| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 10.09.2019 6 K 1980/18 Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a UntAbwV § 3 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung für geleistete Ü-50-Stunden (pdf, 156 KB) 1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt sich um...  MEHR
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| 10.09.2019 6 K 1658/18 Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a UntAbswV § 3 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung für geleistete Ü50-Stunden (pdf, 152.1 KB) 1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt sich um... MEHR
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| 13.08.2019 1 V 1311/19 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Schulaufnahme / Gesamtschule Mitte (pdf, 125.3 KB) Soll die Zahl der Kinder in den Klassen einer Schule wegen deren kleiner Räume verringert werden, müssen alle Klassenräume in die Betrachtung einbezogen werden.... MEHR
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| 07.08.2019 1 V 1232/19 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung "Paula-Modersohn-Oberschule, Bremerhaven" (pdf, 139.3 KB) Die Festsetzung einer geringeren Schülerzahl als vom Land zugelassen für die Klassen einer Schule bedarf einer Begründung.... MEHR
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| 16.07.2019 1 V 840/19 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2 AufnahmeVO § 6 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung "Fritz-Reuter-Straße, Bremerhaven" (pdf, 138.3 KB) Gründe für die Anerkennung eines Härtefalls bei der Vergabe von Schulplätzen müssen innerhalb der dafür von der Stadtgemeinde festgesetzten und den Eltern bekannt gemachten Frist geltend gemacht. Aus... MEHR
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| 11.07.2019 4 V 1330/19 BremWahlG § 38 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsicht in die Stimmzettel zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 135.7 KB) Keine Einsicht in Wahlunterlagen zur Bürgerschaftswahl mangels berechtigtem Interesse, da nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (StGH 2/16) eine Wahlanfechtung nicht auf eine von einem Einzel... MEHR
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| 24.06.2019 4 K 1641/17 BremIFG § 1 BremIFG § 1 Abs 1 S 3 BremIFG § 7 Abs 2 S 2 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Informationen zum BSAG-WLAN, Verträge zum BSAG-WLAN, Akteneinsicht BSAG-WLAN (pdf, 147.4 KB) Die Stadtgemeinde Bremen ist nicht passivlegitimiert hinsichtlich eines die Verträge der Beigeladenen, einer AG in öffentlicher Hand, die Leistungen der Daseinsvorsorge übernommen hat, mit privaten Dr... MEHR
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| 12.06.2019 6 V 596/19 Berufungsordnung der Hochschule Bremen BremBG § 116 BremHG § 18 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellenbesetzung Professur - Besoldungsgruppe W2 - (pdf, 225.5 KB) 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung der Berufungskommission. 2. Fehlerhafte Angaben zum Lebenslauf eines Bewerbers im ... MEHR
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| 21.05.2019 1 V 829/19 BremWahlG § 23 BremWahlG § 54 Kommunalrecht Beschluss |
Zulassung zur Beiratswahl (pdf, 119 KB) Die Zulassung eines Wahlvorschlags zum Ortsbeirat kann nicht vor dem Verwaltungsgericht erstritten, sondern erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren problematisiert werden.... MEHR
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| 20.05.2019 1 V 971/19 Kommunalrecht Beschluss |
Kommunalwahlrecht (pdf, 64.8 KB) Gegen Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Rahmen eines Volksentscheids ist vorbeugender Verwaltungsrechtsschutz zulässig. Personen, die das Volksbegehren nicht vertreten, sind nicht antragsbefugt ... MEHR
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| 17.05.2019 2 K 3085/17 FreizügG/EU § 3 Abs 4 FreizügG/EU § 5 Abs 4 FreizügG/EU § 6 Abs 5 RL 2004/38/EG SGB II § 7 Abs 2 SGB XII § 23 Abs 3 VO (EU) Nr. 492/2011 Art 10 Ausländerrecht Urteil |
Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 (pdf, 166.6 KB) 1. Zum Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011. 2. Das Vorliegen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 steht einer Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts n... MEHR
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| 07.05.2019 4 V 642/19 PrG § 4 VwGO § 123 Sonstiges Beschluss |
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 229.5 KB) Zur Reichweite staatsanwaltlicher Äußerungsbefugnisse gegenüber den Medien während des Ermittlungsverfahrens... MEHR
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| 04.04.2019 6 K 2477/18 APO FwhD APOFwhD § 10 APOFwhD § 9 BeamtStG § 22 Abs 4 BremBG § 30 Abs 4 Recht der Landesbeamten Urteil |
