Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 698

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
07.02.2019 5 K 2621/15 BNatSchG § 34 BremVwVfg §75 Abs 1a BremWG § 92 Abs 5 FFH-RL Art 4 FFH-RL Art 6 RL 2000/60/EG Art 4 RL 92/43/EWG Art 4 RL 92/43/EWG Art 6 UmwRG § 4 VwVfG § 75 Abs 1a WHG § 27 WHG § 31 WRRL Art 4 Wasserrecht Urteil	Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven (pdf, 326.4 KB) 1. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundes und der Länder für den Bau eines Hafens im Bereich einer Bundeswasserstraße ist die Zweckrichtung des Vorhabens maßgeblich: Nur wenn die Verkeh... MEHR
22.01.2019 4 K 3853/16 BremIFG § 1 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFg § 11 BremIFG § 2 Nr 1 VwGO § 86 VwVfG § 29 Informationsfreiheitsgesetz Gerichtsbescheid	Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 187.2 KB) Keine Amtsermittlung "ins Blaue hinein"... MEHR
13.12.2018 5 K 1826/17 BremKrhG § 22 Abs 3 KHEntgG § 8 SGB 5 § 39 Abs 1 S 3 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Urteil	Vollzug des KHEntgG (pdf, 179.5 KB) 1. Zur Reichweite des Vorsorgungsauftrags eines Plankrankenhauses. 2. Die Implantation von Kardiovertern/Defibrillatoren ist eine kardiochirurgische Leistung, die bei einer speziellen Beplanung der D... MEHR
30.11.2018 2 K 3592/17 AufenthG § 59 Abs 5 Ausländerrecht Urteil	Abschiebung (pdf, 62.1 KB) Zur Frage eines atypischen Falls i. S. d. § 59 Abs. 5 S. 2 AufenthG; Abschiebungsankündigung... MEHR
29.11.2018 5 K 1224/18 GewO § 35 Abs 1 Gewerberecht Urteil	Anfechtung einer Gewerbeuntersagungsverfügung nach § 35 GewO wegen einzelner schwerer Straftat. Cannabisplantage im Keller der Gewerberäume. (pdf, 134.4 KB) 1. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden ist eine umfassende Würdigung aller für und gegen diese sprechenden Umstände vorzunehmen. 2. Im Einzelfall kann auch bei einer Dul... MEHR
29.11.2018 6 V 2308/18 BeamtStG § 9 BremLV Art 128 GG Art 33 Abs 2 Recht der Richter Beschluss	Auswahlverfahren (pdf, 126.8 KB) 1. Der Dienstherr darf im Rahmen eines Auswahlverfahrens rechtsfehlerfrei einen Leistungsgleichstand anhand aktueller Leistungseinschätzungen unterstellen, wenn einer der Bewerber jeweils mit der Hö... MEHR
15.11.2018 5 K 2030/17 BremSpielhG § 2 Abs 1 Gewerberecht Urteil	Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen (pdf, 194.6 KB) 1. Eine isolierte Anfechtung der Befristung einer Spielhallenerlaubnis scheidet aus, wenn sie Gesetzes wegen konstitutiver Bestandteil der Erlaubnis ist. 2. Zur Auslegung der Befristungsregelung des... MEHR
01.11.2018 1 V 667/18 VerfBrhv § 16 Kommunalrecht Beschluss	Zulässigkeit eines Bürgerbegehens (pdf, 111.1 KB) Zu den Anforderungen an den mit einem Bürgerbegehren zu unterbreitenden Kostendeckungsvorschlag... MEHR
22.10.2018 5 V 2130/18 BÄO § 10 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss	Verlängerung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes (pdf, 185.8 KB) Zur Frage des besonderen Einzelfalls im Sinne des § 10 Abs. 3 BÄO... MEHR
27.09.2018 5 K 52/17 VO (EU) 1307/2013 Art 21 VO (EU) 1307/2013 Art 32 VO (EU) 1307/2013 Art 33 VO (EU) 640/2014 Art 19a Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einschließlich Milchquote Urteil	Zur Frage der Zuordnung von Flächen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen der Beantragung von Direktzahlungen; Nutzung von Deichflächen zur Beweidung mit Schafen (pdf, 1.7 MB) 1. Bei der Frage, ob es sich bei Flächen um beihilfefähige Flächen im Sinne der VO (EU) 1307/2013 handelt, kommt der Behörde zumindest dann kein Beurteilungsspielraum zu, wenn das Vorliegen oder F... MEHR
13.09.2018 5 K 1184/17 KHEntgG § 14 KHEntgG § 17 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Urteil	Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen (pdf, 194.3 KB) Neonatologische Satellitenstationen sind schon wegen ihrer regelbeispielhaften Benennung in § 1 Abs. 5 VBE 2016 grundsätzlich als besondere Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Lie... MEHR
11.09.2018 5 V 1502/18 AEUV Art 107 AEUV Art 108 Abs 3 S 3 VwGO § 40 VwGO § 42 Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht Beschluss	Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 107.9 KB) 1. Für das Antragsbegehren, einer Gemeinde den Verkauf eines Grundstücks an einen Dritten vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, weil der Verkauf ohne Ausschreibung un... MEHR
