Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
09.10.2025 5 K 390/24 NotSan-APrV § 1 NotSanG § 2 Abs 1 NotSanG § 2 Abs 4 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil	Anerkennung einer Ausbildung als Notfallsanitäter, 5 K 390/24, Urteil vom 09.10.2025 (pdf, 236.9 KB) Klage auf Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichung Notfallsanitäter; Ausbildungsnachweis, Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes, wesentliche Unterschiede... MEHR
08.10.2025 4 K 1060/25 AsylG § 3 Abs 1 Asylrecht Urteil	Asyl Türkei, Verfolgung wegen wegen öffentlichkeitswirksamen Engagements für prokurdische Vereine, Veranstaltungen und die HDP, 4 K 1060/25, Urteil vom 08.10.2025 (pdf, 117.6 KB) Zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung wegen öffentlichkeitswirksamen Engagements für prokurdische Vereine, Veranstaltungen und die HDP in der Türkei.... MEHR
07.10.2025 7 K 837/24 § 32 VwVfG § 83 BremBeamtVG Recht der Landesbeamten Urteil	Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantragung von Altersgeld nach § 83 Abs. 2 BremBeamtVG, 7 K 837/24, Urteil vom 07.10.2025 (pdf, 111 KB) Bei der Frist zur Beantragung von Altersgeld nach § 83 Abs. 2 BremBeamtVG handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist gemäß § 32 Abs. 5 BremVwVfG a.F.... MEHR
06.10.2025 7 V 2158/25 Art 12 GG, Art 3 GG Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss	Wechsel in neue Prüfungsordnung „Rechtswissenschaft“ mit Bachelor-Option, 7 V 2158/25, Beschluss vom 06.10.2025 (pdf, 131.8 KB) Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Wechsel der Antragstellerin in die Prüfungsordnung für den Studiengang „Rechtswissenschaft“ mit den Abschlüssen ... MEHR
02.10.2025 5 V 3439/25 VersG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss	Zeitliche Verkürzung einer Versammlung zum Schutz einer späteren, konkurrierenden Versammlung, durch versammlungsrechtliche Auflage, 5 V 3439/25, Beschluss vom 02.10.2025 (pdf, 114.5 KB) Zum Interessenausgleich zwischen zwei örtlich und zeitlich konkurrierenden Versammlungen im Wege der praktischen Konkordanz... MEHR
29.09.2025 3 K 1730/23 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Asylrecht, Syrien, Flüchtlingsschutz, Gruppenverfolgung der Alawiten (verneint), 3 K 1730/23, Urteil vom 29.09.2025 (pdf, 139 KB) Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen alawitischer Religionszugehörigkeit. Nach derzeitiger Auskunftslage kann eine sog. Gruppenverfolgung der Alawi... MEHR
26.09.2025 3 K 7/24 AsylG § 3 Asylg § 3a Abs 2 Nr. 5 Asylrecht Urteil	Asylrecht, Syrien: Erfolglose Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit, 3 K 7/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 131.3 KB) Der Kläger hat nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Strafverfolgung oder Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG durch die SDF oder durch andere kurdische (Selbstverteidigungs-)Einheiten... MEHR
26.09.2025 3 K 458/23 AsylG § 3 AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5 AsylG § 73 Abs 1 Satz 3 AsylG § 73 Abs 4 AsylG § 73 Abs 5 Asylrecht Urteil	Asylrecht, Syrien: rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, 3 K 458/23, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 119 KB) Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft kann nicht auf § 73 Abs. 5 i.V.m. § 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 8a bzw. 8b AufenthG gestützt werden, da von dem Kläger keine Gefahr für die Allgemein... MEHR
26.09.2025 6 K 1379/24 BeamtStG § 26 Abs 1 S 1 BeamtStG § 26 Abs 1 S 2 BeamtStG § 26 Abs 1 S 3 BeamtStG § 26 Abs 2 BeamtStG § 26 Abs 3 BremBG § 41 Abs. 2 BremBG § 44 Abs 1 BremBG § 44 Abs 1 ÖGDG § 23 Abs. 1 Recht der Landesbeamten Urteil	Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, 6 K 1379/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 110.3 KB) vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit... MEHR
26.09.2025 6 K 2838/24 BremBG § 14 Abs. 3 Satz 1 BremBG § 17 BremLVO § 14 Abs. 2 BremLVO Anl. 1 Recht der Landesbeamten Urteil	Laufbahnbefähigung Bildungsvoraussetzung, 6 K 2838/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 149.2 KB) 1. Bei dem Studiengang „Erziehungs- und Bildungswissenschaft“ handelt es sich nicht um einen Studiengang der klassischen Sozialwissenschaften im engeren Sinne nach der 1. Gruppe der Anlage 1 zur B... MEHR
