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Gerichtsentscheidungen

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Datum
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Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
27.02.2025

1 K 2132/24
AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 lit a
AsylG § 34a
Dublin III-VO Art 29 Abs 2 S 2
Asylrecht
Urteil
1 K 2132/24, Urteil vom 27.02.2025 (pdf, 174.5 KB)
Kein "Flüchtigsein" i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO eines Asylantragstellers bei der Behörde bekanntem Aufenthalt im offenen Kirchenasyl; Übergang der Zuständigkeit für die Durc... MEHR
25.02.2025

5 V 3144/24
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3144/24, Beschluss vom 25.02.2025 (pdf, 182.5 KB)
Zum Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen bei einer Abstandskollision.... MEHR
25.02.2025

5 V 322/25
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 322/25, Beschluss vom 25.02.2025 (pdf, 203.9 KB)
Losverfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, Auswirkungen der Einbeziehung einer rechtlich unzulässigen Bewerbung.... MEHR
25.02.2025

5 V 3158/24
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3158/24, Beschluss vom 25.02.2025 (pdf, 151.7 KB)
Losverfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, kein Anordnungsanspruch, da rechtlich unzulässige Bewerbung.... MEHR
25.02.2025

5 V 3092/24
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3092/24, Beschluss vom 25.02.2025 (pdf, 214.8 KB)
Losverfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, Auswirkungen der Einbeziehung einer rechtlich unzulässigen Bewerbung.... MEHR
24.02.2025

6 K 1715/23
SG § 55 Abs 5
VwGO § 52 Nr. 4 Satz 1
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Gerichtszuständigkeit für die Klage gegen seine sofort vollziehbare fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit gemäß § 55 Abs. 5 SG, 6 K 1715/23, Beschluss vom 24.02.2025 (pdf, 134.7 KB)
Der dienstliche Wohnsitz eines Soldaten ist nach § 52 Nr. 4 Satz 1 Alt. 1 VwGO der Ort, an dem der Truppenteil untergebracht ist, dem er als Soldat angehört und in dem er Dienst tut.... MEHR
24.02.2025

1 K 1411/22
BremLBO § 79 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Beseitigungsanordnung, Vertagung wegen Gesundheitszustand des Klägers abgelehnt, 1 K 1411/22, Urteil vom 24.02.2025 (pdf, 153.7 KB)
Beseitigungsanordnung für sog. Koschnick-Haus ... MEHR
21.02.2025

3 V 224/25
SGB 8 § 18 Abs 3
SGB VIII § 18 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Kinder- und Jugendhilferecht; Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 18 Abs. 3 SGB VIII, 3 V 224/25, Beschluss vom 21.02.2025 (pdf, 177.7 KB)
Erfolgreicher Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung der Antragsgegnerin ihre Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an begleiteten Umgangskontakten gegenüber dem Familiengericht ... MEHR
14.02.2025

1 K 2429/24
GG Art. 33 Abs. 4
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
RBStV § 2 Abs. 1
RBStV § 10a
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, 1 K 2429/24, Urteil vom 14.02.2025 (pdf, 189.7 KB)
Die vom Kläger verwendete Musterklagebegründung vermag nicht die Annahme eines "systemischen bzw. strukturellen Versagens" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen. Sie stellt bereits kei... MEHR
14.02.2025

1 K 1898/24
GG Art. 33 Abs. 4
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
RBStV § 2 Abs. 1
RBStV § 10a
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, 1 K 1898/24, Urteil vom 14.02.2025 (pdf, 194.5 KB)
Die vom Kläger verwendete Musterklagebegründung vermag nicht die Annahme eines "systemischen bzw. strukturellen Versagens" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen. Sie stellt bereits kei... MEHR
12.02.2025

1 K 860/23
BürgGO BR § 79 Abs 1
BürgGO BR § 79 Abs 4
VwGO § 61 Nr 2
Kommunalrecht
Urteil
Kommunalverfassungsstreit: Behandlung einer Vorlage im nichtöffentlichen und vertraulichen Teil der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadtbürgerschaft, 1 K 860/23, Urteil vom 12.02.2025 (pdf, 210.5 KB)
1. Die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit in Ausschusssitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadtbürgerschaft und die Entscheidung zur Vertraulichkeit von dort eingebr... MEHR
11.02.2025