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung (pdf, 110 KB) 1. Ein Brandmeisteranwärter, der einen Prüfungsteil der Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, hat einen Anspruch auf Bekanntgabe der wesentlichen, tragenden Gründe für das Nichtbestehen. Erst die Bekan... MEHR
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| 02.04.2019 2 V 3028/18 AsylG § 29a Abs 1 AsylG § 36 Abs 1 AsylG § 36 Abs 3 AsylG § 36 Abs 4 AsylG § 3d Abs 2 AufenthG § 59 Abs 1 S 6 analog EU-Grundrechtecharta Art 19 Abs 2 EU-Grundrechtecharta Art 18 EU-Grundrechtecharta Art 47 RL 2005/85/EG Asylrecht Beschluss |
Albanien / offensichtlich unbegründet (pdf, 135.3 KB) 1. Der albanische Staat ist grundsätzlich willig und fähig, Schutz vor Blutrache zu bieten. 2. Die Abschiebungsandrohung unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche nach Bekanntgabe des Beschei... MEHR
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| 22.03.2019 1 V 87/19 VwGO § 123 Kommunalrecht Beschluss |
Verletzung von Mitgliedsrechten (pdf, 65.7 KB) Für das Begehren des Mitglieds eines Stadtteilbeirats nach vorläufigem vorbeugendem Rechtsschutz im Wege einstweiliger Anordnung, die Sitzungsleitung zu verpflichten, künftige Störungen der Sitzung d... MEHR
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| 14.03.2019 5 K 2810/17 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Gebührenbescheid der Zahnärztekammer - Gutachten Praxisbewertung (pdf, 170.6 KB) 1. Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern sind Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für ihre Mitglieder, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden können. 2. Die Art und Weise der ... MEHR
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| 13.03.2019 1 K 3876/17 BeirOrtsG § 7 Abs 4 S 4 Kommunalrecht Urteil |
Freistellung von der Honorarforderung (pdf, 74.9 KB) Zum Feststellungsbegehren eines Beiratsmitglieds auf Freistellung von Anwaltskosten für die vorprozessuale Rechtsberatung des Beiratsmitglieds - hier offen gelassen, ob sich ein solcher Anspruch aus... MEHR
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| 26.02.2019 6 K 2334/18 BremHG § 65 Abs 4 GG Art 2 Abs 1 GG Art 12 Abs 1 GG Art 5 Abs 3 Hochschulrecht Urteil |
Entzug des Doktorgrades, 6 K 2334/18, Urteil vom 26.08.2019 (pdf, 210.6 KB) 1. Der Doktorgrad kann nachträglich aberkannt werden, wenn er durch Täuschung oder unter grob fahrlässiger Verletzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis erlangt worden ist. 2. Der Landesges... MEHR
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| 26.02.2019 6 K 3611/17 BremBeurtV § 6 Abs 3 BremBeurtV § 7 BremBeurtV § 8 Recht der Landesbeamten Urteil |
Erprobungszeit (pdf, 77.6 KB) ... MEHR
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| 26.02.2019 6 K 2249/17 BremBesG § 25 Abs 1 S 4 Nr 1 Recht der Landesbeamten Urteil |
Stufenfestsetzung (pdf, 68.7 KB) Die Identität der Tätigkeit vor und nach der Ernennung lässt es nicht zu, für die Gleichwertigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BremBesG zusätzlich die Erfüllung der Laufbahnbefähigung zu for... MEHR
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| 07.02.2019 5 K 2621/15 BNatSchG § 34 BremVwVfg §75 Abs 1a BremWG § 92 Abs 5 FFH-RL Art 4 FFH-RL Art 6 RL 2000/60/EG Art 4 RL 92/43/EWG Art 4 RL 92/43/EWG Art 6 UmwRG § 4 VwVfG § 75 Abs 1a WHG § 27 WHG § 31 WRRL Art 4 Wasserrecht Urteil |
Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven (pdf, 326.4 KB) 1. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundes und der Länder für den Bau eines Hafens im Bereich einer Bundeswasserstraße ist die Zweckrichtung des Vorhabens maßgeblich: Nur wenn die Verkehrsfunk... MEHR
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| 22.01.2019 4 K 3853/16 BremIFG § 1 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFg § 11 BremIFG § 2 Nr 1 VwGO § 86 VwVfG § 29 Informationsfreiheitsgesetz Gerichtsbescheid |
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 187.2 KB) Keine Amtsermittlung "ins Blaue hinein"... MEHR
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| 13.12.2018 5 K 1826/17 BremKrhG § 22 Abs 3 KHEntgG § 8 SGB 5 § 39 Abs 1 S 3 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Urteil |
Vollzug des KHEntgG (pdf, 179.5 KB) 1. Zur Reichweite des Vorsorgungsauftrags eines Plankrankenhauses. 2. Die Implantation von Kardiovertern/Defibrillatoren ist eine kardiochirurgische Leistung, die bei einer speziellen Beplanung der D... MEHR
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| 30.11.2018 2 K 3592/17 AufenthG § 59 Abs 5 Ausländerrecht Urteil |
Abschiebung (pdf, 62.1 KB) Zur Frage eines atypischen Falls i. S. d. § 59 Abs. 5 S. 2 AufenthG; Abschiebungsankündigung... MEHR
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| 29.11.2018 5 K 1224/18 GewO § 35 Abs 1 Gewerberecht Urteil |
