| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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08.07.2025 7 K 2996/23 BremBesG § 35a Besoldung und Versorgung Urteil |
Familienergänzungszuschlag: Geringfügigkeitsgrenze, 7 K 2996/23, Urteil vom 08.07.2025 (pdf, 179.4 KB) Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist bei der Berechnung der Einkünfte des anderen Elternteils in Abzug zu bringen. Die Anspruchsgrundlage des § 35a Abs. 2 BremBesG ist im Rahmen einer te...  MEHR
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04.07.2025 5 V 1312/25 TierSchG § 16a Abs 1 Tierschutz Beschluss |
Tierschutzrechtliche Anordnung, 5 V 1312/25, Beschluss vom 04.07.2025 (pdf, 179.9 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit einer Fortnahme- und Veräußerungsanordnung bezüglich einer verhaltensauffälligen Hündin 2. Zur teilweisen Rechtswidrigkeit eines generellen Tierhaltungs- und Betreuungsv... MEHR
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27.06.2025 2 K 2601/23 AsylG § 3b Abs 1 Nr 4 Asylrecht Urteil |
Asylzuerkennung bei Gewalt durch Ex-Ehemann, Herkunftsland Türkei, 2 K 2601/23, Urteil vom 27.06.2025 (pdf, 181.7 KB) 1. Es kann nach der Erkenntnismittellage weder generell festgestellt werden, dass der türkische Staat in keinem Fall ausreichenden Schutz für von familiärer Gewalt betroffene Frauen gewährt, noch,... MEHR
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13.06.2025 1 K 2311/22 EOG § 16 EOG § 18a Kommunalrecht Urteil |
Rechtsstellung von Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, keine Rechtsnachfolge bei Verlust des Fraktionsstatus. Umdeutung einer Verrechnung von Geldleistungen an eine Fraktion in ein Zurückbehaltungsrecht wegen mangelhafte (pdf, 176.4 KB) Keine Rechtnachfolge bei Wechsel von Fraktion zu Gruppe. Klagebefugnis der "Fraktion in Liquidation" kein Verwaltungsakt im kommunalverfassungsrechtlichen Innenverhältnis Umdeutung einer Verrec... MEHR
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13.06.2025 5 V 459/25 § 18 BremGlüG § 80 VwGO § 9 BremGlüG Lotterierecht Beschluss |
Zur Fortbestehensfikltion bzgl. einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, 5 V 459/25, Beschluss vom 13.06.2025 (pdf, 206.9 KB) Ist gesetzlich geregelt, dass eine befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis im Falle der rechtzeitigen Beantragung einer Erlaubnis für den Folgezeitraum als fortbestehend gilt und diese Fortbesteh... MEHR
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10.06.2025 7 K 2572/23 BremLAG § 7 BremLAG § 7 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Urteil |
Antrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung: Prognoseentscheidung, 7 K 2572/23, Urteil vom 10.06.2025 (pdf, 152.4 KB) Das Verfahren ist fortzusetzen. Die Klage ist ausnahmsweise nicht wirksam zurückgenommen worden. Die Klagerücknahme ist unwirksam, weil sie durch einen nicht zutreffenden Hinweis des Gerichts veranl... MEHR
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26.05.2025 2 K 1415/23 BauGB § 132 Erschließungsbeitragssatzung VerkündungsG VeröffentlichungsG Erschließungsbeiträge Urteil |
Erschließungsbeitragsrecht - Unwirksamkeit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven, 2 K 1415/23, Urteil vom 26.05.2025 (pdf, 157.9 KB) Die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven vom 22.10.1992 ist mangels ordnungsgemäßer Verkündung niemals wirksam geworden. Nach dem eindeutigen Wortlaut der damaligen (und auch der he... MEHR
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19.05.2025 8 V 3130/24 BBG § 71 BDG a.F. § 38 Abs 1 BDG a.F. § 38 Abs 2 BDG a.F. § 63 Disziplinarrecht Beschluss |
8 V 3130/24, Aussetzungsantrag § 63 BDG a.F. , Beschluss vom 19.05.2025 (pdf, 240.1 KB) 1. Die Nichtfeststellung des Tatbestandsmerkmals des Gewährens in § 333 Abs. 1 StGB führt nicht gemäß § 57 BDG a.F. zu einer Bindungswirkung in Bezug auf das auf Seiten des Amtsträgers korrensp... MEHR
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14.05.2025 12 K 402/25 BremPersVG § 61 Abs 4 S 3 Personalvertretungsrecht Beschluss |
12 K 402/25, Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, Beschluss vom 14.05.2025 (pdf, 143.2 KB) Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung Leitsatz: Das BremPersVG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass bei sozialen Angelegenheiten von besonderer... MEHR
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09.05.2025 1 K 1491/24 BBauGB § 31 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer, 1 K 1491/24, Urteil vom 09.05.2025 (pdf, 152.2 KB) Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer... MEHR
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05.05.2025 2 K 1431/24 AsylG § 10 Abs 4 Satz 4 Asylrecht Urteil |
