Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 713

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
10.02.2026 7 K 2026/25 BAföG § 15 Abs 3 BAföG § 48 Abs 1 Nr 3 BAföG § 48 Abs 1 Nr 3 BremHG § 35 Hochschulrecht Urteil	Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus, 7 K 2026/25, Urteil vom 10.02.2026 (pdf, 112.9 KB) 1. Ein Probestudium i.S.d. § 35 BremHG und § 12 Abs. 1 der Immatrikulationsordnung der Hochschule Bremen wird bei Weiterführung des Studiums in dem betreffenden Studiengang bei der Bestimmung der F... MEHR
10.02.2026 7 K 2063/24 BremBeamtG § 80 BremBeamtG § 80 Abs 9a Besoldung und Versorgung Urteil	Beihilfefähigkeit von Zahnimplantaten / Vorbehalt des Gesetzes, 7 K 2063/24, Urteil vom 10.02.2026 (pdf, 145.3 KB) Die Beihilfefähigkeit der streitgegenständlichen Aufwendungen (zahnärztliche Implantatbehandlungen über vier Implantate hinaus) ist nicht bereits kraft Gesetzes ausgeschlossen. Die Beihilfefäh... MEHR
30.01.2026 1 K 312/24 AsylG § 4 AufenthG § 60 Abs 5 Asylrecht Urteil	kein subsidiärer Schutz wegen der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah, kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG für gesunden, arbeitsfähigen Mann mit Familie im Libanon und in Deutschland, 1 K 312/24, Urt. vom 30.1. (pdf, 96.3 KB) Asyl Iran, kein subsidiärer Schutz wegen der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah, kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG für gesunden, arbeitsfähigen Mann... MEHR
26.01.2026 3 K 2478/23 SGB 8 § 33, SGB 8 § 39, SGB VIII § 33, SGB VIII § 39 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil	Kinder- und Jugendhilferecht; Hilfe zur Erziehung in Form der sonderpädagogischen Vollzeitpflege, 3 K 2478/23, Urteil vom 26.01.2026 (pdf, 160.9 KB) Anspruchsgrundlage für die begehrte Einstufung als sonderpädagogische Vollzeitpflege sind die §§ 27, 33 SGB VIII in Verbindung mit § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII. Es handelt sich nicht um einen Fall... MEHR
19.01.2026 3 K 1830/24 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Asylrecht, Syrien: erfolglose Aufstockerklage eines Kurden, der im journalistischen Bereich tätig gewesen ist, 3 K 1830/24, Urteil vom 19.01.2026 (pdf, 144.5 KB) ... MEHR
16.01.2026 3 K 3243/24 AsylG § 29 Abs 1 Nr 5 AsylG § 71 Abs 1 Asylrecht Urteil	Asyl, Afghanistan, Folgeantrag, Unzulässigkeitsentscheidung, 3 K 3243/24, Urteil vom 16.01.2026 (pdf, 96.3 KB) In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 04.10.2024 (C-608/22 und C-609/22, ECLI:EU:C:2024:828) liegt unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses des Erstverfahrens ein neues Element im S... MEHR
15.01.2026 6 V 3300/25 Berufungsordnung der Universität Bremen GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss	Konkurrenteneilverfahren, 6 V 3300/25, Beschluss vom 15.01.2026 (pdf, 120.2 KB) Angesichts der in § 4 BremHG bestimmten Aufgaben einer Hochschule, zu denen die Lehre gleichrangig neben der Forschung steht, steht die Rechtmäßigkeit der Einordnung der didaktischen Eignung als Mu... MEHR
13.01.2026 1 K 711/25 AMG § 75 Gerichtsbescheid	Anerkennung als Pharmaberater bei Studienabschluss Humanmedizin in der Ukraine, 1 K 711/25, Gerichtsbescheid vom 13.01.2026 (pdf, 92.2 KB) Für die Anerkennung als Pharmaberater ist ein abgeschlossenes Studium der Humanmedizin in der Ukraine ausreichend. Es ist nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen einer Approbation nach deutschem... MEHR
12.01.2026 3 K 49/24 AsylG § 3 Abs 1 Asylrecht Urteil	Asylrecht, Syrien, Flüchtlingsschutz, Gruppenverfolgung von Christen (verneint), 3 K 49/24, Urteil vom 12.01.2026 (pdf, 129.6 KB) Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen christlicher Religionszugehörigkeit. Nach derzeitiger Auskunftslage kann eine sog. Gruppenverfolgung der Chris... MEHR
15.12.2025 7 V 3055/25 BremHZG § 2 BremHZG § 2 Abs 2 GG Art 12 Abs 1 Hochschulrecht Beschluss	NC-Verfahren: Psychologie (Bachelor), 7 V 3055/25, Beschluss vom 15.12.2025 (pdf, 186.9 KB) Ausgehend von dem konkreten Stellenprinzip ist im Fall einer Stellenvakanz im Einzelfall zu prüfen, ob aus Sicht der Hochschule ein sachlicher Grund dafür gegeben war, dass die betroffene Stelle bis... MEHR