Anfechtung einer Gewerbeuntersagungsverfügung nach § 35 GewO wegen einzelner schwerer Straftat. Cannabisplantage im Keller der Gewerberäume. (pdf, 134.4 KB) 1. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden ist eine umfassende Würdigung aller für und gegen diese sprechenden Umstände vorzunehmen. 2. Im Einzelfall kann auch bei einer Duldung... MEHR
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| 29.11.2018 6 V 2308/18 BeamtStG § 9 BremLV Art 128 GG Art 33 Abs 2 Recht der Richter Beschluss |
Auswahlverfahren (pdf, 126.8 KB) 1. Der Dienstherr darf im Rahmen eines Auswahlverfahrens rechtsfehlerfrei einen Leistungsgleichstand anhand aktueller Leistungseinschätzungen unterstellen, wenn einer der Bewerber jeweils mit der Höch... MEHR
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| 15.11.2018 5 K 2030/17 BremSpielhG § 2 Abs 1 Gewerberecht Urteil |
Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen (pdf, 194.6 KB) 1. Eine isolierte Anfechtung der Befristung einer Spielhallenerlaubnis scheidet aus, wenn sie Gesetzes wegen konstitutiver Bestandteil der Erlaubnis ist. 2. Zur Auslegung der Befristungsregelung des... MEHR
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| 01.11.2018 1 V 667/18 VerfBrhv § 16 Kommunalrecht Beschluss |
Zulässigkeit eines Bürgerbegehens (pdf, 111.1 KB) Zu den Anforderungen an den mit einem Bürgerbegehren zu unterbreitenden Kostendeckungsvorschlag... MEHR
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| 22.10.2018 5 V 2130/18 BÄO § 10 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Verlängerung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes (pdf, 185.8 KB) Zur Frage des besonderen Einzelfalls im Sinne des § 10 Abs. 3 BÄO... MEHR
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| 27.09.2018 5 K 52/17 VO (EU) 1307/2013 Art 21 VO (EU) 1307/2013 Art 32 VO (EU) 1307/2013 Art 33 VO (EU) 640/2014 Art 19a Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einschließlich Milchquote Urteil |
Zur Frage der Zuordnung von Flächen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen der Beantragung von Direktzahlungen; Nutzung von Deichflächen zur Beweidung mit Schafen (pdf, 1.7 MB) 1. Bei der Frage, ob es sich bei Flächen um beihilfefähige Flächen im Sinne der VO (EU) 1307/2013 handelt, kommt der Behörde zumindest dann kein Beurteilungsspielraum zu, wenn das Vorliegen oder Fehle... MEHR
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| 13.09.2018 5 K 1184/17 KHEntgG § 14 KHEntgG § 17 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Urteil |
Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen (pdf, 194.3 KB) Neonatologische Satellitenstationen sind schon wegen ihrer regelbeispielhaften Benennung in § 1 Abs. 5 VBE 2016 grundsätzlich als besondere Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Liegt... MEHR
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| 11.09.2018 5 V 1502/18 AEUV Art 107 AEUV Art 108 Abs 3 S 3 VwGO § 40 VwGO § 42 Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht Beschluss |
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 107.9 KB) 1. Für das Antragsbegehren, einer Gemeinde den Verkauf eines Grundstücks an einen Dritten vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, weil der Verkauf ohne Ausschreibung und u... MEHR
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| 03.09.2018 5 V 1668/18 GewO § 70 Abs 3 Zulassungsrichtlinie Gewerberecht Beschluss |
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 103.2 KB) Zur Abgrenzung zwischen der zulässigen Konkretisierung einer bereits eingereichten fristgemäßen Bewerbung und einer Neubewerbung, die als verspätet nicht in die Auswahlentscheidung der Zulassungsbehör... MEHR
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| 03.09.2018 2 V 1914/18 § 275 BGB § 54 BremVwVfG Sonstiges Beschluss |
Schließung des Studiobads der Universität Brermen (pdf, 143.7 KB) 1. Eine Kooperationsvereinbarung, mit der eine Hochschule einem gemeinnützigen Verein die Wahrnehmung der Förderung des Hochschulsports überträgt, stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.d. § ... MEHR
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| 31.08.2018 6 V 3857/17 GG § 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Konkurrentenstreit (pdf, 100.1 KB) Einzelfall einer rechtswidrigen beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung... MEHR
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| 30.08.2018 5 K 3495/17 GewO § 69 Abs 2 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 Gewerberecht Urteil |
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 122 KB) Die Durchführungspflicht eines Marktveranstalters gem. § 69 Abs. 2 GewO verpflichtet diesen nicht zur vollständigen Ausnutzung der festgesetzten Marktfläche. Der Veranstalter kann sich im Rahmen se... MEHR
