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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
06.09.2024

6 V 2139/24
AsylG § 30 Abs. 1 Nr. 2
AsylG § 30 Abs. 1 Nr. 3
VwGO § 80 Abs 5
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht/Armenien, 6 V 2139/24, Beschluss vom 06.09.2024 (pdf, 164.5 KB)
1. Eindeutig unstimmige und widersprüchliche bzw. eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG müssen sich auf Tatsachen beziehen; deren rechtli... MEHR
03.09.2024

6 V 1522/24
BremBG § 20 Abs 2 S 1 Nr 3
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 1522/24, Beschluss vom 03.09.2024 (pdf, 130.1 KB)
Der Streit um die Dienstpostenbewertung kann rechtlich nicht in das vorliegende Konkurrentenstreitverfahren einbezogen werden, da dem Gericht eine (einstweilige) Verpflichtung zur höheren Dienstposten... MEHR
03.09.2024

6 V 2814/23
Art. 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 2814/23, Beschluss 03.09.2024 (pdf, 158.3 KB)
Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der Be... MEHR
03.09.2024

6 V 2813/23
Art. 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 2813/23, Beschluss vom 03.09.2024 (pdf, 158.6 KB)
Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der Be... MEHR
19.08.2024

6 V 1955/24
39 BeamtStG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Suspendierungsverfügung überlagert Verbot des Führens der Dienstgeschäfte in seiner Wirkung, 6 V 1955/24, Beschluss vom 19.08.2024 (pdf, 163.8 KB)
Ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte wird mit der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung „gegenstandslos“ (Urban/Wittkowski/Urban, BDG, 2. Aufl. 2017, § 38 Rn. 6; VGH Kassel, Beschl. v. 10.06... MEHR
09.08.2024

3 V 1842/24
SGB VIII § 24 Abs 3 Satz 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Anspruch auf Platz in Tageseinrichtung, 3 V 1842/24, Beschluss vom 09.08.2024 (pdf, 135 KB)
Zur Zumutbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung gem. § 23 Abs. 3 SGB VIII... MEHR
09.08.2024

2 V 1905/24
§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO
Ausländerrecht
Beschluss
Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO, 2 V 1905/24, Beschluss vom 09.08.2024 (pdf, 154.1 KB)
1. Der Abänderungsbefugnis aus § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO steht nicht entgegen, dass in der Sache bereits eine teilweise stattgebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren vorl... MEHR
29.07.2024

3 V 1727/24
SGB IX § 112 Abs 1 Satz 1 Nr. 1
SGB IX § 14
SGB IX § 14 Abs 2 Satz 4
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 86 Abs 6
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Schulbegleitung, 3 V 1727/24, Beschluss vom 29.07.2024 (pdf, 142.4 KB)
Der zweitangegangene Rehabilitationsträger ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 4 SGB IX zumindest vorübergehend auch dann zuständig, wenn der Tatbestand des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII erfüllt ist.... MEHR
26.07.2024

6 K 2516/23
BremBesG § 25 Abs 2 a.F.
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 1
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 1 a.F.
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 2
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 2 a.F.
Besoldung und Versorgung
Urteil
Besoldungsrecht, Urteil vom 26.07.2024, 6 K 2516/23 (pdf, 157.7 KB)
Auch wenn es sich bei dem Schreiben der unzuständigen Stelle um keinen formellen Widerspruchsbescheid im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO handelt, sind im Rahmen der Nachprüfung die Feuerwehr Bremen,... MEHR
24.07.2024

6 K 2599/23
BremBesG § 25 Abs 1 a.F.
Recht der Landesbeamten
Urteil
Erfahrungsstufe Berufsschullehrer, 6 K 2599/23, Urteil vom 24.07.2024 (pdf, 178.7 KB)
Zur Förderlichkeit beruflicher Vortätigkeit mit anteiliger Ausbildungstätigkeit bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe eines Berufsschullehrers... MEHR
11.07.2024

