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Gerichtsentscheidungen

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Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
28.11.2025

3 K 2828/23
AsylG § 4
AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5
AsylG § 73 Abs 1 Satz 3
AsylG § 73 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 AsylG, 3 K 2828/23, Urteil vom 28.11.2025 (pdf, 106.8 KB)
Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, nicht mehr vor. Der Kläger hat bei einer Rückkehr nach Sy... MEHR
27.11.2025

5 K 1012/24
StGB § 86a
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Urteil
"From the river to the sea", 5 K 1012/24, Urteil vom 27.11.2025 (pdf, 223.8 KB)
1. Bei der Parole "From the river to the sea" handelt es sich um ein Kennzeichen der Hamas. 2. Die öffentliche Verwendung dieser Parole ist strafbar, wenn es sich nicht ausnahmsweise um eine "sozia... MEHR
18.11.2025

6 V 1896/25
BremBeurtV § 7
BremBeurtV § 8
GG Art. 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Zum Verfahren zur Beurteilung und zur Beförderung in der Steuerverwaltung und bei der Landeshauptkasse nach der Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinie der Finanzämter des Landes Bremen 2025 (BuBRF), 6 V 1896/25, Beschluss vom 18.11.2025 (pdf, 151.7 KB)
Die Bildung von Gremienbesprechungen bzw. Beurteilungskommissionen darf allein dazu dienen, die Durchsetzung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes sicherzustellen. Es ist Aufgabe des Beurteilers,... MEHR
14.11.2025

6 K 3016/23
BremBesG § 20
BremBesG § 69
BremBG § 124
BremBG § 20
BremBG § 25
BremLVO § 9
Beförderungen
Urteil
Zur Verletzung der beamtenrechtlichen Fürosorgepflicht; hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung der Einweisung in eine höherwertige Planstelle bei gesetzlicher Stellenbewertung, 6 K 3016/23, Urteil vom 14.11.2025 (pdf, 151.7 KB)
1. Bei der Einweisung in die Besoldungsgruppe A 14 handelt es auch dann um eine Beförderung im Sinne von § 20 Abs. 1 BremBG, wenn die gesetzlich Stellenbewertung nachvollzogen wird. 2. Dem Senatsbe... MEHR
06.11.2025

5 V 3686/25
GewO § 70 Abs 3
Gewerberecht
Beschluss
Antrag auf Marktzulassung im Wege der einstweiligen Anordnung, 5 V 3686/25, Beschluss vom 06.11.2025 (pdf, 155.4 KB)
Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt wegen Austauschs der entscheidungstragenden Ermessenserwägung.... MEHR
24.10.2025

5 V 3679/25
§ 130 StGB
§ 15 VersammlG
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 8 GG
Versammlungsrecht
Beschluss
Überprüfung versammlungsrechtlicher Auflagen für eine "Friedensdemonstration für Palästina", 5 V 3679/25, Beschluss vom 24.10.2025 (pdf, 169.7 KB)
Für die Parolen "Zionisten sind Faschisten" und "Alle gemeinsam gegen Zionismus" bestehen im Kontext der konkreten Demonstration straflose Auslegungsvarianten. Folgenabwägung hinsichtlich "From the... MEHR
09.10.2025

5 K 390/24
NotSan-APrV § 1
NotSanG § 2 Abs 1
NotSanG § 2 Abs 4
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Anerkennung einer Ausbildung als Notfallsanitäter, 5 K 390/24, Urteil vom 09.10.2025 (pdf, 236.9 KB)
Klage auf Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichung Notfallsanitäter; Ausbildungsnachweis, Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes, wesentliche Unterschiede... MEHR
07.10.2025

7 K 837/24
§ 32 VwVfG
§ 83 BremBeamtVG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantragung von Altersgeld nach § 83 Abs. 2 BremBeamtVG, 7 K 837/24, Urteil vom 07.10.2025 (pdf, 111 KB)
Bei der Frist zur Beantragung von Altersgeld nach § 83 Abs. 2 BremBeamtVG handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist gemäß § 32 Abs. 5 BremVwVfG a.F.... MEHR
06.10.2025

7 V 2158/25
Art 12 GG, Art 3 GG
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss
Wechsel in neue Prüfungsordnung „Rechtswissenschaft“ mit Bachelor-Option, 7 V 2158/25, Beschluss vom 06.10.2025 (pdf, 131.8 KB)
Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Wechsel der Antragstellerin in die Prüfungsordnung für den Studiengang „Rechtswissenschaft“ mit den Abschlüssen ... MEHR
02.10.2025