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| 30.08.2018 6 V 1998/18 BeamtStG § 22 Abs 4 BeamtStG § 23 Abs 4 S 1 BremVwVfG § 43 VwGO § 123 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
Teilnahme an den restlichen Klausuren des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugdienst (pdf, 59.4 KB) Bei Laufbahnprüfungen ist der Fortbestand des Prüfungsrechtsverhältnisses grundsätzlich mit dem Fortbestand des Beamtenverhältnisses verknüpft.... MEHR
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| 06.08.2018 5 V 1456/18 TierSchG § 16a Tierschutz Beschluss |
Veräußerungsanordnung - 14 Hunde der Rasse Puli und 1 Hund der Rasse Komondor (pdf, 85.6 KB) 1. Veräußerung von Hunden bei Tierhaltungsverbot des Halters. 2. Zu den Voraussetzungen einer Veräußerung unter Rückgriff aus § 16a Satz 1 TierSchG, wenn die Voraussetzungen § 16 a Satz 2 Nr. 2 nic... MEHR
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| 01.08.2018 6 V 1559/18 BBG § 78 GG Art 33 Abs 5 Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 150 KB) - Teilweise Stattgabe eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn. - Gebot, Kritik an der Amtsführung der Leiterin einer Behörde zu unterlassen.... MEHR
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| 29.06.2018 2 K 1513/16 PresseG § 4 Abs 1 RStV § 9a Film- und Presserecht Urteil |
rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch (pdf, 158.4 KB) 1. Privatrechtliche Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, sind Behörden i.S.d. § 9a Abs. 1 RStV 2. Tauglicher Auskunftsgegenstand kann auch eine innere Tatsache sein, wenn sie... MEHR
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| 27.06.2018 1 K 762/18 BremSchulG § 20 Abs 3 BremSchulG § 3 Abs. 4 BremSchulG § 35 BremSchulG § 4 Abs 5 BremSchulG § 70a Abs 3 BremSchulG § 9 Abs 2 BremSchVwG § 12 BremSchVwG § 22 BremSchVwG § 4 BremSchVwG § 6 BremSchVwG § 63 VwGO § 42 Abs 2 VwGO § 43 Schulrecht Urteil |
Klage gegen inklusive Beschulung am Gymnasium (pdf, 174.5 KB) 1. Einer Bremer Schulleiterin steht gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung, an einem Gymnasium die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (hier: im Bereich Wahrneh... MEHR
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| 16.05.2018 1 K 1943/16 BauGB § 29 BremLBO § 59 BremLBO § 73 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Bauerlaubnis (pdf, 120.5 KB) Zur Auslegung einer im Jahr 1964 erteilten Baugenehmigung Passiver Bestandsschutz für eine Vergnügungsstätte (bejaht) Abgrenzung einer Vergnügungsstätte zu einer Schankwirtschaft... MEHR
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| 14.05.2018 4 K 646/17 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFG § 3 Nr 4 UVgO § 46 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Erteilung einer Auskunft hinsichtlich der WLAN-Installation in der Überseestadt (pdf, 138.9 KB) Zum Verhältnis zwischen Informationsfreiheitsrecht und Vergaberecht... MEHR
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| 03.05.2018 1 K 2117/15 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon (pdf, 105.4 KB) Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon, der auf gemäß Bebauungsplan nicht überbaubarer Vorgartenfläche (illegal) errichtet wurde... MEHR
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| 17.04.2018 BauGB § 34 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung (pdf, 82.8 KB) Zu der Frage, wann das drittschützende Rücksichtnahmegebot als Teil des Einfügensgebots des § 34 Abs 1 BauGB verletzt wird, wenn ein Anbau in geschlossener Bauweise im Dachgeschoss zum Überbau eines g... MEHR
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| 10.04.2018 6 K 1040/15 BremBesG § 28 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung Urteil |
Leistungszulage (pdf, 83.3 KB) Die durch § 3a BremBesG a.F. eingeführten Mindestleistungsbezüge in der Professorenbesoldung verstoßen weder gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Leistungsprinzip als Teil des Alimentationsprinzi... MEHR
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| 22.03.2018 5 K 343/17 ANBest-P Nr 6.5 ANBest-P Nr 7.1 BGB § 242 BGB § 26 BGB § 27 VwGO § 68 VwVfG § 14 Abs 1 S 3 VwVfG § 49a Vereinsrecht Urteil |
Durchgriffshaftung (pdf, 154.1 KB) 1. Bleibt ein Verlangen zur Vollmachtvorlage im Verwaltungsverfahren gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG unbeantwortet, bleiben zuvor vorgenommene Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten bis zu einer förm... MEHR
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| 21.03.2018 1 K 3698/16 OBG § 14 OBG § 18 VwGO § 42 Abs 2 Kommunalrecht Urteil |
Nicht-Öffentlichkeit einer Beiratssitzung des Waller Stadtteilbeirates (pdf, 79.3 KB) 1. Einzelne Beiratsmitglieder sind befugt, die Öffentlichkeit einer Beiratssitzung im Klagewege geltend zu machen, da sie durch den Ausschluss der Öffentlichkeit in ihrem Organrecht auf freie Mandatsa... MEHR