15.12.2025 7 V 2858/25 BremHZG § 2 BremHZG § 2 Abs 2 S 2 GG Art 12 Abs 1 Hochschulrecht Beschluss	NC-Verfahren: Klinische Psychologie und Psychotherapie (Master), 7 V 2858/25, Beschluss vom 15.12.2025 (pdf, 191.5 KB) Ausgehend von dem konkreten Stellenprinzip ist im Fall einer Stellenvakanz im Einzelfall zu prüfen, ob aus Sicht der Hochschule ein sachlicher Grund dafür gegeben war, dass die betroffene Stelle bis... MEHR
28.11.2025 3 K 2828/23 AsylG § 4 AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5 AsylG § 73 Abs 1 Satz 3 AsylG § 73 Abs 5 Asylrecht Urteil	Asylrecht, Syrien: rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 AsylG, 3 K 2828/23, Urteil vom 28.11.2025 (pdf, 106.8 KB) Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, nicht mehr vor. Der Kläger hat bei einer Rückkehr nach Sy... MEHR
27.11.2025 3 K 2758/23 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Asylrecht, Syrien: Erfolgslose Aufstockerklage eines ehemaligen Polizisten, der als Sicherheitskraft für Botschaften tätig gewesen ist, 3 K 2758/23, Urteil vom 27.11.2025 (pdf, 112 KB) Dem Kläger droht aufgrund seiner ehemaligen Tätigkeit als Polizist keine Verfolgung durch die neue syrische Regierung. Er hat weder an Kriegshandlungen teilgenommen noch war er anderweitig an Verbre... MEHR
27.11.2025 5 K 1012/24 StGB § 86a VersG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Urteil	"From the river to the sea", 5 K 1012/24, Urteil vom 27.11.2025 (pdf, 223.8 KB) 1. Bei der Parole "From the river to the sea" handelt es sich um ein Kennzeichen der Hamas. 2. Die öffentliche Verwendung dieser Parole ist strafbar, wenn es sich nicht ausnahmsweise um eine "sozia... MEHR
18.11.2025 6 V 1896/25 BremBeurtV § 7 BremBeurtV § 8 GG Art. 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss	Zum Verfahren zur Beurteilung und zur Beförderung in der Steuerverwaltung und bei der Landeshauptkasse nach der Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinie der Finanzämter des Landes Bremen 2025 (BuBRF), 6 V 1896/25, Beschluss vom 18.11.2025 (pdf, 151.7 KB) Die Bildung von Gremienbesprechungen bzw. Beurteilungskommissionen darf allein dazu dienen, die Durchsetzung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes sicherzustellen. Es ist Aufgabe des Beurteilers,... MEHR
14.11.2025 6 K 3016/23 BremBesG § 20 BremBesG § 69 BremBG § 124 BremBG § 20 BremBG § 25 BremLVO § 9 Beförderungen Urteil	Zur Verletzung der beamtenrechtlichen Fürosorgepflicht; hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung der Einweisung in eine höherwertige Planstelle bei gesetzlicher Stellenbewertung, 6 K 3016/23, Urteil vom 14.11.2025 (pdf, 151.7 KB) 1. Bei der Einweisung in die Besoldungsgruppe A 14 handelt es auch dann um eine Beförderung im Sinne von § 20 Abs. 1 BremBG, wenn die gesetzlich Stellenbewertung nachvollzogen wird. 2. Dem Senatsbe... MEHR
06.11.2025 5 V 3686/25 GewO § 70 Abs 3 Gewerberecht Beschluss	Antrag auf Marktzulassung im Wege der einstweiligen Anordnung, 5 V 3686/25, Beschluss vom 06.11.2025 (pdf, 155.4 KB) Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt wegen Austauschs der entscheidungstragenden Ermessenserwägung.... MEHR
24.10.2025 5 V 3679/25 § 130 StGB § 15 VersammlG Art. 5 Abs. 1 GG Art. 8 GG Versammlungsrecht Beschluss	Überprüfung versammlungsrechtlicher Auflagen für eine "Friedensdemonstration für Palästina", 5 V 3679/25, Beschluss vom 24.10.2025 (pdf, 169.7 KB) Für die Parolen "Zionisten sind Faschisten" und "Alle gemeinsam gegen Zionismus" bestehen im Kontext der konkreten Demonstration straflose Auslegungsvarianten. Folgenabwägung hinsichtlich "From the... MEHR
09.10.2025 5 K 390/24 NotSan-APrV § 1 NotSanG § 2 Abs 1 NotSanG § 2 Abs 4 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil	Anerkennung einer Ausbildung als Notfallsanitäter, 5 K 390/24, Urteil vom 09.10.2025 (pdf, 236.9 KB) Klage auf Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichung Notfallsanitäter; Ausbildungsnachweis, Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes, wesentliche Unterschiede... MEHR
08.10.2025 4 K 1060/25 AsylG § 3 Abs 1 Asylrecht Urteil	Asyl Türkei, Verfolgung wegen wegen öffentlichkeitswirksamen Engagements für prokurdische Vereine, Veranstaltungen und die HDP, 4 K 1060/25, Urteil vom 08.10.2025 (pdf, 117.6 KB) Zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung wegen öffentlichkeitswirksamen Engagements für prokurdische Vereine, Veranstaltungen und die HDP in der Türkei.... MEHR