6 V 1914/24
GG Art 33 Abs 2
VwGo § 123 Abs 1 S 1
Beförderungen
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren A-14 Stelle Fachbereichsleitung Schule, 6 V 1914/24, Beschluss vom 11.02.2025 (pdf, 152.7 KB)
Konkurrenteneilverfahren A-14 Stelle Fachbereichsleitung Schule Antrag abgelehnt ... MEHR
07.02.2025

6 V 2897/24
VwGO § 123 Abs 1 S 1
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Kein Anordnungsgrund gegen beamtenrechtliche Umsetzung, 6 V 2897/24, Beschluss vom 07.02.2025 (pdf, 170.9 KB)
1. Soll die Umsetzung einer Beamtin auf einen anderen Dienstposten durch eine einstweilige Anordnung vorläufig abgewehrt oder rückgängig gemacht werden, so ist ein Anordnungsgrund für eine solche ... MEHR
06.02.2025

6 V 1020/24
BeamtStG § 45, VwGO § 123 Abs 1 S 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Kein Anordnungsgrund für begehrte Abgabe einer Erklärung des Dienstherrn als Folgenbeseitigung rufschädigender Äußerung, 6 V 1020/24, Beschluss vom 06.02.2025 (pdf, 184.3 KB)
Die Unterbindung der Rufschädigung etwa durch Abgabe einer Erklärung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar, die nur dann ausnahmsweise zulässig ist, wen... MEHR
31.01.2025

1 K 1076/23
BremBaumSchVO
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Drittschützender Umgebungsschutz eines Denkmals, kein Drittschutz bei Erhaltungssatzung, kein Drittschutz der BaumschutzVO, 1 K 1076/23, Urteil vom 31.01.2025 (pdf, 167.5 KB)
zum Umfang des Umgebungsschutzes im Denkmalrecht, Umbau Villa Schröder in Bremen-Vegesack... MEHR
30.01.2025

6 V 203/25
BremBG § 4
BremLAG § 3a
GG Art. 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs. 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung Zulassung zum Vorbereitungsdienst Lehramt Ablehnung, 6 V 203/25, Beschluss vom 30.01.2025 (pdf, 133.7 KB)
1. Der Anordnungsgrund folgt für eine Ernennung zum Beamten auf Widerruf zwar grundsätzlich aus der Dringlichkeit des Begehrens, wenn der Bewerber ein möglicherweise mehrere Jahre dauerndes Hauptsa... MEHR
30.01.2025

6 V 53/25
AsylG § 71a
Asylrecht
Beschluss
Vereinbarkeit der nationalen Regelung des § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) Asylverfahrens-RL 2013/32/EU, 6 V 53/25, Beschluss vom 30.01.2025 (pdf, 165 KB)
Die nationale Regelung des § 71a AsylG ist mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) Asylverfahrens-RL 2013/32/EU vereinbar.... MEHR
23.01.2025

5 V 3151/24
BremSpielhG § 2a Abs 2
BremSpielhG § 2a Abs 3
BremSpielhG § 2a Abs 4
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Zu einem Auswahl(los)verfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen; rechtzeitige Antragstellung, rechtzeitige Verzichtserklärungen, Loschance, 5 V 3151/24, Beschluss vom 23.01.2025 (pdf, 185.3 KB)
Der Gesetzgeber darf ein Losverfahren für die Auswahl zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen vorsehen... MEHR
17.01.2025

3 K 1453/23
AsylG § 3b Abs 1 Nr 4
Asylrecht
Urteil
Asylrecht Afghanistan, 3 K 1453/23, Urteil vom 17.01.2025 (pdf, 132.1 KB)
Männliche Kinder und Jugendliche, die Opfer des "bacha bazi" waren, stellen eine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar.... MEHR
09.01.2025

6 V 30/25
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Beschluss
Folgeantrag Asyl keine Wiederaufgreifensgründe, 6 V 30/25, Beschluss vom 09.01.2025 (pdf, 135.7 KB)
Zum Wiederaufgreifensantrag - Fehlender Vortrag zur Sachlagenänderung ... MEHR

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