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| 08.03.2018 6 E 2954/17 RVG § 15 Abs 2 VwGO § 151 VwGO § 165 VwGO § 80 Abs 7 Asylrecht Beschluss |
Asylrecht Dublin III Verordnung, Italien, Kostenerinnerung (pdf, 56.2 KB) Im Rahmen der Kostenerstattung ist die jeweilige Kostengrundentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO) maßgeblich. Dem steht nicht entgegen,... MEHR
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| 06.03.2018 6 K 3201/16 BremUrlVO § 12 BremUrlVO § 14 BremUrlVO § 3 BremUrlVO § 9 Recht der Landesbeamten Urteil |
Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 (pdf, 99.7 KB) 1. Ein Vorverfahren ist (auch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten) entbehrlich, wenn es seine Zwecke nicht mehr errreichen kann. Dies ist bei einem Schadensersatzbegehren gegeben, wenn sich der Diens... MEHR
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| 06.03.2018 6 K 2049/16 BBesG § 59 BBesGVwV BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 12 Abs 2 Besoldung und Versorgung Urteil |
Besoldung und Versorgung (pdf, 93.9 KB) Zur Rückforderung von Anwärterbezügen bei Nichterfüllung einer besonderen Zweckbestimmung... MEHR
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| 16.01.2018 6 K 247/15 BBesG § 46 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 79 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 117.3 KB) 1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Zeiten der Elternzeit stell... MEHR
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| 16.01.2018 6 K 252/15 BBesG § 46 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 79 Besoldung und Versorgung Urteil |
Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (pdf, 101.4 KB) Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen.... MEHR
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| 16.01.2018 6 K 250/15 BBesG § 46 Besoldung und Versorgung Urteil |
Gewährung einer Verwendungszulage (pdf, 112.8 KB) 1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Divergierende verwaltungs... MEHR
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| 16.01.2018 6 K 245/15 BBesG § 46 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 79 GKG § 42 Abs 1 GKG § 52 Abs 1 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 98.8 KB) 1. Aus dem Charakter der Dienstpostenbewertung als innerorganisatorischer Akt folgt, dass sie keiner Bekanntmachung gegenüber den Beamten bedarf, um Wirksamkeit zu entfalten. 2. Eine vom Dienstpos... MEHR
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| 15.01.2018 5 V 35/18 PBefG § 13 PBefG § 47 PBZugV § 1 Personenbeförderungsrecht Beschluss |
Taxikonzession (pdf, 78.2 KB) 1. Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiunterneh... MEHR
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| 10.01.2018 5 V 3111/17 FeV § 14 Abs 1 StPO § 136a StPO § 81a Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Beschluss |
Fahrerlaubnisentzug (pdf, 90.5 KB) 1. Entscheidet sich die Fahrerlaubnisbehörde für eine Zustellung des Bescheides an den Verfahrensbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 4 VwZG, so wird Klagefrist im Zeitpunkt der Un... MEHR
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| 14.12.2017 5 K 3792/16 BremKrhG § 10 BremKrhG § 9 GG Art 74 Abs 1 Nr 19a KHG § 11 KHG § 6 KHG § 8 VwGO § 75 VwGO § 91 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Urteil |
Widerspruchsbescheid vom 06.12.2016 (pdf, 115 KB) § 10 Abs. 3 BremKrhG, wonach Investitionen nicht gefördert werden, die vor der Aufnahme in den Krankenhausplan oder in das Investitionsprogramm durchgeführt oder begonnen wurden, verstößt nicht gegen ... MEHR
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| 08.12.2017 6 V 3113/17 AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 Dublin-III-VO Art 18 Dublin-Verfahren Beschluss |
Abschiebung nach Norwegen (pdf, 50.7 KB) Abschiebungsanordnung nach Norwegen - keine systemischen Mängel in Norwegen... MEHR
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| 04.12.2017 1 V 2006/17 BremLBO § 58 Abs 2 BremLBO 1995 § 87 Abs 1 Nr 4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Hohenfriedberger Straße - nicht zulässige Einfriedung im B-Plan-Gebiet (pdf, 94.9 KB) Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehungsanordnung für eine Rückbauverfügung hinsichtlich einer Einfriedigung, die nach Bebauungsplan nur 1,20 m hoch sein darf und aus Holz bestehen muss... MEHR
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| 26.10.2017 5 K 2821/16 GewO § 68 GewO § 69 GewO § 69a Gewerberecht Urteil |
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 74.3 KB) Das Regelerfordernis des größeren zeitlichen Abstandes in § 68 GewO steht der Festsetzung eines weiteren zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmarktes innerhalb des selben Ortsteils nicht entgegen. Das ... MEHR