Zur Frage der Zustellung in einer Aufnahmeeinrichtung, 2 K 1431/24, Urteil vom 05.05.2025 (pdf, 204 KB) 1. Für den Begriff der „Aufnahmeeinrichtung“ im Sinne des Asylgesetzes ist in Abgrenzung zu den in § 53 AsylG angesprochenen „Gemeinschaftsunterkünften“ zu erschließen. Es handelt sich dah... MEHR
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29.04.2025 7 K 2902/23 BremVwVfG § 49a Abs 3 VwVfG § 49a Abs 3 Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämie Urteil |
7 K 2902/23, Zuwendungsrecht: Absehen von Erstattungszinsen nach Überförderung (Ermessensfehler), Urteil vom 29.04.2025 (pdf, 152.1 KB) Die Beklagte hat das ihr in § 49a Abs. 3 Satz 2 BremVwVfG in Hinblick auf ein ausnahmsweises Absehen von einem Zinsanspruch eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt. Es besteht insbesondere e... MEHR
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25.04.2025 3 K 688/24 SGB 8 § 42a SGB 8 § 42f SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
3 K 688/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 143 KB) Im Einzelfall erfolgreiche Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Im vorliegenden Verfahren lass... MEHR
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25.04.2025 3 K 928/24 EMRK Art 8 SGB 10 § 63 SGB 8 § 42a SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f SGB X § 63 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
3 K 928/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 171.4 KB) Erfolglose Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Der Kläger fällt als zur Überzeugung der Ka... MEHR
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25.04.2025 3 K 2570/24 EMRK Art 8 SGB 8 § 42a SGB 8 § 42f SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
3 K 2570/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025 (pdf, 173 KB) Erfolglose Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme nach Durchführung eines Altersfeststellungsverfahrens gem. §§ 42a, 42 f SGB VIII. Der Kläger fällt als zur Überzeugung der Ka... MEHR
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11.04.2025 6 K 2164/22 BremBG § 10 BremBG § 10 Abs. 1 BremBG § 10 Abs. 2 BremLGG § 15 BremLGG § 15 Abs. 2 GG Art. 33 Abs 2 Beförderungen Urteil |
Kein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch einer freigestellten Frauenbeauftragten für eine unterbliebene Beförderung in die Besoldungsgruppe A 15, 6 K 2164/22, Urteil vom 11.04.2025 (pdf, 166.8 KB) 1. Aus dem Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 BremLGG folgt, dass der Dienstherr freigestellten Mitbestimmungsgremiumsmitgliedern diejenige berufliche Entwicklung ermöglichen muss, die sie ohne ... MEHR
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31.03.2025 6 V 481/25 BeamtStG § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 BremPolAPV § 3 BremPolAPV § 5 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 123 Abs 1 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Eilantrag (abgelehnt) Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf Polizeianwärterdienst, 6 V 481/25, Beschluss vom 31.03.2025 (pdf, 148.4 KB) Nach 5.3 der PDV 300 muss ein Polizeivollzugsbeamter über ein gutes Farbunterscheidungsvermögen verfügen. Eine Farbensinnstörung ist danach ein Merkmal, die die Polizeidiensttauglichkeit ausschlie... MEHR
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25.03.2025 6 V 2880/24 BeamtStG § 26 BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 3 BremBG § 109 BremBG § 41 SGB IX § 167 VwGO § 80 Abs. 3 VwGO § 80 Abs. 5 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Zur Einsatzfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten mit einer schwergradigen Polyneuropathie, 6 V 2880/24, Beschluss vom 25.03.2025 (pdf, 235.5 KB) Die Diagnose einer schwergradigen Polyneuropathie dürfte hinreichend eindeutig und schlüssig ergeben, dass die Erkrankung des Antragstellers von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche... MEHR
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24.03.2025 6 V 252/25 AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG § 34a Asylrecht Beschluss |
Dublin Italien, 6 V 252/25, Beschluss vom 24.03.2025 (pdf, 154.7 KB) 1. Es liegen keine wesentlichen Gründe für die Annahme vor, dass Dublin-Rückkehrer in Italien in ihren Rechten aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verletzt werden (anders noch VG Bremen, Beschl. v. 10... MEHR
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11.03.2025 5 V 3219/24 BremSpielhG § 2a Abs 6 Lotterierecht Beschluss |
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3219/24, Beschluss vom 11.03.2025 (pdf, 173.7 KB) Zur Zulässigkeit der Wiederholung eines Losverfahrens aufgrund eines Verfahrensfehlers bei fortbestehender Konkurrenzsituation... MEHR
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