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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
26.11.2021

1 V 1415/21
LHO § 17
LHO § 17 Abs 5
LHO § 49
LHO § 49 Abs 1
VerfBrhv § 36
VerfBrhv § 41
VerfBrhv § 41 Abs 4
Kommunalrecht
Beschluss
Kommunalrecht, 1 V 1415/21, Beschluss vom 26.11.2021 (pdf, 218.6 KB)
Die Beförderung eines Beamten in eine höhere Besoldungsstufe bei gleicher Amtsbezeichnung erfordert einen ernennungsähnlichen Verwaltungsakt. Dieser wird nicht entbehrlich durch die Eintragung des hö... MEHR
24.11.2021

5 V 2285/21
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123
Tierschutz
Beschluss
Tierschutz, 5 V 2285/21, Beschluss vom 24.11.2021 (pdf, 205.9 KB)
Hängebeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Einstweilige Gestattung von Tierversuchen zu Forschungszwecken bis zu einer das Eilverfahren abschließenden Entscheidung des Gerichts... MEHR
29.10.2021

1 V 1505/21
BauGB § 212a
BauGB § 29
BremLBO § 59
VwGO § 80a Abs 3

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Bauplanungs-, Bauordnungs- u. Städtebauförderungsrecht, 1 V 1505/21, Beschluss vom 29.10.2021 (pdf, 582.9 KB)
Nachbarschutz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen erteilte Genehmigung zum Abbruch des ehemaligen Gebäudes der Landeszentralbank an der Kohlhökerstraße... MEHR
25.10.2021

6 V 1135/21
BeamtStG § 23 Abs 4 S 1
BeamtStG § 23 Abs 4 S 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Recht der Landesbeamten, 6 V 1135/21, Beschluss vom 25.10.2021 (pdf, 415.3 KB)
Zur Entlassung eines Polizeikommissar-Anwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund charakterlicher Nichteignung.... MEHR
08.10.2021

12 K 1202/20
BremPersVG § 65
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretung Land, Feststellungsinteresse, Übertragung niedriger zu bewertender Tätigkeit (Entzug Leitungsfunktion), 12 K 1202/20, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 226 KB)
Der befristete Entzug einer Leitungsfunktion ist mitbestimmungspflichtig.... MEHR
08.10.2021

12 K 1815/20
BremPersVG § 39
BremPersVG § 41
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Festellung über die Rechtswidrigkeit der Entsendung eines Personalratsmitgliedes zur Teilnahme an eine Schulungsmaßnahme, 12 K 1815/20, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 209.2 KB)
Der Beschluss eines Personalrats zur Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung ist rechtswidrig, wenn die Schulung in zeitlicher oder finanzieller Hinsicht unverhältnismäßig ist oder ... MEHR
08.10.2021

12 K 1339/20
BremPersVG § 58 Abs. 3
BremPersVG § 65
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretung Land, Umsetzung, vorläufige Regelung, 12 K 1339/20, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 352.7 KB)
Auch kurzfristige Umsetzungen eines Beschäftigten sind mitbestimmungspflichtig. Eine vorläufige Regelung gemäß § 58 Abs. 3 BremPersVG kann nur parallel zu einem laufenden Mitbestimmungsverfahren erfol... MEHR
08.10.2021

12 K 408/21
BremPersVG § 58 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretungsrecht Land, Konkretisierung einer Maßnahme, Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung, vorangehendes Verhalten des Dienststellenleiters, 12 K 408/21, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 370.1 KB)
Eine Zustimmungsanfrage an den Personalrat muss hinreichend konkretisiert sein. Vorläufige Maßnahmen nach § 58 Abs. 3 BremPersVG können nur parallel zu einem Mitbestimmungsverfahren durchgeführt werde... MEHR
05.10.2021

6 K 1373/19
BBG § 44 Abs 1
BBG § 47 Abs 1
BBG § 48 Abs 1
BBG § 51 Abs 2
VwGO § 42 Abs 1 Alt 1
Recht des Bundesbeamten
Urteil
Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit, 6 K 1373/19, Urteil vom 05.10.2021 (pdf, 652.6 KB)
1. Ein Zurruhesetzungsbescheid erledigt sich nicht dadurch, dass der Kläger zwischenzeitlich die für den regulären Ruhestandseintritt maßgebliche Altersgrenze erreicht hat. 2. Weicht die medizinis... MEHR
28.09.2021