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| 09.10.2017 1 K 3865/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Asylrecht Syrien (pdf, 89.1 KB) 1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beachtlic... MEHR
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| 28.09.2017 5 V 2406/17 BremVwVfG § 38 BremVwVfG § 38 Abs 1 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 VwVfG § 38 Gewerberecht Beschluss |
Zulassung zum Freimarkt 2017 (pdf, 65.5 KB) Die jahrzehntelange ununterbrochene Teilnahme eines Stammbeschickers an einem Volksfest begründet keinen qualitätsunabhängigen Anspruch des Neuerwerbers auf zukünftige Berücksichtigung.... MEHR
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| 10.08.2017 5 K 667/15 KHEntgG § 5 Abs 2 KHG § 17b Sonstiges Urteil |
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. (pdf, 116.3 KB) 1. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. ist der Begriff der vorgehaltenen Leistungen und nicht die leistungserbringende organis... MEHR
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| 09.08.2017 1 K 3592/16 AsylG § 3 Abs 1 GG Art 16a Abs 1 Asylrecht Urteil |
Syrien (pdf, 86.2 KB) 1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beachtlic... MEHR
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| 27.07.2017 1 V 1829/17 BremSchulG § 55 Abs 1 BremSchulG § 57 Schulrecht Beschluss |
Freistellung vom Schulbesuch im Lande Bremen (pdf, 49.2 KB) 1. § 57 BremSchulG gewährt dem Schulpflichtigen, der eine Befreiung von der Schulpflicht im Land Bremen zu Gunsten des Schulbesuchs außerhalb von Bremen begehrt, einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermes... MEHR
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| 11.07.2017 6 K 1661/16 AT MPO § 20 Abs 5 AT MPO § 21 Abs 1 AT MPO § 25 Abs 5 BremHG § 56 Abs 1 GG Art 12 GG Art 5 Hochschulrecht Urteil |
Anerkennung ausländischer Prüfungsleistungen (pdf, 104.6 KB) 1. Durch die Anmeldung zu einer Modulprüfung und die Zulassung zur Prüfung durch die Hochschule entsteht ein auf die jeweilige Modulprüfung bezogenes Prüfungsrechtsverhältnis, dass in der Regel erst m... MEHR
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| 12.06.2017 4 K 1069/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 3 Nr 2 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Aushändigung Telefonlisten (pdf, 147.1 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der aktuellen Diensttelefonliste des Bremer Jobcenters, da die Ausschlussgründe "Schutz öffentlicher Belange" und "Schutz personenbezogener Daten" greifen.... MEHR
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| 01.06.2017 1 K 927/16 BremPersVG § 21 LGG § 11 Abs 5 WO-BremPersVG § 6 WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6 Sonstiges Urteil |
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB) Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgaben... MEHR
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| 01.06.2017 1 K 927/16 BremPersVG § 21 LGG § 11 Abs 5 WO-BremPersVG § 6 WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6 Sonstiges Urteil |
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB) Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgaben... MEHR
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| 01.06.2017 6 V 442/17 BBG § 28 Versetzungen und Abordnungen Beschluss |
Ablehnung der Versetzung an den Dienstort Köln (pdf, 96 KB) Versetzung einer Bundesbeamtin innerhalb der Deutschen Telekom AG.... MEHR
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| 17.05.2017 2 K 1191/16 BremGebBeitrG § 4 Abs 4 Ordnungsrecht Urteil |
Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach Gebührenrecht, Gesamtschuldnerauswahl (pdf, 96.7 KB) § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG i. V. m. Nr. 120.60 der Anlage zu § 1 Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) enthalten keine hinreichend bestimmte Regelung der Höhe der Gebühr.... MEHR
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| 03.05.2017 1 K 1073/15 BauNVO § 1 Abs 5 BauNVO § 1 Abs 9 BremLBO § 59 BremLBO § 72 GewO § 33i Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" (pdf, 111.4 KB) Alleine die Möglichkeit zum Abschluss von Live-Wetten und die Anzeige entsprechender Quoten und Spielstände auf Monitoren in einer Wettvermittlungsstelle führt singulär betrachtet nicht in jedem Fall ... MEHR
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| 27.04.2017 4 K 1332/16 BremIFG § 3 Nr 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Akteneinsicht (pdf, 156.6 KB) Anspruch auf Herausgabe sämtlicher den Glücksspieländerungsstaatsvertrag betreffenden Unterlagen nach § 3 Nr. 1 a) BremIFG ausgeschlossen, wenn und solange das Bekanntwerden der Information nachteilig... MEHR