03.09.2018 5 V 1668/18 GewO § 70 Abs 3 Zulassungsrichtlinie Gewerberecht Beschluss	Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 103.2 KB) Zur Abgrenzung zwischen der zulässigen Konkretisierung einer bereits eingereichten fristgemäßen Bewerbung und einer Neubewerbung, die als verspätet nicht in die Auswahlentscheidung der Zulassungsb... MEHR
03.09.2018 2 V 1914/18 § 275 BGB § 54 BremVwVfG Sonstiges Beschluss	Schließung des Studiobads der Universität Brermen (pdf, 143.7 KB) 1. Eine Kooperationsvereinbarung, mit der eine Hochschule einem gemeinnützigen Verein die Wahrnehmung der Förderung des Hochschulsports überträgt, stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.... MEHR
31.08.2018 6 V 3857/17 GG § 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss	Konkurrentenstreit (pdf, 100.1 KB) Einzelfall einer rechtswidrigen beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung... MEHR
30.08.2018 5 K 3495/17 GewO § 69 Abs 2 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 Gewerberecht Urteil	Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 122 KB) Die Durchführungspflicht eines Marktveranstalters gem. § 69 Abs. 2 GewO verpflichtet diesen nicht zur vollständigen Ausnutzung der festgesetzten Marktfläche. Der Veranstalter kann sich im Rahme... MEHR
30.08.2018 6 V 1998/18 BeamtStG § 22 Abs 4 BeamtStG § 23 Abs 4 S 1 BremVwVfG § 43 VwGO § 123 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss	Teilnahme an den restlichen Klausuren des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugdienst (pdf, 59.4 KB) Bei Laufbahnprüfungen ist der Fortbestand des Prüfungsrechtsverhältnisses grundsätzlich mit dem Fortbestand des Beamtenverhältnisses verknüpft.... MEHR
06.08.2018 5 V 1456/18 TierSchG § 16a Tierschutz Beschluss	Veräußerungsanordnung - 14 Hunde der Rasse Puli und 1 Hund der Rasse Komondor (pdf, 85.6 KB) 1. Veräußerung von Hunden bei Tierhaltungsverbot des Halters. 2. Zu den Voraussetzungen einer Veräußerung unter Rückgriff aus § 16a Satz 1 TierSchG, wenn die Voraussetzungen § 16 a Satz 2 Nr... MEHR
01.08.2018 6 V 1559/18 BBG § 78 GG Art 33 Abs 5 Recht des Bundesbeamten Beschluss	Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 150 KB) - Teilweise Stattgabe eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn. - Gebot, Kritik an der Amtsführung der Leiterin einer Behörde zu unterlassen.... MEHR
29.06.2018 2 K 1513/16 PresseG § 4 Abs 1 RStV § 9a Film- und Presserecht Urteil	rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch (pdf, 158.4 KB) 1. Privatrechtliche Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, sind Behörden i.S.d. § 9a Abs. 1 RStV 2. Tauglicher Auskunftsgegenstand kann auch eine innere Tatsache sein, wenn ... MEHR
27.06.2018 1 K 762/18 BremSchulG § 20 Abs 3 BremSchulG § 3 Abs. 4 BremSchulG § 35 BremSchulG § 4 Abs 5 BremSchulG § 70a Abs 3 BremSchulG § 9 Abs 2 BremSchVwG § 12 BremSchVwG § 22 BremSchVwG § 4 BremSchVwG § 6 BremSchVwG § 63 VwGO § 42 Abs 2 VwGO § 43 Schulrecht Urteil	Klage gegen inklusive Beschulung am Gymnasium (pdf, 174.5 KB) 1. Einer Bremer Schulleiterin steht gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung, an einem Gymnasium die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (hier: im Bereich Wahr... MEHR
16.05.2018 1 K 1943/16 BauGB § 29 BremLBO § 59 BremLBO § 73 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Bauerlaubnis (pdf, 120.5 KB) Zur Auslegung einer im Jahr 1964 erteilten Baugenehmigung Passiver Bestandsschutz für eine Vergnügungsstätte (bejaht) Abgrenzung einer Vergnügungsstätte zu einer Schankwirtschaft... MEHR
14.05.2018 4 K 646/17 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFG § 3 Nr 4 UVgO § 46 Informationsfreiheitsgesetz Urteil	Erteilung einer Auskunft hinsichtlich der WLAN-Installation in der Überseestadt (pdf, 138.9 KB) Zum Verhältnis zwischen Informationsfreiheitsrecht und Vergaberecht... MEHR
03.05.2018 1 K 2117/15 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon (pdf, 105.4 KB) Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon, der auf gemäß Bebauungsplan nicht überbaubarer Vorgartenfläche (illegal) errichtet wurde... MEHR
