| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 26.11.2021 1 V 1415/21 LHO § 17 LHO § 17 Abs 5 LHO § 49 LHO § 49 Abs 1 VerfBrhv § 36 VerfBrhv § 41 VerfBrhv § 41 Abs 4 Kommunalrecht Beschluss |
Kommunalrecht, 1 V 1415/21, Beschluss vom 26.11.2021 (pdf, 218.6 KB) Die Beförderung eines Beamten in eine höhere Besoldungsstufe bei gleicher Amtsbezeichnung erfordert einen ernennungsähnlichen Verwaltungsakt. Dieser wird nicht entbehrlich durch die Eintragung des hö...  MEHR
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| 24.11.2021 5 V 2285/21 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 123 Tierschutz Beschluss |
Tierschutz, 5 V 2285/21, Beschluss vom 24.11.2021 (pdf, 205.9 KB) Hängebeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Einstweilige Gestattung von Tierversuchen zu Forschungszwecken bis zu einer das Eilverfahren abschließenden Entscheidung des Gerichts... MEHR
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| 29.10.2021 1 V 1505/21 BauGB § 212a BauGB § 29 BremLBO § 59 VwGO § 80a Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Bauplanungs-, Bauordnungs- u. Städtebauförderungsrecht, 1 V 1505/21, Beschluss vom 29.10.2021 (pdf, 582.9 KB) Nachbarschutz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen erteilte Genehmigung zum Abbruch des ehemaligen Gebäudes der Landeszentralbank an der Kohlhökerstraße... MEHR
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| 25.10.2021 6 V 1135/21 BeamtStG § 23 Abs 4 S 1 BeamtStG § 23 Abs 4 S 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Recht der Landesbeamten, 6 V 1135/21, Beschluss vom 25.10.2021 (pdf, 415.3 KB) Zur Entlassung eines Polizeikommissar-Anwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund charakterlicher Nichteignung.... MEHR
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| 08.10.2021 12 K 1202/20 BremPersVG § 65 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Personalvertretung Land, Feststellungsinteresse, Übertragung niedriger zu bewertender Tätigkeit (Entzug Leitungsfunktion), 12 K 1202/20, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 226 KB) Der befristete Entzug einer Leitungsfunktion ist mitbestimmungspflichtig.... MEHR
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| 08.10.2021 12 K 1815/20 BremPersVG § 39 BremPersVG § 41 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Festellung über die Rechtswidrigkeit der Entsendung eines Personalratsmitgliedes zur Teilnahme an eine Schulungsmaßnahme, 12 K 1815/20, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 209.2 KB) Der Beschluss eines Personalrats zur Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung ist rechtswidrig, wenn die Schulung in zeitlicher oder finanzieller Hinsicht unverhältnismäßig ist oder ... MEHR
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| 08.10.2021 12 K 1339/20 BremPersVG § 58 Abs. 3 BremPersVG § 65 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Personalvertretung Land, Umsetzung, vorläufige Regelung, 12 K 1339/20, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 352.7 KB) Auch kurzfristige Umsetzungen eines Beschäftigten sind mitbestimmungspflichtig. Eine vorläufige Regelung gemäß § 58 Abs. 3 BremPersVG kann nur parallel zu einem laufenden Mitbestimmungsverfahren erfol... MEHR
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| 08.10.2021 12 K 408/21 BremPersVG § 58 Abs 3 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Personalvertretungsrecht Land, Konkretisierung einer Maßnahme, Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung, vorangehendes Verhalten des Dienststellenleiters, 12 K 408/21, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 370.1 KB) Eine Zustimmungsanfrage an den Personalrat muss hinreichend konkretisiert sein. Vorläufige Maßnahmen nach § 58 Abs. 3 BremPersVG können nur parallel zu einem Mitbestimmungsverfahren durchgeführt werde... MEHR
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| 05.10.2021 6 K 1373/19 BBG § 44 Abs 1 BBG § 47 Abs 1 BBG § 48 Abs 1 BBG § 51 Abs 2 VwGO § 42 Abs 1 Alt 1 Recht des Bundesbeamten Urteil |
Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit, 6 K 1373/19, Urteil vom 05.10.2021 (pdf, 652.6 KB) 1. Ein Zurruhesetzungsbescheid erledigt sich nicht dadurch, dass der Kläger zwischenzeitlich die für den regulären Ruhestandseintritt maßgebliche Altersgrenze erreicht hat. 2. Weicht die medizinis... MEHR
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| 28.09.2021 6 K 2277/17 AsylG § 3e AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 Asylrecht Urteil |
