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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 597
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
08.07.2025

7 K 2996/23
BremBesG § 35a
Besoldung und Versorgung
Urteil
Familienergänzungszuschlag: Geringfügigkeitsgrenze, 7 K 2996/23, Urteil vom 08.07.2025 (pdf, 179.4 KB)
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist bei der Berechnung der Einkünfte des anderen Elternteils in Abzug zu bringen. Die Anspruchsgrundlage des § 35a Abs. 2 BremBesG ist im Rahmen einer te... MEHR
04.07.2025

5 V 1312/25
TierSchG § 16a Abs 1
Tierschutz
Beschluss
Tierschutzrechtliche Anordnung, 5 V 1312/25, Beschluss vom 04.07.2025 (pdf, 179.9 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Fortnahme- und Veräußerungsanordnung bezüglich einer verhaltensauffälligen Hündin 2. Zur teilweisen Rechtswidrigkeit eines generellen Tierhaltungs- und Betreuungsv... MEHR
27.06.2025

2 K 2601/23
AsylG § 3b Abs 1 Nr 4
Asylrecht
Urteil
Asylzuerkennung bei Gewalt durch Ex-Ehemann, Herkunftsland Türkei, 2 K 2601/23, Urteil vom 27.06.2025 (pdf, 181.7 KB)
1. Es kann nach der Erkenntnismittellage weder generell festgestellt werden, dass der türkische Staat in keinem Fall ausreichenden Schutz für von familiärer Gewalt betroffene Frauen gewährt, noch,... MEHR
13.06.2025

1 K 2311/22
EOG § 16
EOG § 18a
Kommunalrecht
Urteil
Rechtsstellung von Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, keine Rechtsnachfolge bei Verlust des Fraktionsstatus. Umdeutung einer Verrechnung von Geldleistungen an eine Fraktion in ein Zurückbehaltungsrecht wegen mangelhafte (pdf, 176.4 KB)
Keine Rechtnachfolge bei Wechsel von Fraktion zu Gruppe. Klagebefugnis der "Fraktion in Liquidation" kein Verwaltungsakt im kommunalverfassungsrechtlichen Innenverhältnis Umdeutung einer Verrec... MEHR
13.06.2025

5 V 459/25
§ 18 BremGlüG
§ 80 VwGO
§ 9 BremGlüG
Lotterierecht
Beschluss
Zur Fortbestehensfikltion bzgl. einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, 5 V 459/25, Beschluss vom 13.06.2025 (pdf, 206.9 KB)
Ist gesetzlich geregelt, dass eine befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis im Falle der rechtzeitigen Beantragung einer Erlaubnis für den Folgezeitraum als fortbestehend gilt und diese Fortbesteh... MEHR
10.06.2025

7 K 2572/23
BremLAG § 7
BremLAG § 7 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Urteil
Antrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung: Prognoseentscheidung, 7 K 2572/23, Urteil vom 10.06.2025 (pdf, 152.4 KB)
Das Verfahren ist fortzusetzen. Die Klage ist ausnahmsweise nicht wirksam zurückgenommen worden. Die Klagerücknahme ist unwirksam, weil sie durch einen nicht zutreffenden Hinweis des Gerichts veranl... MEHR
26.05.2025

2 K 1415/23
BauGB § 132
Erschließungsbeitragssatzung
VerkündungsG
VeröffentlichungsG
Erschließungsbeiträge
Urteil
Erschließungsbeitragsrecht - Unwirksamkeit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven, 2 K 1415/23, Urteil vom 26.05.2025 (pdf, 157.9 KB)
Die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven vom 22.10.1992 ist mangels ordnungsgemäßer Verkündung niemals wirksam geworden. Nach dem eindeutigen Wortlaut der damaligen (und auch der he... MEHR
19.05.2025

8 V 3130/24
BBG § 71
BDG a.F. § 38 Abs 1
BDG a.F. § 38 Abs 2
BDG a.F. § 63

Disziplinarrecht
Beschluss
8 V 3130/24, Aussetzungsantrag § 63 BDG a.F. , Beschluss vom 19.05.2025 (pdf, 240.1 KB)
1. Die Nichtfeststellung des Tatbestandsmerkmals des Gewährens in § 333 Abs. 1 StGB führt nicht gemäß § 57 BDG a.F. zu einer Bindungswirkung in Bezug auf das auf Seiten des Amtsträgers korrensp... MEHR
14.05.2025

12 K 402/25
BremPersVG § 61 Abs 4 S 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
12 K 402/25, Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, Beschluss vom 14.05.2025 (pdf, 143.2 KB)
Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung Leitsatz: Das BremPersVG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass bei sozialen Angelegenheiten von besonderer... MEHR
09.05.2025