17.04.2018 BauGB § 34 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung (pdf, 82.8 KB) Zu der Frage, wann das drittschützende Rücksichtnahmegebot als Teil des Einfügensgebots des § 34 Abs 1 BauGB verletzt wird, wenn ein Anbau in geschlossener Bauweise im Dachgeschoss zum Überbau ei... MEHR
10.04.2018 6 K 1040/15 BremBesG § 28 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung Urteil	Leistungszulage (pdf, 83.3 KB) Die durch § 3a BremBesG a.F. eingeführten Mindestleistungsbezüge in der Professorenbesoldung verstoßen weder gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Leistungsprinzip als Teil des Alimentationspr... MEHR
22.03.2018 5 K 343/17 ANBest-P Nr 6.5 ANBest-P Nr 7.1 BGB § 242 BGB § 26 BGB § 27 VwGO § 68 VwVfG § 14 Abs 1 S 3 VwVfG § 49a Vereinsrecht Urteil	Durchgriffshaftung (pdf, 154.1 KB) 1. Bleibt ein Verlangen zur Vollmachtvorlage im Verwaltungsverfahren gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG unbeantwortet, bleiben zuvor vorgenommene Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten bis zu einer f�... MEHR
21.03.2018 1 K 3698/16 OBG § 14 OBG § 18 VwGO § 42 Abs 2 Kommunalrecht Urteil	Nicht-Öffentlichkeit einer Beiratssitzung des Waller Stadtteilbeirates (pdf, 79.3 KB) 1. Einzelne Beiratsmitglieder sind befugt, die Öffentlichkeit einer Beiratssitzung im Klagewege geltend zu machen, da sie durch den Ausschluss der Öffentlichkeit in ihrem Organrecht auf freie Mandat... MEHR
08.03.2018 6 E 2954/17 RVG § 15 Abs 2 VwGO § 151 VwGO § 165 VwGO § 80 Abs 7 Asylrecht Beschluss	Asylrecht Dublin III Verordnung, Italien, Kostenerinnerung (pdf, 56.2 KB) Im Rahmen der Kostenerstattung ist die jeweilige Kostengrundentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO) maßgeblich. Dem steht nicht entgeg... MEHR
06.03.2018 6 K 3201/16 BremUrlVO § 12 BremUrlVO § 14 BremUrlVO § 3 BremUrlVO § 9 Recht der Landesbeamten Urteil	Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 (pdf, 99.7 KB) 1. Ein Vorverfahren ist (auch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten) entbehrlich, wenn es seine Zwecke nicht mehr errreichen kann. Dies ist bei einem Schadensersatzbegehren gegeben, wenn sich der Diens... MEHR
06.03.2018 6 K 2049/16 BBesG § 59 BBesGVwV BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 12 Abs 2 Besoldung und Versorgung Urteil	Besoldung und Versorgung (pdf, 93.9 KB) Zur Rückforderung von Anwärterbezügen bei Nichterfüllung einer besonderen Zweckbestimmung... MEHR
16.01.2018 6 K 247/15 BBesG § 46 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 79 Besoldung und Versorgung Urteil	Verwendungszulage (pdf, 117.3 KB) 1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Zeiten der Elternzeit... MEHR
16.01.2018 6 K 252/15 BBesG § 46 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 79 Besoldung und Versorgung Urteil	Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (pdf, 101.4 KB) Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen.... MEHR
16.01.2018 6 K 250/15 BBesG § 46 Besoldung und Versorgung Urteil	Gewährung einer Verwendungszulage (pdf, 112.8 KB) 1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Divergierende verwa... MEHR
16.01.2018 6 K 245/15 BBesG § 46 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 79 GKG § 42 Abs 1 GKG § 52 Abs 1 Besoldung und Versorgung Urteil	Verwendungszulage (pdf, 98.8 KB) 1. Aus dem Charakter der Dienstpostenbewertung als innerorganisatorischer Akt folgt, dass sie keiner Bekanntmachung gegenüber den Beamten bedarf, um Wirksamkeit zu entfalten. 2. Eine vom Dienstpo... MEHR
15.01.2018 5 V 35/18 PBefG § 13 PBefG § 47 PBZugV § 1 Personenbeförderungsrecht Beschluss	Taxikonzession (pdf, 78.2 KB) 1. Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiuntern... MEHR
10.01.2018 5 V 3111/17 FeV § 14 Abs 1 StPO § 136a StPO § 81a Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Beschluss	Fahrerlaubnisentzug (pdf, 90.5 KB) 1. Entscheidet sich die Fahrerlaubnisbehörde für eine Zustellung des Bescheides an den Verfahrensbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 4 VwZG, so wird Klagefrist im Zeitpunkt de... MEHR
