf Widerruf zwar grundsätzlich aus der Dringlichkeit des Begehrens, wenn der Bewerber ein möglicherweise mehrere Jahre dauerndes Hauptsa... MEHR
30.01.2025 6 V 53/25 AsylG § 71a Asylrecht Beschluss	Vereinbarkeit der nationalen Regelung des § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) Asylverfahrens-RL 2013/32/EU, 6 V 53/25, Beschluss vom 30.01.2025 (pdf, 165 KB) Die nationale Regelung des § 71a AsylG ist mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) Asylverfahrens-RL 2013/32/EU vereinbar.... MEHR
23.01.2025 5 V 3151/24 BremSpielhG § 2a Abs 2 BremSpielhG § 2a Abs 3 BremSpielhG § 2a Abs 4 BremSpielhG § 2a Abs 6 Lotterierecht Beschluss	Zu einem Auswahl(los)verfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen; rechtzeitige Antragstellung, rechtzeitige Verzichtserklärungen, Loschance, 5 V 3151/24, Beschluss vom 23.01.2025 (pdf, 185.3 KB) Der Gesetzgeber darf ein Losverfahren für die Auswahl zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen vorsehen... MEHR
17.01.2025 3 K 1453/23 AsylG § 3b Abs 1 Nr 4 Asylrecht Urteil	Asylrecht Afghanistan, 3 K 1453/23, Urteil vom 17.01.2025 (pdf, 132.1 KB) Männliche Kinder und Jugendliche, die Opfer des "bacha bazi" waren, stellen eine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar.... MEHR
09.01.2025 6 V 30/25 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 Asylrecht Beschluss	Folgeantrag Asyl keine Wiederaufgreifensgründe, 6 V 30/25, Beschluss vom 09.01.2025 (pdf, 135.7 KB) Zum Wiederaufgreifensantrag - Fehlender Vortrag zur Sachlagenänderung ... MEHR
27.12.2024 3 V 2732/24 SGB 8 § 35a SGB VIII § 35a Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	sonstige ambulante Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten für den Transport zur Schule, 3 V 2732/24, Beschluss vom 27.12.2024 (pdf, 188.9 KB) Die Antragstellerin hat hinreichend glaubhaft gemacht, dass bei ihr mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung der Teilhabe insoweit vorliegt, als sie nicht in der Lage ist, die von ihr besuc... MEHR
09.12.2024 1 V 3084/24 AsylG § 34a Dublin III-VO Art 29 Abs 2 S 2 VwGO § 123 Abs 1 Asylrecht Beschluss	Asylrecht, 1 V 3084/24, Beschluss vom 09.12.2024 (pdf, 148.7 KB) Kein "Flüchtigsein" i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO bei der Behörde bekanntem Aufenthalt im offenen Kirchenasyl... MEHR
14.11.2024 5 V 2891/24 VersG § 15 Versammlungsrecht Beschluss	Auflage, mit der eine Versammlung zeitlich verkürzt und durch Pausen unterbrochen werden muss, 5 V 2891/24, Beschluss vom 14.11.2024 (pdf, 162.8 KB) Zur Abwägung der Versammlungsfreiheit bei einer 48-stündigen Versammlung mit der entgegenstehenden negativen Meinungsfreiheit Dritter im Wege der praktischen Konkordanz... MEHR
13.11.2024 8 K 1457/23 BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3 BeamtStG § 47 Abs 1 Satz 1 BeamtstG § 49 Abs. 2 BeamtstG § 49 Abs. 3 BremDG § 13 BremDG § 24 Abs. 1 BremDG § 57 Abs. 1 GG Art. 33 Abs. 5 StPO § 474 Abs. 1 VwVfG § 20 Disziplinarrecht Urteil	Entfernung eines Beamten wegen ausländerfeindlichen, menschenverachtenden, rassistischen und den Nationalsozialismus verharmlosenden Bild- und Textnachrichten in einem Gruppenchat der Wachabteilung der Feuerwehr, 8 K 1457/23, Urteil vom 13.11.2024 (pdf, 411.5 KB) 1. Dem Grundrecht des Beamten auf informationelle Selbstbestimmung ist gemäß § 474 Abs. 1 StPO Vorrang vor dem einfachgesetzlich geregelten Akteneinsichtsrecht der Disziplinarbehörde bei der Über... MEHR
06.11.2024 6 K 1777/22 BremBesG § 9 BremBesG § 9 Abs. 1 BremBesG § 9 Abs. 2 BremCoronaSZG § 1 Abs. 1 BremCoronaSZG § 2 Abs. 2 Recht der Landesbeamten Urteil	Anspruchshöhe auf Corona-Sonderzahlung für Beamte in Altersteilzeit, 6 K 1777/22, Urteil vom 06.11.2024 (pdf, 151 KB) Bei der Altersteilzeit im Blockmodell handelt es sich gemäß § 2 Satz 2 BremCoronaSZG um eine Teilzeitbeschäftigung, die nach § 9 Abs. 1 BremBesG im gleichen Verhältnis wie die besoldungsrechtlic... MEHR
04.11.2024 8 V 1894/24 BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3 BremDG § 38 BremDG § 39 BremDG § 62 Abs. 3 BremDG § 63 BremPersVG § 54 Abs 2 BremPersVG § 54 Abs 3 VwGO § 80 Abs. 7 VwZG § 8 Disziplinarrecht Beschluss	Disziplinarrecht, 8 V 1894/24, Beschluss vom 04.11.2024 (pdf, 256.8 KB) 1. Die Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung stellt keinen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt dar. 2. Entsprechend § 130 Abs. 1 S. 2 BGB hindert ein Widerruf, der spätestens gleichzeitig m... MEHR