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| 27.04.2017 5 K 1228/16 AsylG § 3 AsylG § 3a AsylG § 3b Asylrecht Urteil |
Asylrecht, Syrien (pdf, 107.2 KB) 1. Männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter droht bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3b AsylG... MEHR
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| 04.04.2017 4 K 3418/16 BremIFG § 1 BremIFG § 3 BremIFG § 4 BremIFG § 7 VwGO § 100 Abs 2 Informationsfreiheitsgesetz Gerichtsbescheid |
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 140.4 KB) Ereldigung eines Akteneinsichtsgesuch durch Einsichtnahme in die vorhandenen Behördenakten; Keine Amtsermittlungspflicht, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass weitere Akten bei der Behörde gef... MEHR
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| 23.03.2017 5 K 1460/16 LMIV Art 15 Lebensmittelrecht Urteil |
Sprachliche Anforderungen an Lebensmittelinformationen (pdf, 84.7 KB) 1. Ermächtigungsgrundlage für behördliche Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen europäisches Lebensmittelrecht ist Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004. Diese Vorschrift genießt gegenüber § ... MEHR
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| 13.03.2017 7 K 2405/15 BremLV Art 47 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 58 Abs 3 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 3 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Mitbestimmung (pdf, 139.5 KB) Eine Umsetzung einer Küchenleitung von einem Kinder- und Familienzentrum zu einem anderen als Urlaubsvertretung ist mitbestimmungspflichtig, auch wenn die Umsetzung nur für fünf Werktage erfolgt. Zur ... MEHR
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| 15.02.2017 1 K 1071/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Asylrecht, Syrien (pdf, 119.3 KB) Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei über 60 Jahre alter Kurdin aus Rojava Keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in Syrien. Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Reflexverfo... MEHR
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| 14.02.2017 6 V 2248/16 GG Art 33 Abs 2 Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Konkurrentenrechtsstreit (pdf, 88.5 KB) fehlerhafte Auswahlentscheidung - frühere dienstliche Beurteilung hat höherwertigen Einsatz der Antragstellerin nur unzureichend bei der Bewertung der Einzelmerkmale berücksichtigt... MEHR
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| 02.02.2017 5 K 420/15 BBodSchG § 10 BBodSchG § 4 Abs 3 Umweltschutzrecht Urteil |
Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW (pdf, 96.2 KB) 1. Der Umstand, dass die Schadensquelle teilweise auch auf öffentlichem Grund liegt, schließt die Störerverantwortlichkeit des privaten Eigentümers eines Grundstücks, auf dem eine schädliche Bodenverä... MEHR
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| 02.02.2017 5 K 1518/15 VwGO § 58 VwGO § 74 WHG § 14 WHG § 70 Wasserrecht Urteil |
Wasserrechtliche Plangenehmigung, Kompensationsmaßnahme (pdf, 93.3 KB) 1. Eine Behörde handelt in der Regel nicht mit Bekanntgabewillen, wenn sie einen Verwaltungsakt als Anlage an einen an ein Gericht gerichteten Schriftsatz übersendet, und der Adressat oder Drittbetrof... MEHR
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| 01.02.2017 1 K 1128/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Asyl, Syrien (pdf, 107.7 KB) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen kurdischer ... MEHR
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| 17.01.2017 6 K 1115/13 BBesG § 46 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 59.9 KB) Zum Anspruch auf Verwendungszulage.... MEHR
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| 17.01.2017 6 K 243/15 BBesG § 46 Recht der Landesbeamten Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 71.9 KB) Zum Anspruch auf Verwendungszulage... MEHR
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| 17.01.2017 6 K 1309/15 BeamtStG § 15 Abs 3 S 2 BremBG § 29 Abs 4 Recht der Landesbeamten Urteil |
Finanzieller Ausgleich für Übergabe- und Rüstzeiten (pdf, 58 KB) Im Falle einer dienstherrnübergreifenden Versetzung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 29 Abs. 4 BremBG tritt der übernehmende Dienstherr nicht im Sinne einer Rechtsfolge umfassend und in jegliche V... MEHR
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| 12.01.2017 5 K 3131/16 AsylG § 24 AsylVf-RL Art 31 VwGO § 75 Asylrecht Beschluss |
Kostentragung bei Untätigkeitsklage (pdf, 49.7 KB) 1. Der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO liegt bereits im Vorbringen eines Asylgesuchs nach § 13 AsylG vor und nicht erst in der Stellung des förmlichen Asylantra... MEHR