14.12.2017 5 K 3792/16 BremKrhG § 10 BremKrhG § 9 GG Art 74 Abs 1 Nr 19a KHG § 11 KHG § 6 KHG § 8 VwGO § 75 VwGO § 91 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Urteil	Widerspruchsbescheid vom 06.12.2016 (pdf, 115 KB) § 10 Abs. 3 BremKrhG, wonach Investitionen nicht gefördert werden, die vor der Aufnahme in den Krankenhausplan oder in das Investitionsprogramm durchgeführt oder begonnen wurden, verstößt nicht g... MEHR
08.12.2017 6 V 3113/17 AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 Dublin-III-VO Art 18 Dublin-Verfahren Beschluss	Abschiebung nach Norwegen (pdf, 50.7 KB) Abschiebungsanordnung nach Norwegen - keine systemischen Mängel in Norwegen... MEHR
04.12.2017 1 V 2006/17 BremLBO § 58 Abs 2 BremLBO 1995 § 87 Abs 1 Nr 4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Hohenfriedberger Straße - nicht zulässige Einfriedung im B-Plan-Gebiet (pdf, 94.9 KB) Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehungsanordnung für eine Rückbauverfügung hinsichtlich einer Einfriedigung, die nach Bebauungsplan nur 1,20 m hoch sein darf und aus Holz bestehen muss... MEHR
26.10.2017 5 K 2821/16 GewO § 68 GewO § 69 GewO § 69a Gewerberecht Urteil	Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 74.3 KB) Das Regelerfordernis des größeren zeitlichen Abstandes in § 68 GewO steht der Festsetzung eines weiteren zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmarktes innerhalb des selben Ortsteils nicht entgegen. D... MEHR
09.10.2017 1 K 3865/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Asylrecht Syrien (pdf, 89.1 KB) 1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beac... MEHR
28.09.2017 5 V 2406/17 BremVwVfG § 38 BremVwVfG § 38 Abs 1 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 VwVfG § 38 Gewerberecht Beschluss	Zulassung zum Freimarkt 2017 (pdf, 65.5 KB) Die jahrzehntelange ununterbrochene Teilnahme eines Stammbeschickers an einem Volksfest begründet keinen qualitätsunabhängigen Anspruch des Neuerwerbers auf zukünftige Berücksichtigung.... MEHR
10.08.2017 5 K 667/15 KHEntgG § 5 Abs 2 KHG § 17b Sonstiges Urteil	Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. (pdf, 116.3 KB) 1. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. ist der Begriff der vorgehaltenen Leistungen und nicht die leistungserbringende org... MEHR
09.08.2017 1 K 3592/16 AsylG § 3 Abs 1 GG Art 16a Abs 1 Asylrecht Urteil	Syrien (pdf, 86.2 KB) 1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beac... MEHR
27.07.2017 1 V 1829/17 BremSchulG § 55 Abs 1 BremSchulG § 57 Schulrecht Beschluss	Freistellung vom Schulbesuch im Lande Bremen (pdf, 49.2 KB) 1. § 57 BremSchulG gewährt dem Schulpflichtigen, der eine Befreiung von der Schulpflicht im Land Bremen zu Gunsten des Schulbesuchs außerhalb von Bremen begehrt, einen Anspruch auf pflichtgemäße ... MEHR
11.07.2017 6 K 1661/16 AT MPO § 20 Abs 5 AT MPO § 21 Abs 1 AT MPO § 25 Abs 5 BremHG § 56 Abs 1 GG Art 12 GG Art 5 Hochschulrecht Urteil	Anerkennung ausländischer Prüfungsleistungen (pdf, 104.6 KB) 1. Durch die Anmeldung zu einer Modulprüfung und die Zulassung zur Prüfung durch die Hochschule entsteht ein auf die jeweilige Modulprüfung bezogenes Prüfungsrechtsverhältnis, dass in der Regel e... MEHR
12.06.2017 4 K 1069/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 3 Nr 2 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil	Aushändigung Telefonlisten (pdf, 147.1 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der aktuellen Diensttelefonliste des Bremer Jobcenters, da die Ausschlussgründe "Schutz öffentlicher Belange" und "Schutz personenbezogener Daten" greifen.... MEHR
01.06.2017 1 K 927/16 BremPersVG § 21 LGG § 11 Abs 5 WO-BremPersVG § 6 WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6 Sonstiges Urteil	Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB) Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgab... MEHR
01.06.2017 1 K 927/16 BremPersVG § 21 LGG § 11 Abs 5 WO-BremPersVG § 6 WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6 Sonstiges Urteil	Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB) Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgab... MEHR
01.06.2017 6 V 442/17 BBG § 28 Versetzungen und Abordnungen Beschluss	Ablehnung der Versetzung an den Dienstort Köln (pdf, 96 KB) Versetzung einer Bundesbeamtin innerhalb der Deutschen Telekom AG.... MEHR