1 K 1491/24
BBauGB § 31
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer, 1 K 1491/24, Urteil vom 09.05.2025 (pdf, 152.2 KB)
Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer... MEHR
05.05.2025

2 K 1431/24
AsylG § 10 Abs 4 Satz 4
Asylrecht
Urteil
Zur Frage der Zustellung in einer Aufnahmeeinrichtung, 2 K 1431/24, Urteil vom 05.05.2025 (pdf, 204 KB)
1. Für den Begriff der „Aufnahmeeinrichtung“ im Sinne des Asylgesetzes ist in Abgrenzung zu den in § 53 AsylG angesprochenen „Gemeinschaftsunterkünften“ zu erschließen. Es handelt sich dah... MEHR
29.04.2025

7 K 2902/23
BremVwVfG § 49a Abs 3
VwVfG § 49a Abs 3
Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämie
Urteil
7 K 2902/23, Zuwendungsrecht: Absehen von Erstattungszinsen nach Überförderung (Ermessensfehler), Urteil vom 29.04.2025 (pdf, 152.1 KB)
Die Beklagte hat das ihr in § 49a Abs. 3 Satz 2 BremVwVfG in Hinblick auf ein ausnahmsweises Absehen von einem Zinsanspruch eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt. Es besteht insbesondere e... MEHR
25.04.2025

3 K 688/24
SGB 8 § 42a
SGB 8 § 42f
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
3 K 688/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 143 KB)
Im Einzelfall erfolgreiche Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Im vorliegenden Verfahren lass... MEHR
25.04.2025

3 K 928/24
EMRK Art 8
SGB 10 § 63
SGB 8 § 42a
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB X § 63
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
3 K 928/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 171.4 KB)
Erfolglose Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Der Kläger fällt als zur Überzeugung der Ka... MEHR
25.04.2025

3 K 2570/24
EMRK Art 8
SGB 8 § 42a
SGB 8 § 42f
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
3 K 2570/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 173 KB)
Erfolglose Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Der Kläger fällt als zur Überzeugung der Ka... MEHR
11.04.2025

6 K 2164/22
BremBG § 10
BremBG § 10 Abs. 1
BremBG § 10 Abs. 2
BremLGG § 15
BremLGG § 15 Abs. 2
GG Art. 33 Abs 2
Beförderungen
Urteil
Kein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch einer freigestellten Frauenbeauftragten für eine unterbliebene Beförderung in die Besoldungsgruppe A 15, 6 K 2164/22, Urteil vom 11.04.2025 (pdf, 166.8 KB)
1. Aus dem Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 BremLGG folgt, dass der Dienstherr freigestellten Mitbestimmungsgremiumsmitgliedern diejenige berufliche Entwicklung ermöglichen muss, die sie ohne ... MEHR
31.03.2025

6 V 481/25
BeamtStG § 7 Abs 1 S 1 Nr 3
BremPolAPV § 3
BremPolAPV § 5
GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Eilantrag (abgelehnt) Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf Polizeianwärterdienst, 6 V 481/25, Beschluss vom 31.03.2025 (pdf, 148.4 KB)
Nach 5.3 der PDV 300 muss ein Polizeivollzugsbeamter über ein gutes Farbunterscheidungsvermögen verfügen. Eine Farbensinnstörung ist danach ein Merkmal, die die Polizeidiensttauglichkeit ausschlie... MEHR
25.03.2025

6 V 2880/24
BeamtStG § 26
BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1
BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 3
BremBG § 109
BremBG § 41
SGB IX § 167
VwGO § 80 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zur Einsatzfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten mit einer schwergradigen Polyneuropathie, 6 V 2880/24, Beschluss vom 25.03.2025 (pdf, 235.5 KB)
Die Diagnose einer schwergradigen Polyneuropathie dürfte hinreichend eindeutig und schlüssig ergeben, dass die Erkrankung des Antragstellers von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche... MEHR
24.03.2025

6 V 252/25
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a)
AsylG § 34a
Asylrecht
Beschluss
Dublin Italien, 6 V 252/25, Beschluss vom 24.03.2025 (pdf, 154.7 KB)
1. Es liegen keine wesentlichen Gründe für die Annahme vor, dass Dublin-Rückkehrer in Italien in ihren Rechten aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verletzt werden (anders noch VG Bremen, Beschl. v. 10... MEHR
11.03.2025

5 V 3219/24
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3219/24, Beschluss vom 11.03.2025 (pdf, 173.7 KB)
Zur Zulässigkeit der Wiederholung eines Losverfahrens aufgrund eines Verfahrensfehlers bei fortbestehender Konkurrenzsituation... MEHR

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