6 K 2277/17
AsylG § 3e
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Asylrecht / Russische Förderation, 6 K 2277/17, Urteil vom 28.09.2021 (pdf, 269.4 KB)
Für die diagnostizierte Epilepsie bestehen in der Russischen Föderation ausreichende Behandlungsmöglichkeiten. Das der Klägerin zu 3. verschriebene Medikament Lamotrigin ist dort verfügbar.... MEHR
20.09.2021

4 K 2500/19
StAG § 10 Abs 1
StAG § 11 Abs 1 Nr 1
StAG § 37 Abs 2
Urteil
Einbürgerung, 4 K 2500/19, Urteil vom 20.09.2021 (pdf, 583 KB)
1. Zum Maßstab eines Unterstützens gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG der inkriminierten Ziele der PKK durch eine türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit (hier verneint). 2. Zur indiziell... MEHR
15.09.2021

6 V 317/21
BremHG § 18
BremHG § 18 Abs 6
BremHG § 4 Abs 2
GG Art 3 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1 S 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission, 6 V 317/21, Beschluss vom 15.09.2021 (pdf, 1.1 MB)
1. Das Abweichen von einer in der Berufungsordnung der Hochschule vorgesehenen geschlechterparitätischen Besetzung der Berufungskommission stellt im Falle des Charakters der Norm als Soll-Vorschrift k... MEHR
14.09.2021

6 K 1363/17
AsylG § 3e Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asylrecht/Russische Föderation, 6 K 1363/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 256.6 KB)
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Tschetschenen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder glaubhaft verdächtigt werden, Terrorist oder aktiver Unterstützer des Terrorismus... MEHR
14.09.2021

6 K 3215/17
AsylG § 3e Abs 1
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Asylrecht 6 K 3215/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 591.6 KB)
Unbegründete Klage auf Asyl und Flüchtlingsschutz zum Herkunftsland Russische Föderation... MEHR
14.09.2021

6 K 3214/17
AsylG § 3e Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 6 K 3214/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 467.6 KB)
unbegründete Asylklage zum Herkunftsland Russische Föderation... MEHR
10.09.2021

1 V 1408/21
§ 71a AsylG
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht, 1 V 1408/21, Beschluss vom 10.09.2021 (pdf, 197.6 KB)
Es bestehen ernstliche Zweifel, ob ein Asylantrag, der nach Ablehnung eines Erstantrags in Dänemark gestellt wurde, als Zweitantrag behandelt werden darf.... MEHR
09.09.2021

5 K 1306/19
Satzung Ärzteversorgungswerk Bremen § 13 Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen psychischer Erkrankung, 5 K 1306/19, Urteil vom 09.09.2021 (pdf, 922.4 KB)
Zur Frage des Anspruchs auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen einer psychischen Erkrankung und der Möglichkeit, den Betroffenen auf die Ausübung von Ausweichtätigkeiten zu verweisen.... MEHR
07.09.2021

5 V 1581/21
FeV § 11 Abs 2
FeV § 11 Abs 8
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung, 5 V 1581/21, Beschluss vom 07.09.2021 (pdf, 509.9 KB)
Vorlage eines nicht schlüssigen Gutachtens, Aufforderung zur Nachbesserung, auch innerhalb der Nachbesserungspflicht kein schlüssiges Gutachten ... MEHR
03.09.2021

4 V 1358/21
AufenthG § 10
AufenthG § 10 Abs 1
AufenthG § 10 Abs 2
AufenthG § 10 Abs 3
AufenthG § 10 Abs 3 Satz 2
Ausländerrecht
Beschluss
Titelerteilungssperre, 4 V 1358/21, Beschluss vom 03.09.2021 (pdf, 621.3 KB)
§ 10 Abs. 3 Satz AufenthG schließt die Verlängerung einer dem Ausländer vor der Stellung eines Asylantrags erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht aus, auch wenn der Asylantrag bestandskräftig als offens... MEHR
20.08.2021

2 V 1576/21
§ 40 VwGO
Art. 3 GG
Sonstiges
Beschluss
Zulassung einer Nutzung auf Gelände im Eigentum der Stadtgemeinde Bremen, 2 V 1576/21, Beschluss vom 20.08.2021 (pdf, 719.9 KB)
Das Rennbahngelände ist konkludent als öffentliche Einrichtung der Antragsgegnerin gewidmet, denn es wird zumindest seit dem Erlass des Ortsgesetzes über das städtebauliche Konzept zur Erhaltung des R... MEHR

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