17.05.2017 2 K 1191/16 BremGebBeitrG § 4 Abs 4 Ordnungsrecht Urteil	Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach Gebührenrecht, Gesamtschuldnerauswahl (pdf, 96.7 KB) § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG i. V. m. Nr. 120.60 der Anlage zu § 1 Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) enthalten keine hinreichend bestimmte Regelung der Höhe der Gebühr.... MEHR
03.05.2017 1 K 1073/15 BauNVO § 1 Abs 5 BauNVO § 1 Abs 9 BremLBO § 59 BremLBO § 72 GewO § 33i Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" (pdf, 111.4 KB) Alleine die Möglichkeit zum Abschluss von Live-Wetten und die Anzeige entsprechender Quoten und Spielstände auf Monitoren in einer Wettvermittlungsstelle führt singulär betrachtet nicht in jedem F... MEHR
27.04.2017 4 K 1332/16 BremIFG § 3 Nr 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil	Akteneinsicht (pdf, 156.6 KB) Anspruch auf Herausgabe sämtlicher den Glücksspieländerungsstaatsvertrag betreffenden Unterlagen nach § 3 Nr. 1 a) BremIFG ausgeschlossen, wenn und solange das Bekanntwerden der Information nachte... MEHR
27.04.2017 5 K 1228/16 AsylG § 3 AsylG § 3a AsylG § 3b Asylrecht Urteil	Asylrecht, Syrien (pdf, 107.2 KB) 1. Männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter droht bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3b... MEHR
04.04.2017 4 K 3418/16 BremIFG § 1 BremIFG § 3 BremIFG § 4 BremIFG § 7 VwGO § 100 Abs 2 Informationsfreiheitsgesetz Gerichtsbescheid	Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 140.4 KB) Ereldigung eines Akteneinsichtsgesuch durch Einsichtnahme in die vorhandenen Behördenakten; Keine Amtsermittlungspflicht, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass weitere Akten bei der Behörde ... MEHR
23.03.2017 5 K 1460/16 LMIV Art 15 Lebensmittelrecht Urteil	Sprachliche Anforderungen an Lebensmittelinformationen (pdf, 84.7 KB) 1. Ermächtigungsgrundlage für behördliche Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen europäisches Lebensmittelrecht ist Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004. Diese Vorschrift genießt gegen... MEHR
13.03.2017 7 K 2405/15 BremLV Art 47 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 58 Abs 3 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 3 Personalvertretungsrecht Beschluss	Mitbestimmung (pdf, 139.5 KB) Eine Umsetzung einer Küchenleitung von einem Kinder- und Familienzentrum zu einem anderen als Urlaubsvertretung ist mitbestimmungspflichtig, auch wenn die Umsetzung nur für fünf Werktage erfolgt. Z... MEHR
15.02.2017 1 K 1071/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Asylrecht, Syrien (pdf, 119.3 KB) Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei über 60 Jahre alter Kurdin aus Rojava Keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in Syrien. Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Reflexv... MEHR
14.02.2017 6 V 2248/16 GG Art 33 Abs 2 Recht des Bundesbeamten Beschluss	Konkurrentenrechtsstreit (pdf, 88.5 KB) fehlerhafte Auswahlentscheidung - frühere dienstliche Beurteilung hat höherwertigen Einsatz der Antragstellerin nur unzureichend bei der Bewertung der Einzelmerkmale berücksichtigt... MEHR
02.02.2017 5 K 420/15 BBodSchG § 10 BBodSchG § 4 Abs 3 Umweltschutzrecht Urteil	Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW (pdf, 96.2 KB) 1. Der Umstand, dass die Schadensquelle teilweise auch auf öffentlichem Grund liegt, schließt die Störerverantwortlichkeit des privaten Eigentümers eines Grundstücks, auf dem eine schädliche Bod... MEHR
02.02.2017 5 K 1518/15 VwGO § 58 VwGO § 74 WHG § 14 WHG § 70 Wasserrecht Urteil	Wasserrechtliche Plangenehmigung, Kompensationsmaßnahme (pdf, 93.3 KB) 1. Eine Behörde handelt in der Regel nicht mit Bekanntgabewillen, wenn sie einen Verwaltungsakt als Anlage an einen an ein Gericht gerichteten Schriftsatz übersendet, und der Adressat oder Drittbetr... MEHR
01.02.2017 1 K 1128/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Asyl, Syrien (pdf, 107.7 KB) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen kurdi... MEHR
17.01.2017 6 K 1115/13 BBesG § 46 Besoldung und Versorgung Urteil	Verwendungszulage (pdf, 59.9 KB) Zum Anspruch auf Verwendungszulage.... MEHR
17.01.2017 6 K 243/15 BBesG § 46 Recht der Landesbeamten Urteil	Verwendungszulage (pdf, 71.9 KB) Zum Anspruch auf Verwendungszulage... MEHR
