| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 11.12.2023 7 K 2100/22 BremBeamtVG § 12 Abs 1 BremBeamtVG § 12 Abs 1 Nr 1 BremBeamtVG § 12 Abs 1 Nr 1 Hs 2 BremBeamtVG § 15 Abs 1 S 1 BremBeamtVG § 6 Abs 1 S 4 Besoldung und Versorgung Urteil |
Beamtenversorgung, 7 K 2100/22, Urteil vom 11.12.2023 (pdf, 190.7 KB) Aus dem Verweis in § 6 Abs. 1 Satz 4 BremBeamtVG auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG folgt für beschränkt Dienstfähige kein Anspruch auf Anerkennung der nach Vollendung fes 60. Lebensjahres geleisteten...  MEHR
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| 11.12.2023 3 V 2727/23 SGB 8 § 24 Abs 3 SGB VIII § 24 Abs 3 VwGO § 123 Abs 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Kita-Platz, 3 V 2727/23, Beschluss vom 11.12.2023 (pdf, 130.1 KB) Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Der Antragstellerin fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da sie kein... MEHR
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| 08.12.2023 6 V 2295/23 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Entlassung, 6 V 2295/23, Beschluss vom 08.12.2023 (pdf, 167 KB) Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Nichteignung... MEHR
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| 05.12.2023 14 K 1621/23 BremWahlG § 11 BremWahlG § 18 BremWahlG § 23 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Beschluss vom 05.12.2023, 14 K 1621/23 (pdf, 254.4 KB) Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag für den Wahlbereich Bremerhaven, Einreichung des Wahlvorschlags durch einen vertretungsberechtigten Vorstand... MEHR
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| 05.12.2023 14 K 1481/23 BremWahlG § 38 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Wahlprüfung, Anforderungen an eine Aufstellungsversammlung, 14 K 1481/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 183.5 KB) Eine Partei muss alle zumutbaren rechtlichen und organisatorischen Schritte einleiten, um möglichst alle teilnahmeberechtigten Mitglieder zu einer Versammlung einzuladen, in der die Kandidaten für ein... MEHR
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| 05.12.2023 14 K 1660/23 BremWahlG § 38 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlanfechtung, Substantiierungspflicht, 14 K 1660/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 136 KB) Der Einspruch gegen die Wahl ist nur dann hinreichend substantiiert, wenn er eine aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts enthält, aus dem erkennbar wird, worin ein Wahlfehler liege... MEHR
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| 05.12.2023 14 K 1620/23 BremWahlG § 38 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, 14 K 1620/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 252.7 KB) Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag des Landesverbands der AfD... MEHR
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| 30.11.2023 2 V 2344/23 § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG § 11 Abs. 4 AufenthG Ausländerrecht Beschluss |
Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 4 AufenthG, 2 V 2344/23, Beschluss vom 30.11.2023 (pdf, 200.5 KB) - Ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion ist nach dem Willen des Bundesgesetzgebers grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. ... MEHR
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| 17.11.2023 3 K 2812/20 SGB IX § 185 Abs 5 UN-BRK Art 27 Urteil |
notwendige Arbeitsassistenz für selbständige Körper- und Atemtherapeutin, 3 K 2812/20, Urteil vom 17.11.2023 (pdf, 170.4 KB) 1. Zum Anspruch auf eine notwendige Arbeitsassistenz für die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 12.01.2022 – 5 C 6.20, Le... MEHR
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| 13.11.2023 7 K 1384/22 Besoldung und Versorgung Urteil |
Stichtagsregelung im Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, 7 K 1384/22, Urteil vom 13.11.2023 (pdf, 167.8 KB) Die Stichtagsregelung in § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetzes, wonach nur solche Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlung haben, die am 29. November 2021... MEHR
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| 10.11.2023 7 K 1183/22 Besoldung und Versorgung Urteil |
Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall, 7 K 1183/22, Urteil vom 10.11.2023 (pdf, 182.6 KB) Die Teilnahme des Klägers als Polizeibeamter im (Bereitschafts-)Dienst ging mit einer besonderen Gefährdung der Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Erreger einher, wobei diese Ansteckungsgefahr trotz eines ... MEHR
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| 10.11.2023 6 K 125/21 BremBesG § 16 Abs 2 Besoldung und Versorgung Urteil |
Rückforderung von Anwärterbezügen bei Krankheit, 6 K 125/21, Urteil vom 07.11.2023 (pdf, 184.2 KB) Rückforderung von Anwärterbezügen - Vertretenmüssen bei Krankheit... MEHR
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| 07.11.2023 14 K 1542/23 BremWahlG § 30a Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfung, Öffentlichkeitsgrundsatz des § 30a BremWahlG nicht verletzt, 14 K 1542/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 164.5 KB) Durch den Einsatz elektronischer Datenverarbeitung für die Stimmauszählung bei der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt. ... MEHR
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| 07.11.2023 14 K 1400/23 BremWahlG § 38 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfung, Einspruchsrecht nur für Wahlberechtigte, 14 K 1400/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 128.7 KB) Eine Person, die nicht im Land Bremen wohnhaft ist, kann nicht zulässig einen Einspruch gegen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erheben.... MEHR
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| 07.11.2023 14 K 1480/23 BremWahlG § 38 Abs 1 S 2 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfung, Einspruchsberechtigung nur für Wahlberechtigte, 14 K 1480/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 129.1 KB) Eine Person, die nicht im Land Bremen wohnhaft ist, kann nicht zulässig einen Einspruch gegen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erheben.... MEHR
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| 07.11.2023 14 K 1530/23 BremWahlG § 37 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Anfechtung der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft durch den Landeswahlleiter wegen eines Stimmzettelverlusts, 14 K 1530/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 248.3 KB) 1. Die nicht nur theoretisch mögliche Auswirkung eines Wahlfehlers auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft ist für das Vorliegen einer Mandatsrelevanz ausreichend. 2. Einem einmal gewählt... MEHR
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| 25.10.2023 3 V 1712/23 BremPolG § 10 Abs 1 SGB VIII § 45 Abs 1 Satz 1 SGB VIII § 45 Abs 7 Satz 4 SGB VIII § 45a Satz 1 SGB X § 1 Abs 1 Satz 1 SGB X § 24 Abs 1 SGB X § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X § 42 Satz 1 SGB X § 42 Satz 2 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Jugendhilfeeinrichtung (pdf, 169.2 KB) 1. Widerspruch und Anfechtungskalge gegen die Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45a Satz 1 SGB VIII haben gem. § 80 Abs. 1 Sat... MEHR
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| 24.10.2023 6 K 3875/16 Besoldung und Versorgung Urteil |
Vergütung von Führungsbereitschaftsdienste Spezialeinheiten/Spezialkräfte, 6 K 3875/16, Urteil vom 24.10.2023 (pdf, 219.8 KB) Zur Einordnung von Führungsbereitschaftsdiensten als Arbeitszeit... MEHR
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| 20.10.2023 5 V 2513/23 VersG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Versammlung, 5 V 2513/23, Beschluss vom 20.10.2023 (pdf, 164.8 KB) Verbot einer Versammlung "Free Palestine! Aufstehen für Gaza"... MEHR
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| 10.10.2023 6 K 371/22 48 LHO Recht der Landesbeamten Urteil |
Verbeamtung Einstellungshöchstaltersgrenze, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (pdf, 152.4 KB) 1. Die in § 48 Abs. 1 Satz 1 BremLHO festgelegte Höchstaltersgrenze des 45. Lebensjahres zur Übernahme in das Beamtenverhältnis ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie stellt insbesondere keine ... MEHR
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