1 V 1607/24
AufnahmeVO § 10 Abs 5
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Gesamtschule Bremen-Ost, Kapazität, Ermittlung des Leistungsstandes über Regelstandard, 1 V 1607/24, Beschluss vom 11.07.2024 (pdf, 176.9 KB)
Die im Land Bremen praktizierte Ermittlung des Leistungsstandes über Regelstandard ist nicht zu beanstanden.... MEHR
09.07.2024

6 V 2811/23
Art. 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Berücksichtigung bei Gesamtnote und Ausschärfung, 6 V 2811/23, Beschluss vom 09.07.2024 (pdf, 159 KB)
Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der Be... MEHR
05.07.2024

6 V 1080/24
BremBG § 13
BremBG § 14
BremLVO § 14
BremLVO § 15
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Recht der Landesbeamten, 6 V 1080/24, Beschluss vom 05.07.2024 (pdf, 140.6 KB)
1. Für die Befähigung zur Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt muss sich ein mit einem Bachelorgrad vergleichbarer Abschluss auf ein Hochschulstudium beziehen. 2. Außerhalb des Hochschulstudiums erwor... MEHR
03.07.2024

6 K 464/23
§ 25 Abs. 2 Satz 3 BremBesG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Festsetzung Erfahrungsstufe (pdf, 159.8 KB)
Die Schlussfolgerung einer nur geringen Schnittmenge vergleichbarer Tätigkeiten beruht auf einer sorgfältigen Prüfung des jeweiligen Aufgabenbereichs. Denn diese hat die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit... MEHR
06.06.2024

1 V 1131/24
VerfBrh § 37
Kommunalrecht
Beschluss
Kommunalverfassungsstreit, Berichtigung eines Beschlussprotokolls, Wahl Vorstand Stadtverordnetenversammlung, Behandlung von Nein-Stimmen als ungültig, Beschluss vom 06.06.2024, 1 V 1131/24 (pdf, 141.7 KB)
Eine Umdeutung des Wahlergebnisses unter Nichtberücksichtigung der Nein-Stimmen spiegelt nicht den Willen der Wählenden wieder. ... MEHR
24.05.2024

3 K 2120/21
SGB 8 § 91
SGB 8 § 92
SGB 8 § 93 Abs 3
SGB VIII § 91
SGB VIII § 92
SGB VIII § 93 Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kostenbeitrag eines Elternteils für die Unterbringung des Kindes im Betreuten Jugendwohnen, 3 K 2120/21, Urteil vom 24.05.2024 (pdf, 201.4 KB)
Zur Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; Bei Immobilienkrediten für selbst genutztes Wohneigentum ist lediglich die Differenz aus den Darlehensverpflichtungen zu dem Wohnwert der f... MEHR
07.05.2024

6 V 2765/23
Art 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren Konrektor Grundschule, 6 V 2765/23, Beschluss vom 07.05.2024 (pdf, 180.9 KB)
Die Einschränkung des Bewerberkreises der ausgeschriebenen Konrektorenstelle durch die Voraussetzung der Unterrichtserfahrung in der Primarstufe begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere best... MEHR
29.04.2024

5 V 1013/24
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlungsrecht, 5 V 1013/24, Beschluss vom 29.04.2024 (pdf, 178 KB)
Erfolgreicher Eilantrag (Auflagen für eine pro-palästinensische Versammlung)... MEHR
26.04.2024

2 K 1603/23
Art. 4 GRCh
Art. 6 Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG)
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
Asylrecht
Urteil
Asyl Bulgarien, 2 K 1603/23, Urteil vom 26.04.2024 (pdf, 207.2 KB)
1. Gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle der Rückführung nach Bulgarien auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der zahlr... MEHR
19.04.2024

5 V 949/24
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlungsrecht, 5 V 949/24, Beschluss vom 19.04.2024 (pdf, 167.8 KB)
Erfolgreicher Eilantrag (Auflagen für eine pro-palästinensische Versammlung)... MEHR

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