17.01.2017 6 K 1309/15 BeamtStG § 15 Abs 3 S 2 BremBG § 29 Abs 4 Recht der Landesbeamten Urteil	Finanzieller Ausgleich für Übergabe- und Rüstzeiten (pdf, 58 KB) Im Falle einer dienstherrnübergreifenden Versetzung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 29 Abs. 4 BremBG tritt der übernehmende Dienstherr nicht im Sinne einer Rechtsfolge umfassend und in jegl... MEHR
12.01.2017 5 K 3131/16 AsylG § 24 AsylVf-RL Art 31 VwGO § 75 Asylrecht Beschluss	Kostentragung bei Untätigkeitsklage (pdf, 49.7 KB) 1. Der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO liegt bereits im Vorbringen eines Asylgesuchs nach § 13 AsylG vor und nicht erst in der Stellung des förmlichen Asylan... MEHR
23.12.2016 6 V 3791/16 BBG § 53 Recht des Bundesbeamten Beschluss	Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (pdf, 36.2 KB) Hinausschieben des Ruhestands scheitert an der fehlenden, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG erforderlichen rechtzeitigen Beantragung bei der zuständigen obersten Dienstbehörde.... MEHR
13.12.2016 4 V 3209/16 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFG § 5 Abs 1 BremIFG § 5 Abs 2 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss	Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 167.4 KB) Regelungsanordnung über die Herausgabe anonymisierter Fotokopien, die das Landgericht Bremen mit externen Referendaren über die Protokollführung in Strafsachen geschlossen hat; Schutz personenbezog... MEHR
09.12.2016 6 V 2664/16 BremHG § 24 BremHZG § 2 Abs 2 BremHZG § 2 Abs 3 BremHZG § 2 Abs 5 S 1 Lehrverpflichtungsverordnung Hochschulrecht Beschluss	Numerus-clausus-Verfahren, Soziale Arbeit BA (pdf, 123.5 KB) Hochschulzulassung Soziale Arbeit WS 2016/2017... MEHR
18.11.2016 3 K 1982/09.A AsylG § 1 Abs 1 Nr 2 AsylG § 3 Abs 4 AsylG § 4 Abs 1 EMRK Art 3 Asylrecht Urteil	Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache (pdf, 136.5 KB) 1. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung aufgrund des fortbestehenden Systems der sog. Dedowschtschina in den russischen Streitkräften begründet für we... MEHR
18.11.2016 6 K 342/14 BremBG § 60 Abs 3 Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b Besoldung und Versorgung Urteil	Entschädigung für Mehrarbeit (pdf, 200.4 KB) Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung und Verjährung der Ausgleichsansprüche.... MEHR
18.11.2016 6 K 358/14 BGB § 204 Abs 1 Nr 12 BGB § 204 Abs 2 S 2 BremBG § 60 Abs 3 Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b Besoldung und Versorgung Urteil	Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 198.5 KB) Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung. Zur Hemmung der Verjährung durch die Erhebung eines Leistungswidersp... MEHR
16.11.2016 6 V 2180/16 BremHZG § 2 Hochschulrecht Beschluss	Numerus-clausus-Verfahren, Psychologie BA (pdf, 150.4 KB) Studiengang Psychologie Bachelor WS 2016/2017... MEHR
16.11.2016 6 V 2216/16 BremHZG § 2 Hochschulrecht Beschluss	Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie Master (pdf, 150.7 KB) Studiengang Psychologie Master Wintersemester 2016/2017... MEHR
28.09.2016 5 K 1308/15 BlmSchG § 22 BlmSchG § 3 TA-Lärm Immissionsschutzrecht Urteil	Lärmimmissionen der "Lila Eule", Auflagen für Live-Konzerte (pdf, 93.3 KB) 1. § 2 Abs. 2 Satz 2 BremGastG vermittelt wie § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG Drittschutz gegen verhaltensbedingte Immissionen. 2. Was die Nachbarn einer Gaststätte mit Live-Konzertveranstaltungen hinzuneh... MEHR
28.09.2016 5 K 1975/14 BImSchG § 22 BImSchG § 3 BremGastV § 4 Abs 1 S 1 TA-Lärm Gaststättenrecht Urteil	Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 139.9 KB) 1. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Verkürzung der Sperrzeit liegt nicht vor, wenn zwar tatsächlich ein Bedarf vorhanden ist, seine Befriedigung aber nicht im Einklang mit der Rechtsordnung od... MEHR
01.09.2016 5 K 2508/15 BremLStrG § 10 BremLStrG § 18 StVO § 43 StVO § 45 Straßen- und Wegerecht Urteil	Aufstellung von zwei Sperrpfosten (pdf, 70.5 KB) 1. Die Straßenbaulast besteht als öffentliche Aufgabe ausschließlich im Sinne der Allgemeinheit. 2. Sperrpfosten sind keine Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 45 StVO. 3. Ein Anspruch auf ... MEHR