22.09.2025 1 K 2302/23 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Asyl Iran, Klage abgewiesen, keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme 2019, keine hervorgehobene exilpolitische Betätigung, Konversion stellt sich nicht als identitätsprägend dar, 1 K 2302/23, Urteil vom 22.09.2025 (pdf, 116.2 KB) Asyl Iran, Klage abgewiesen, keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme 2019, keine hervorgehobene exilpolitische Betätigung, Konversion stellt sich nicht als identitä... MEHR
12.09.2025 8 K 539/25 BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3 BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3 BeamtStG § 47 Abs 1 S 2 BremDG § 10 BremDG § 13 StGB § 177 Disziplinarrecht Urteil	Disziplinarklage Land Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Studienrat, 8 K 539/25, Urteil vom 12.09.2025 (pdf, 138.1 KB) 1. Die Begehung einer Straftat durch den Beklagten stellt ein Verhalten dar, das i. S. d. Grundtatbestands des § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG die Achtung und das Vertrauen beeinträchtigt, die sein Beru... MEHR
09.09.2025 7 K 185/24 BremBeamtVG § 34 Abs 1 BremBeamtVG § 34 Abs 6 BremBeamtVG § 51 Abs 3 Satz 1 Recht der Landesbeamten Urteil	Anerkennung psychischer Erkrankungen als Folgen eines Dienstunfalls, 7 K 185/24, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 112 KB) 1. Allein die Gefahrgeneigtheit einer beamtenrechtlichen Tätigkeit kann eine Dienstunfalllanerkennung nicht ausschließen (hier: Angriff eines Gefangenen auf einen Justizvollzugsbeamten in einer Just... MEHR
09.09.2025 6 K 1204/23 VwGO § 108 Asylrecht Urteil	Zur Rechtmäßigkeit der Bezeichnung von zwei Zielstaaten, 6 K 1204/23, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 135 KB) 1. Zur Frage, ob Erkenntnismittellisten veraltet sind. 2. Es besteht dann kein Schutzanspruch, wenn der Asylsuchende eine Staatsangehörigkeit besitzt, auf dessen Territorium er sicher ist. 3. ... MEHR
05.09.2025 1 K 169/24 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen, 1 K 169/24, Urteil vom 05.09.2025 (pdf, 116.7 KB) Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen... MEHR
29.08.2025 5 V 2083/25 § 18 BremLStrG Straßen- und Wegerecht Beschluss	Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Vermietung von E-Scootern, 5 V 2083/25, Beschluss vom 29.08.2025 (pdf, 131 KB) Ein Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das gewerbliche Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum, bei dem nach der Prüfung des Vorliegens von 43 Sachkriterien ein L... MEHR
27.08.2025 6 V 225/25 BremBeurtV § 5 GG Art. 33 Abs 2 VwVfG § 20 VwVfG § 21 Recht der Landesbeamten Beschluss	Zur Heilung einer rechtswidrigen Beurteilungsgrundlage (hier: Zweitbeurteilung), 6 V 225/25, Beschluss vom 27.08.2025 (pdf, 159.9 KB) Ausnahmsweise kann eine nachträglich erstellte Beurteilung bei der gerichtlichen Überprüfung einer Auswahlentscheidung berücksichtigt werden, wenn lediglich eine formfehlerhafte Beurteilung durch ... MEHR
25.08.2025 3 K 663/25 AufenthG § 15a Dublin III-VO Art 29 Abs 2 S 2 Asylrecht Urteil	Asyl, Dublin, Aufgriffsfall, 3 K 663/25, Urteil vom 25.08.2025 (pdf, 102.6 KB) Zur Frage des Flüchtigseins i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO in einem "Aufgriffsfall", wenn nach einer nicht befolgten Verteilungsentscheidung (§ 15a AufenthG) eine neue Anschrift zwar den... MEHR
22.08.2025 6 K 1668/23 BBG § 44 Abs 1 Satz 3 BBG § 44 Abs 2 Recht des Bundesbeamten Urteil	Zur örtlichen Beschränkung der Suchpflicht gem. § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 BBG, 6 K 1668/23, Urteil vom 22.08.2025 (pdf, 144.2 KB) 1. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist dann in rechtmäßiger Weise auf ein Stadtgebiet begrenzt, wenn dem Kläger ein Umzug bei einer entsprechenden Versetzung, Abordnung oder Umsetzung... MEHR
08.08.2025 6 K 839/24 BremPersVG § 39 BremPersVG § 56 Abs 1 GG Art. 33 Abs. 2 Beförderungen Urteil	Landesbeamtenrecht - Klage eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Beförderung, Klagabweisung, 6 K 839/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 100.6 KB) 1. Freigestellte Personalratsmitglieder müssen sich, um befördert zuwerden, einem Auswahlverfahren stellen. 2. Es gibt keinen Anspruch auf Beförderung außerhalb eines Auswahlverfahrens. 3. §... MEHR