28.10.2024 6 V 2558/24 AsylG § 29 Abs 1 Nr 5 AsylG § 3 Abs 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG § 36 Abs 4 S 1 AsylG § 4 Abs 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG § 71 Abs 1 VwGO § 123 Abs 1 Asylrecht Beschluss	Asylrecht/Russische Föderation, 6 V 2558/24, Beschluss vom 28.10.2024 (pdf, 156.2 KB) 1. Den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider handelt, wer wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sechs Fällen, davon in einem Fall ... MEHR
25.10.2024 3 V 2461/24 SGB 1 § 66 SGB 8 § 42a SGB 8 § 42f SGB I § 66 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Inobhutnahme; fehlende Mitwirkung an einer medizinischen Altersfeststellung, 3 V 2461/24, Beschluss vom 25.10.2024 (pdf, 152.7 KB) Bei der Ablehnung der Inobhutnahme nach Durchführung einer qualifizierten Inaugenscheinnahme und der Ablehnung der Inobhutnahme aufgrund fehlender Mitwirkung des Antragstellers nach § 66 Abs. 1 SGB ... MEHR
25.10.2024 5 V 2730/24 Versammlungsrecht Beschluss	Versammlungsrecht, 5 V 2730/24, Beschluss vom 25.10.2024 (pdf, 146.8 KB) Vorbeugender Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen während einer Versammlung.... MEHR
16.10.2024 8 K 752/23 13 BDG 77 BDG Disziplinarrecht Urteil	Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, 8 K 752/23, Urteil vom 16.10.2024 (pdf, 190.2 KB) Die zahlreichen innerdienstlichen Pflichtverletzungen der Beklagten betreffen den Kernbereich ihrer Pflichten aus dem Beamtenverhältnis. Die Verpflichtung aus § 61 Abs. 1 Satz 2 BBG, die jeweiligen ... MEHR
11.10.2024 6 V 2099/24 AsylG § 71a AsylVerfRL 2013/32/EU Art 33 AsylVerfRL 2013/32/EU Art 40 Asylrecht Beschluss	Asyl Russische Föderation, 6 V 2099/24, Beschluss vom 11.10.2024 (pdf, 144.5 KB) Die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG i.V.m. § 71a AsylG mit der Folge der einwöchigen Ausreisefrist setzt die mitgliedsstaatenübergreifende Anwendbarkeit von § 71a AsylG ... MEHR
10.10.2024 5 K 431/23 GewO § 70 Gewerberecht Urteil	Marktzulassung, 5 K 431/23, Urteil vom 10.10.2024 (pdf, 212.5 KB) Bewerbung mit einem Riesenrad zu einem Jahrmarkt... MEHR
13.09.2024 6 V 1953/24 BeamtStG § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 BremBG § 19 BremBG § 54 Abs. 1 BremLVO § 7 Abs 2 VwGO § 80 Abs 5 S 1 Recht der Landesbeamten Beschluss	Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, 6 V 1953/24, Beschluss vom 13.09.2024 (pdf, 170.3 KB) 1. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr eine tatsächliche Dienstverrichtung von zusammen genommen gut acht Monaten innerhalb einer fünfjährigen Probezeit für nicht ausreich... MEHR
11.09.2024 6 K 682/22 § 54 BremBG § 60 BremBG Recht der Landesbeamten Urteil	Mehrarbeitsvergütung, 6 K 682/22, Urteil vom 11.09.2024 (pdf, 184.6 KB) Die dem Vermerk vom 01.03.2021 als Anlage 1 beigefügte „Vereinbarung zum Abbau bzw. zur Auszahlung von Mehrarbeit“ vom 18.07.2019 im Zusammenhang mit der Billigung der Hausleitung vom 19.03.2021 ... MEHR
06.09.2024 6 V 2139/24 AsylG § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG § 30 Abs. 1 Nr. 3 VwGO § 80 Abs 5 Asylrecht Beschluss	Asylrecht/Armenien, 6 V 2139/24, Beschluss vom 06.09.2024 (pdf, 164.5 KB) 1. Eindeutig unstimmige und widersprüchliche bzw. eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG müssen sich auf Tatsachen beziehen; deren rech... MEHR
03.09.2024 6 V 1522/24 BremBG § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Recht der Landesbeamten Beschluss	Konkurrenteneilverfahren, 6 V 1522/24, Beschluss vom 03.09.2024 (pdf, 130.1 KB) Der Streit um die Dienstpostenbewertung kann rechtlich nicht in das vorliegende Konkurrentenstreitverfahren einbezogen werden, da dem Gericht eine (einstweilige) Verpflichtung zur höheren Dienstposte... MEHR
03.09.2024 6 V 2814/23 Art. 33 Abs. 2 GG Recht der Landesbeamten Beschluss	Konkurrenteneilverfahren, 6 V 2814/23, Beschluss 03.09.2024 (pdf, 158.3 KB) Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der B... MEHR
03.09.2024 6 V 2813/23 Art. 33 Abs. 2 GG Recht der Landesbeamten Beschluss	Konkurrenteneilverfahren, 6 V 2813/23, Beschluss vom 03.09.2024 (pdf, 158.6 KB) Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der B... MEHR
28.08.2024 6 K 1661/22 Recht der Landesbeamten Urteil	Zurruhesetzung, 6 K 1661/22, Urteil vom 28.08.2024 (pdf, 194.8 KB) Den Erfordernissen an eine amtsärztliche Stellungnahme ist hier genügt. Die streitgegenständliche amtsärztliche Stellungnahme lässt insbesondere die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen der Amts�... MEHR
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