19.08.2016 6 V 2267/16 BremDG § 38 Abs 1 BremUrlV § 6 Recht der Landesbeamten Beschluss	Erholungsurlaub 2015 (pdf, 56.6 KB) Zum Bestehen eines Anspruchs auf Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung... MEHR
18.08.2016 5 K 1311/15 BremLStrG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil	Reinigungspflicht eines Anliegers (pdf, 82.3 KB) 1. Eine Reinigungspflicht besteht nach § 41 BremLStrG nur, wenn der Betroffene auch als Anlieger im Sinne des § 4 BremLStrG angesehen werden kann. Ein Angrenzen der Grundstücke an die Straße liegt... MEHR
25.07.2016 7 K 777/16 BremPersVG § 16 Abs 1 BremPersVG § 21 WO-BremPersVG § 1 WO-BremPersVG § 15 Abs 4 WO-BremPersVG § 17 Abs 1 WO-BremPersVG § 20 WO-BremPersVG § 23 WO-BremPersVG § 25 Abs 1 S 4 ZPO § 279 Abs 3 ZPO § 283 S 1 ZPO § 285 Abs 1 Personalvertretungsrecht Beschluss	Wahlanfechtung (pdf, 114.7 KB) Zur Ungültigkeit einer Personalratswahl, wenn gegen verschiedene Verfahrensvorschriften verstoßen wurde; hier: Aushändigung von Briefwahlunterlagen ohne ausdrückliches Verlangen der Wähler, fehle... MEHR
25.07.2016 7 K 737/16 BremPersVG § 10 Abs 4 BremPersVG § 15 Abs 3 BremPersVG § 21 WO-BremPersVG § 24 Abs 1 WO-BremPersVG § 26 Abs 1 WO-BremPersVG § 26 Abs 3 WO-BremPersVG § 27 Abs 1 WO-BremPersVG § 27 Abs 2 WO-BremPersVG § 28 Abs 2 WO-BremPersVG § 8 Abs 1 Personalvertretungsrecht Beschluss	Wahlanfechtung (pdf, 98.2 KB) Eine Personalratswahl nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz ist ungültig, wenn statt des gesetzlich vorgesehenen Verhältniswahlverfahrens das Mehrheitswahlverfahren zur Anwendung gelangt ist... MEHR
22.07.2016 1 V 1529/16 AufnahmeVO § 17 Abs 2 AufnahmeVO § 18 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Gymnasium Vegesack (pdf, 88.9 KB) Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsätzen des ... MEHR
21.07.2016 1 V 1579/16 AufnahmeVO § 17 Abs 2 Kapazitätsrichtlinie Nr 7 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 76.9 KB) Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von vierzehn Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsä... MEHR
05.07.2016 6 K 2300/15 ZPO § 41 Nr 6 ZPO § 579 ZPO § 579 Abs 2 Recht der Landesbeamten Urteil	Wiederaufnahmeklage Nichtigkeitsklage (pdf, 59.5 KB) Zu den Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage gemäß § 153 VwGO, § 579 ZPO Subsidiarität der Nichtigkeitsklage im Falle der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts, § 579 Abs. 1 Nr... MEHR
18.05.2016 5 V 366/16 UmwRG § 2 UmwRG § 2 Abs 1 UmwRG § 2 Abs 1 Nr 3 UmwRG § 4a Abs 3 WaStrG § 12 WaStrG § 14 WaStrG § 45 WaStrG § 8 WHG § 68 WHG § 70 Wasserrecht Beschluss	Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen (pdf, 145.1 KB) 1. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG kann im Einzelfall unionsrechtskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Äußerung in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften nicht die Einhaltung der Stel... MEHR
27.04.2016 1 V 391/16 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 13a BauNVO § 15 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 BremLBO 2009 § 62 VwGO § 123 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Nichterteilung einer Baufreigabe, Nachbarwiderspruch (pdf, 116.2 KB) Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab im Nachbarstreitverfahren nach § 123 VwGO bei von der Genehmigungspflicht freigestellten Bauvorhaben. Zum Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO... MEHR
25.04.2016 5 V 832/16 PBefG § 12 PBefG § 13 PBefG § 15 PBefG § 47 PBZugV § 1 Verkehrsrecht Beschluss	Erteilung eines Personenbeförderungsscheins (pdf, 67.1 KB) Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiunternehm... MEHR
17.03.2016 6 K 280/14 BBesG § 2 BBesG § 27 BBesG § 28 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 15b BremBesG § 20 GG Art 100 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung Beschluss	Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A7 (pdf, 231 KB) 1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG ist verletzt, wenn die Höhe der Besoldung evident unzureichend ist. Dazu ist die Besoldungsentwicklung u. a. über einen Zeitraum von 15 Jahren mit ... MEHR