5 V 3439/25
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Zeitliche Verkürzung einer Versammlung zum Schutz einer späteren, konkurrierenden Versammlung, durch versammlungsrechtliche Auflage, 5 V 3439/25, Beschluss vom 02.10.2025 (pdf, 114.5 KB)
Zum Interessenausgleich zwischen zwei örtlich und zeitlich konkurrierenden Versammlungen im Wege der praktischen Konkordanz... MEHR
29.09.2025

3 K 1730/23
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien, Flüchtlingsschutz, Gruppenverfolgung der Alawiten (verneint), 3 K 1730/23, Urteil vom 29.09.2025 (pdf, 139 KB)
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen alawitischer Religionszugehörigkeit. Nach derzeitiger Auskunftslage kann eine sog. Gruppenverfolgung der Alawi... MEHR
26.09.2025

3 K 7/24
AsylG § 3
Asylg § 3a Abs 2 Nr. 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: Erfolglose Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit, 3 K 7/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 131.3 KB)
Der Kläger hat nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Strafverfolgung oder Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG durch die SDF oder durch andere kurdische (Selbstverteidigungs-)Einheiten... MEHR
26.09.2025

3 K 458/23
AsylG § 3
AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5
AsylG § 73 Abs 1 Satz 3
AsylG § 73 Abs 4
AsylG § 73 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, 3 K 458/23, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 119 KB)
Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft kann nicht auf § 73 Abs. 5 i.V.m. § 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 8a bzw. 8b AufenthG gestützt werden, da von dem Kläger keine Gefahr für die Allgemein... MEHR
26.09.2025

6 K 1379/24
BeamtStG § 26 Abs 1 S 1
BeamtStG § 26 Abs 1 S 2
BeamtStG § 26 Abs 1 S 3
BeamtStG § 26 Abs 2
BeamtStG § 26 Abs 3
BremBG § 41 Abs. 2
BremBG § 44 Abs 1
BremBG § 44 Abs 1
ÖGDG § 23 Abs. 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, 6 K 1379/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 110.3 KB)
vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit... MEHR
26.09.2025

6 K 2838/24
BremBG § 14 Abs. 3 Satz 1
BremBG § 17
BremLVO § 14 Abs. 2
BremLVO Anl. 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Laufbahnbefähigung Bildungsvoraussetzung, 6 K 2838/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 149.2 KB)
1. Bei dem Studiengang „Erziehungs- und Bildungswissenschaft“ handelt es sich nicht um einen Studiengang der klassischen Sozialwissenschaften im engeren Sinne nach der 1. Gruppe der Anlage 1 zur B... MEHR
22.09.2025

1 K 2302/23
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl Iran, Klage abgewiesen, keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme 2019, keine hervorgehobene exilpolitische Betätigung, Konversion stellt sich nicht als identitätsprägend dar, 1 K 2302/23, Urteil vom 22.09.2025 (pdf, 116.2 KB)
Asyl Iran, Klage abgewiesen, keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme 2019, keine hervorgehobene exilpolitische Betätigung, Konversion stellt sich nicht als identitä... MEHR
12.09.2025

8 K 539/25
BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3
BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3
BeamtStG § 47 Abs 1 S 2
BremDG § 10
BremDG § 13
StGB § 177
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarklage Land Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Studienrat, 8 K 539/25, Urteil vom 12.09.2025 (pdf, 138.1 KB)
1. Die Begehung einer Straftat durch den Beklagten stellt ein Verhalten dar, das i. S. d. Grundtatbestands des § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG die Achtung und das Vertrauen beeinträchtigt, die sein Beru... MEHR
09.09.2025

7 K 185/24
BremBeamtVG § 34 Abs 1
BremBeamtVG § 34 Abs 6
BremBeamtVG § 51 Abs 3 Satz 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Anerkennung psychischer Erkrankungen als Folgen eines Dienstunfalls, 7 K 185/24, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 112 KB)
1. Allein die Gefahrgeneigtheit einer beamtenrechtlichen Tätigkeit kann eine Dienstunfalllanerkennung nicht ausschließen (hier: Angriff eines Gefangenen auf einen Justizvollzugsbeamten in einer Just... MEHR
09.09.2025

6 K 1204/23
VwGO § 108
Asylrecht
Urteil
Zur Rechtmäßigkeit der Bezeichnung von zwei Zielstaaten, 6 K 1204/23, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 135 KB)
1. Zur Frage, ob Erkenntnismittellisten veraltet sind. 2. Es besteht dann kein Schutzanspruch, wenn der Asylsuchende eine Staatsangehörigkeit besitzt, auf dessen Territorium er sicher ist. 3. ... MEHR
05.09.2025

1 K 169/24
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen, 1 K 169/24, Urteil vom 05.09.2025 (pdf, 116.7 KB)
Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen... MEHR

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