Asylrecht / Russische Förderation, 6 K 2277/17, Urteil vom 28.09.2021 (pdf, 269.4 KB) Für die diagnostizierte Epilepsie bestehen in der Russischen Föderation ausreichende Behandlungsmöglichkeiten. Das der Klägerin zu 3. verschriebene Medikament Lamotrigin ist dort verfügbar.... MEHR
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| 20.09.2021 4 K 2500/19 StAG § 10 Abs 1 StAG § 11 Abs 1 Nr 1 StAG § 37 Abs 2 Urteil |
Einbürgerung, 4 K 2500/19, Urteil vom 20.09.2021 (pdf, 583 KB) 1. Zum Maßstab eines Unterstützens gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG der inkriminierten Ziele der PKK durch eine türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit (hier verneint). 2. Zur indiziell... MEHR
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| 15.09.2021 6 V 317/21 BremHG § 18 BremHG § 18 Abs 6 BremHG § 4 Abs 2 GG Art 3 Abs 2 VwGO § 123 Abs 1 S 1 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission, 6 V 317/21, Beschluss vom 15.09.2021 (pdf, 1.1 MB) 1. Das Abweichen von einer in der Berufungsordnung der Hochschule vorgesehenen geschlechterparitätischen Besetzung der Berufungskommission stellt im Falle des Charakters der Norm als Soll-Vorschrift k... MEHR
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| 14.09.2021 6 K 1363/17 AsylG § 3e Abs 1 Asylrecht Urteil |
Asylrecht/Russische Föderation, 6 K 1363/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 256.6 KB) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Tschetschenen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder glaubhaft verdächtigt werden, Terrorist oder aktiver Unterstützer des Terrorismus... MEHR
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| 14.09.2021 6 K 3215/17 AsylG § 3e Abs 1 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 Asylrecht Urteil |
Asylrecht 6 K 3215/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 591.6 KB) Unbegründete Klage auf Asyl und Flüchtlingsschutz zum Herkunftsland Russische Föderation... MEHR
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| 14.09.2021 6 K 3214/17 AsylG § 3e Abs 1 Asylrecht Urteil |
Asylrecht, 6 K 3214/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 467.6 KB) unbegründete Asylklage zum Herkunftsland Russische Föderation... MEHR
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| 10.09.2021 1 V 1408/21 § 71a AsylG Asylrecht Beschluss |
Asylrecht, 1 V 1408/21, Beschluss vom 10.09.2021 (pdf, 197.6 KB) Es bestehen ernstliche Zweifel, ob ein Asylantrag, der nach Ablehnung eines Erstantrags in Dänemark gestellt wurde, als Zweitantrag behandelt werden darf.... MEHR
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| 09.09.2021 5 K 1306/19 Satzung Ärzteversorgungswerk Bremen § 13 Abs 1 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen psychischer Erkrankung, 5 K 1306/19, Urteil vom 09.09.2021 (pdf, 922.4 KB) Zur Frage des Anspruchs auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen einer psychischen Erkrankung und der Möglichkeit, den Betroffenen auf die Ausübung von Ausweichtätigkeiten zu verweisen.... MEHR
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| 07.09.2021 5 V 1581/21 FeV § 11 Abs 2 FeV § 11 Abs 8 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Beschluss |
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung, 5 V 1581/21, Beschluss vom 07.09.2021 (pdf, 509.9 KB) Vorlage eines nicht schlüssigen Gutachtens, Aufforderung zur Nachbesserung, auch innerhalb der Nachbesserungspflicht kein schlüssiges Gutachten ... MEHR
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| 03.09.2021 4 V 1358/21 AufenthG § 10 AufenthG § 10 Abs 1 AufenthG § 10 Abs 2 AufenthG § 10 Abs 3 AufenthG § 10 Abs 3 Satz 2 Ausländerrecht Beschluss |
Titelerteilungssperre, 4 V 1358/21, Beschluss vom 03.09.2021 (pdf, 621.3 KB) § 10 Abs. 3 Satz AufenthG schließt die Verlängerung einer dem Ausländer vor der Stellung eines Asylantrags erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht aus, auch wenn der Asylantrag bestandskräftig als offens... MEHR
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| 20.08.2021 2 V 1576/21 § 40 VwGO Art. 3 GG Sonstiges Beschluss |
Zulassung einer Nutzung auf Gelände im Eigentum der Stadtgemeinde Bremen, 2 V 1576/21, Beschluss vom 20.08.2021 (pdf, 719.9 KB) Das Rennbahngelände ist konkludent als öffentliche Einrichtung der Antragsgegnerin gewidmet, denn es wird zumindest seit dem Erlass des Ortsgesetzes über das städtebauliche Konzept zur Erhaltung des R... MEHR
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