Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
01.06.2026 3 K 2874/24 Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen § 2 Abs 1, SGB VIII § 90 Abs 1 Nr 3 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil	Erhebung von Elternbeiträgen zu den Kosten für die Inanspruchnahme eines Angebots der Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung nach den §§ 22 und 24 SGB VIII trotz faktischer Nichtbetreuung des Kindes, 3 K 2874/24, Urteil vom 01.06.2026 (pdf, 104.4 KB) Im Falle der Erhebung von Elternbeiträgen zu den Kosten für die Inanspruchnahme eines Angebots der Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung nach den §§ 22 und 24 SGB VIII liegt eine „gr... MEHR
29.05.2026 4 K 1667/24 AufenthG § 15a Ausländerrecht Urteil	Eheschließung, Ghana, 4 K 1667/24, Urteil vom 29.05.2026 (pdf, 104.3 KB) Zum Nachweis der Eheschließung in Ghana (Stellvertreterehe) und der Unzuverlässigkeit des ghanaischen Urkundswesens.... MEHR
29.05.2026 4 K 1664/24 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 4 S 1 Ausländerrecht Urteil	Eheschließung, Ghana, 4 K 1664/24, Urteil vom 29.05.2026 (pdf, 0.1 MB) Zum Nachweis der Eheschließung in Ghana und er Unzuverlässigkeit des ghanaischen Urkundswesens. ... MEHR
27.05.2026 2 K 1135/24 BremPolG § 13 BremPolG § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 BremPolG § 14, GG § 104 GG § 104 Abs 2 Polizeirecht Urteil	Polizeirecht - Ingewahrsamnahme, 2 K 1135/24, Urteil vom 27.05.2026 (pdf, 139.1 KB) Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei polizeilichen Ingewahrsamnahmen, bei denen keine Entscheidung des Amtsgerichts über Zulässigkeit und FOrtdauer der Freiheitsentziehung erfolgt ist Zur V... MEHR
27.05.2026 3 V 1568/26 SGB I § 42 SGB I § 44 WoGG § 26 Abs 2 S 1 WoGG § 26a Wohngeldrecht Beschluss	Wohngeldrecht Eilantrag auf sofortige Auszahlung bereits bewilligten Wohngeldes, 3 V 1568/26, Beschluss vom 27.05.2026 (pdf, 103 KB) 1. Zur Fälligkeit von für die Vergangenheit bewilligten Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. 2. Zum Anspruchs auf sofortige Auszahlung bewilligten Wohngeldes im Wege der einstweiligen Anordnung. ... MEHR
26.05.2026 7 K 1360/24 BremBeamt VG § 34 Abs 1 BremBeamt VG § 34 Abs 3 Besoldung und Versorgung Urteil	Ablehnung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall, 7 K 1360/24, Urteil vom 26.05.2026 (pdf, 162.3 KB) 1. Es bedarf keiner abschließenden Beantwortung der Frage, ob die zur Zeit der Infektion durch den Ehemann der Klägerin ausgeübten Tätigkeit - namentlich eine Dienstbesprechung - als solche eine h... MEHR
21.05.2026 4 V 980/26 AufenthG § 15a Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	§ 15a AufenthG, 4 V 980/26, Beschluss vom 21.05.2026 (pdf, 97.1 KB) Kein zwingender Grund, der der Verteilung entgegensteht (somatische Erkrankung) ... MEHR
19.05.2026 7 K 932/24 BremHG § 62 Abs 3 Hochschulrecht Urteil	Prüfungsrecht: Bachelorarbeit / Prüferfähigkeit, 7 K 932/24, Urteil vom 19.05.2026 (pdf, 140.3 KB) Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 des Bremischen Hochschulgesetzes können zu Prüfenden alle, die das Prüfungsfach in der Regel haupt- oder nebenberuflich lehren, bestellt werden. Nach dem Sinn und Zweck der... MEHR
18.05.2026 2 K 302/24 AsylG § 10 Abs 2 S 4 AsylG § 10 Abs 4 S 1 Asylrecht Urteil	Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG bei Auszug aus Ausnahmeeinrichtung ohne Mitteilung neuer Anschrift an Bundesamt, 2 K 302/24, Urteil vom 18.05.2026 (pdf, 105.4 KB) Es steht der Anwendbarkeit von § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG nicht grundsätzlich entgegen, wenn die letzte bekannte Anschrift eine Aufnahmeeinrichtung war. Dies ergibt sich schon über den Verweis in § ... MEHR
15.05.2026 4 V 5/26 AufenthG § 53 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Ausweisung, 4 V 5/26, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 184.2 KB) Zur Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung aus generalpräventiven Gründen eines als Kleinkind in das Bundesgebiet eingereisten türkischen Staatsangehörigen... MEHR