17.03.2016 6 K 170/14 BBesG § 2 BBesG § 77 Abs 2 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 15b BremBesG § 20 BremLVerf Art 131a BremLVerf Art 131b GG Art 100 Abs 1 GG Art 143d Abs 1 GG Art 143d Abs 2 GG Art 33 Abs 5 GG Art109 Abs 3 StabG § 5 Besoldung und Versorgung Beschluss	Besoldungsnieveau 2013 - C 3 - (pdf, 270.9 KB) 1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist... MEHR
17.03.2016 6 K 273/14 BBesG § 2 BBesG § 27 BBesG § 28 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 15b BremBesG § 20 GG Art 100 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung Beschluss	Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) (pdf, 223.6 KB) 1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG ist verletzt, wenn die Höhe der Besoldung evident unzureichend ist. Dazu ist die Besoldungsentwicklung u. a. über einen Zeitraum von 15 Jahren mit ... MEHR
17.03.2016 6 K 276/14 BBesG § 2 BBesG § 27 BBesG § 28 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 15b BremBesG § 20 BremLVerf Art 131a BremLVerf Art 131b GG Art 100 Abs 1 GG Art 109 Abs 3 GG Art 143d Abs 1 GG Art 143d Abs 2 GG Art 33 Abs 5 StabG § 5 Besoldung und Versorgung Beschluss	Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A 13 (pdf, 186.1 KB) 1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist... MEHR
17.03.2016 6 K 83/14 BBesG § 2 BBesG § 37 BBesG § 38 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 15b BremBesG § 20 BremLVerf Art 131a BremLVerf Art 131b GG Art 100 Abs 1 GG Art 109 Abs 3 GG Art 143d Abs 1 GG Art 143d Abs 2 GG Art 33 Abs 5 StabG § 5 Besoldung und Versorgung Beschluss	Richterbesoldung (pdf, 184.2 KB) 1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist... MEHR
07.03.2016 1 V 2550/15 GG Art 17 Petitionsgesetz § 10 Abs 3 Vorläufige Verfahrensordnung Parlamentsrecht Beschluss	Wiederholung der Sitzung des Petitionsausschusses vom 04.12.2015 (pdf, 60 KB) Aus Art. 17 GG ergibt sich kein Anspruch des Petenten darauf, dass das Petitionsverfahren in einer bestimmten Art und Weise durchgeführt wird.... MEHR
03.03.2016 7 V 483/16 BremPersVG § 3 Abs 1 BremPersVG § 9 Abs 1 BremPersVG § 9 Abs 3 Personalvertretungsrecht Beschluss	Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Personalratswahl am 09.03.2016 (pdf, 75.9 KB) Ein bei der Staatsanwaltschaft mit Dienstleistungsauftrag tätiger Richter auf Probe ist bei der Wahl des Personalrats bei der Staatsanwaltschaft wahlberechtigt, wenn er bereits länger als drei Monat... MEHR
22.02.2016 5 V 2463/15 TierSchG § 11 Tierschutz Beschluss	Untersagung der Vermittlung von Hundewelpen wegen fehlender Zuverlässigkeit und Sachkunde (pdf, 70.8 KB) 1. Für die Vermittlung von Hunden, die in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, bedarf es seit der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSc... MEHR
10.02.2016 1 K 428/14 18. BImSchV § 5 Abs 2 18. BImSchV § 5 Abs 4 VwGO § 154 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Behördliche Festsetzung von Betriebszeiten wegen Lärmimmissionen einer Sportanlage (pdf, 86.7 KB) Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Sportanlage nach Vornahme von Baumaßnahmen noch in den Genuss des sogenannten Altanlagenbonus nach § 5 Abs. 4 der Sportanlagenlärmschutzverordnung (... MEHR
28.01.2016 5 K 831/14 FeV § 14 Abs 2 Nr 2 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Urteil	Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der mehrere Jahre zurückliegt. (pdf, 78.3 KB) 1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist bei einem feststehenden Konsum sogenannter harter Drogen in der Vergangenheit nicht an die Einhaltung eine... MEHR
18.01.2016 7 K 2493/15 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 63 Abs 1 Buchst d BremPersVG § 65 Abs 1 Personalvertretungsrecht Beschluss	Einhaltung der Mitbestimmung (pdf, 110.3 KB) Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ist nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht mitbestimmungspflichtig, weder nach den Beispielskatalogen zur Mitbestimmung in personellen und... MEHR
21.12.2015 14 K 1330/15 BremWahlG § 31 BremWahlG § 37 BremWahlG § 38 Wahlprüfungsrecht Beschluss	Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 (pdf, 220 KB) 1. Eine Wahlanfechtung wegen Zählfehlern erfordert deren substantiierte Geltendmachung innerhalb der Einspruchsfrist. 2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmabgabe steht den Wahlvo... MEHR