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| 23.12.2016 6 V 3791/16 BBG § 53 Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (pdf, 36.2 KB) Hinausschieben des Ruhestands scheitert an der fehlenden, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG erforderlichen rechtzeitigen Beantragung bei der zuständigen obersten Dienstbehörde.... MEHR
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| 13.12.2016 4 V 3209/16 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFG § 5 Abs 1 BremIFG § 5 Abs 2 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 167.4 KB) Regelungsanordnung über die Herausgabe anonymisierter Fotokopien, die das Landgericht Bremen mit externen Referendaren über die Protokollführung in Strafsachen geschlossen hat; Schutz personenbezogene... MEHR
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| 09.12.2016 6 V 2664/16 BremHG § 24 BremHZG § 2 Abs 2 BremHZG § 2 Abs 3 BremHZG § 2 Abs 5 S 1 Lehrverpflichtungsverordnung Hochschulrecht Beschluss |
Numerus-clausus-Verfahren, Soziale Arbeit BA (pdf, 123.5 KB) Hochschulzulassung Soziale Arbeit WS 2016/2017... MEHR
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| 18.11.2016 3 K 1982/09.A AsylG § 1 Abs 1 Nr 2 AsylG § 3 Abs 4 AsylG § 4 Abs 1 EMRK Art 3 Asylrecht Urteil |
Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache (pdf, 136.5 KB) 1. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung aufgrund des fortbestehenden Systems der sog. Dedowschtschina in den russischen Streitkräften begründet für wehrp... MEHR
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| 18.11.2016 6 K 342/14 BremBG § 60 Abs 3 Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b Besoldung und Versorgung Urteil |
Entschädigung für Mehrarbeit (pdf, 200.4 KB) Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung und Verjährung der Ausgleichsansprüche.... MEHR
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| 18.11.2016 6 K 358/14 BGB § 204 Abs 1 Nr 12 BGB § 204 Abs 2 S 2 BremBG § 60 Abs 3 Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b Besoldung und Versorgung Urteil |
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 198.5 KB) Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung. Zur Hemmung der Verjährung durch die Erhebung eines Leistungswiderspr... MEHR
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| 16.11.2016 6 V 2180/16 BremHZG § 2 Hochschulrecht Beschluss |
Numerus-clausus-Verfahren, Psychologie BA (pdf, 150.4 KB) Studiengang Psychologie Bachelor WS 2016/2017... MEHR
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| 16.11.2016 6 V 2216/16 BremHZG § 2 Hochschulrecht Beschluss |
Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie Master (pdf, 150.7 KB) Studiengang Psychologie Master Wintersemester 2016/2017... MEHR
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| 28.09.2016 5 K 1308/15 BlmSchG § 22 BlmSchG § 3 TA-Lärm Immissionsschutzrecht Urteil |
Lärmimmissionen der "Lila Eule", Auflagen für Live-Konzerte (pdf, 93.3 KB) 1. § 2 Abs. 2 Satz 2 BremGastG vermittelt wie § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG Drittschutz gegen verhaltensbedingte Immissionen. 2. Was die Nachbarn einer Gaststätte mit Live-Konzertveranstaltungen hinzunehmen... MEHR
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| 28.09.2016 5 K 1975/14 BImSchG § 22 BImSchG § 3 BremGastV § 4 Abs 1 S 1 TA-Lärm Gaststättenrecht Urteil |
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 139.9 KB) 1. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Verkürzung der Sperrzeit liegt nicht vor, wenn zwar tatsächlich ein Bedarf vorhanden ist, seine Befriedigung aber nicht im Einklang mit der Rechtsordnung oder an... MEHR
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| 01.09.2016 5 K 2508/15 BremLStrG § 10 BremLStrG § 18 StVO § 43 StVO § 45 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Aufstellung von zwei Sperrpfosten (pdf, 70.5 KB) 1. Die Straßenbaulast besteht als öffentliche Aufgabe ausschließlich im Sinne der Allgemeinheit. 2. Sperrpfosten sind keine Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 45 StVO. 3. Ein Anspruch auf Erte... MEHR
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| 19.08.2016 6 V 2267/16 BremDG § 38 Abs 1 BremUrlV § 6 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Erholungsurlaub 2015 (pdf, 56.6 KB) Zum Bestehen eines Anspruchs auf Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung... MEHR
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| 18.08.2016 5 K 1311/15 BremLStrG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Reinigungspflicht eines Anliegers (pdf, 82.3 KB) 1. Eine Reinigungspflicht besteht nach § 41 BremLStrG nur, wenn der Betroffene auch als Anlieger im Sinne des § 4 BremLStrG angesehen werden kann. Ein Angrenzen der Grundstücke an die Straße liegt auc... MEHR
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