13.05.2026 4 K 51/25 § 53 AufenthG Art. 8 EMRK Ausländerrecht Urteil	Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach mehrfacher strafrechtlicher Verurteilung, 4 K 51/25, Urteil vom 13.05.2026 (pdf, 151.9 KB) Zur Rechtmäßigkeit einer inlandsbezogenen Ausweisung aus spezial- sowie generalpräventiven Gründen ... MEHR
12.05.2026 5 V 460/26 GewO § 33c GlüStV 2021 § 8 Abs. 3 VwVfG § 49 Lotterierecht Beschluss	Widerruf einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten, 5 V 460/26, Beschluss vom 12.05.2026 (pdf, 118.7 KB) Unzuverlässigkeit (Verstöße gegen Pflicht zum Sperrdateiabgleich) Heilung einer Zustellung entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ... MEHR
11.05.2026 1 K 3218/24 BauGB § 34 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Baurechtliche Nachbarklage, 1 K 3218/24, Urteil vom 11.05.2026 (pdf, 127.9 KB) Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ist nicht festzustellen, wenn zwischen dem Bauvorhaben und dem Nachbargrundstück ein Abstand von 15,50... MEHR
08.05.2026 1 K 1365/25 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Asyl Iran, 1 K 1365/25, Urteil vom 08.05.2026 (pdf, 129.5 KB) kein Flüchtlingsschutz bei nicht identitätsprägender Konversion, Pflicht zur Ableistung des Militärdienstes, kein subsidiärer Schutz wegen der aktuellen Kriegshandlungen in Iran... MEHR
08.05.2026 1 V 452/26 § 11 BremVwVG § 58 BremLBO § 80 Abs. 5 VwGO Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Rechtmäßigkeit der Festsetzung sowie der Androhung eines erhöhten Zwangsgeldes wegen eines Verstoßes gegen ein baurechtliches Nutzungsverbot, 1 V 452/26, Beschluss vom 08.05.2026 (pdf, 108.1 KB) 1. Der Behörde steht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BremVwVG ein Entschließungsermessen hinsichtlich der Vollstreckung des Verwaltungsaktes sowie nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BremVwVG ein Auswahlermessen h... MEHR
07.05.2026 4 V 627/26 AufenthG § 60b Ausländerrecht Beschluss	Duldung für Person mit ungeklärter Identität, 4 V 627/26, Beschluss vom 07.05.2026 (pdf, 107.9 KB) Zu den Voraussetzungen einer Duldung für Person mit ungeklärter Identität ... MEHR
06.05.2026 2 K 1469/25 § 3a Abs. 1 AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG Asylrecht Urteil	Asyl Türkei, Ermittlungen wegen Verdachts auf Propaganda für eine Terrororganisation, 2 K 1469/25, Urteil vom 06.05.2026 (pdf, 144.3 KB) 1. Eine Strafverfolgung auf Grundlage des Art. 7 Abs. 2 des türkischen Anti-Terror-Gesetzes Nr. 3713 wegen Propaganda für eine Terrororganisation stellt nicht schon mit Blick auf die herangezogene N... MEHR
05.05.2026 3 V 4003/25 SGB I § 36 Abs 1 SGB VIII § 42a Abs 3 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Kinder- und Jugendhilferecht, § 42a SGB VIII vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise, 3 V 4003/25, Beschluss vom 05.05.2026 (pdf, 113.7 KB) Zur Reichweite der Vertretungsbefugnis der rechtlichen Notvertretung gem. § 42a Abs. 3 SGB VIII. ... MEHR
30.04.2026 5 K 119/24 FeV § 29 FeV § 31 FeV § 7 StVG § 21 VO 2018/1806/EU Art. 4 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Urteil	MPU-Gutachten auf falscher Tatsachengrundlage, 5 K 119/24, Urteil vom 30.04.2026 (pdf, 105.3 KB) Auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das von einer falschen Tatsachengrundlage ausgeht, lässt sich nicht die Annahme fehlender Fahreignung stützen. Zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fah... MEHR
28.04.2026 6 V 4032/25 Art 33 Abs. 2 GG Recht der Landesbeamten Beschluss	Zur Neubewertung eines bereits beurteilten Zeitraumes im Rahmen eines Anlassbeurteilungssystems, Beschluss vom 28.04.2026, 6 V 4032/25 (pdf, 144.3 KB) Wenn ein neuer Beurteiler einen Zeitraum bewertet, der bereits in einer früheren Anlassbeurteilung weitgehend erfasst und bewertet worden ist, kann er sich nicht darauf beschränken, ohne nähere Erl... MEHR